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Institut von Prof.‘in Dr. Anja Schiemann an BMBF-Verbundprojekt beteiligt

Das Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht von Prof.'in Dr. Anja Schiemann beteiligt sich an einem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Verbundprojekt. Dieses bezweckt die Schaffung und Wirksamkeitsüberprüfung einer therapeutengestützten Online-Intervention für entlassene Täter, die eine Haftstrafe wegen Kindesmissbrauchs abgesessen haben. Damit soll es eine bestehende Versorgungslücke schließen und so die Wiedereingliederung der Täter in die Gesellschaft verbessern und Kinder vor sexuellen Übergriffen besser schützen. Gerade in der Zeit nach der Haftentlassung besteht eine hohe Rückfallquote, die durch eine solche Intervention verringert werden kann.

Sabine Horn ist für die rechtliche und ethische Betreuung des Verbundprojekts zuständig. Es läuft bis Mai 2023.

Weitere Einzelheiten finden Sie unter https://schiemann.jura.uni-koeln.de/forschungsprojekte/aktuelle-projekte/mytabu.

Auszeichnung mit Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft

Prof. Dr. Martin Henssler, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Anwaltsrecht, ist vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet worden. Diese Würdigung wird seit 1980 vom DAV an Personen verliehen, die sich in besonderem Maße um den anwaltlichen Berufsstand verdient gemacht haben. Das Ehrenzeichen wurde ihm am 22.06.2022 überreicht.

DAV-Präsidentin Edith Kindermann begründete die Ehrung Herrn Professor Hensslers wie folgt: „Seiner Expertise verdanken wir die große BRAO-Reform, die ganz im Sinne des DAV ausgefallen ist. Sein DAV-Diskussionsvorschlage zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht war Grundlage für die große BRAO-Reform, die nun nach langem Weg in weniger als zwei Monaten in Kraft tritt.“ Die Reform stelle einen großen Schritt hin zu zeitgemäßen Rahmenbedingungen für die anwaltliche Tätigkeit dar.

Die Fakultät gratuliert Herrn Professor Henssler ganz herzlich zu seiner Auszeichnung!

Gemeinsam in den Feierabend bei traumhaftem Wetter!

Nach zwei Jahren Pandemie war es soweit: Das beliebte Sommerfest der Rechtswissenschaftlichen Fakultät konnte am 28.06.2022 wieder stattfinden.

Das Schicksal meinte es gut mit uns, in einer Woche mit durchwachsenem Wetter riss der Himmel pünktlich am Dienstag auf. Unter strahlend blauem Himmel und bei angenehmen 25 °C versammelten sich ab 18.00 Uhr so viele Studierende, Professorinnen und Professoren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Alumni und Freunde der Fakultät wie noch nie auf der Fläche und der Terrasse hinter dem Hörsaalgebäude. Alle tauschten sich bei ausgelassener Stimmung rege aus und genossen einen äußerst angenehmen Sommerabend mit kühlen Getränken, Würstchen und Gemüsespießen.

Diesen beständigen Erfolg verdanken wir an erster Stelle der Kanzlei GÖRG, die uns wieder reichlich Verpflegung bereitstellte und so für das leibliche Wohl sorgte. Wir freuen uns sehr, dass wir diesen Abend wieder gemeinsam verbringen konnten.

Unser Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns tatkräftig unterstützt und so wesentlich zum Gelingen des Sommerfestes beigetragen haben.

Ehrung herausragender Dissertationen im internationalen Recht und internationaler Moot Court-Teams

I am convinced that international confidence, (…) disarmament, and international security are inconceivable without an open society with freedom of information, freedom of conscience, freedom of speech (…). Peace, progress, human rights – these three goals are insolubly linked to one another.” (Andrei Sakharov)

Mit den Worten des Friedensnobelpreisträgers Andrei Sakharov aus seiner Nobel-Vorlesung vom 11. Dezember 1975 begann Dr. Ganna Yudkivska ihren Festvortrag zu Ehren der Preisträger:innen des Osborne Clarke Dissertationspreises im Internationalen Recht. Der Titel des Festvortrages "Human Rights as a Means to Prevent Military Conflicts" stellte eine gewagte These auf, hat doch der rechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine der dazugehörigen Antithese erheblichen Vorschub geleistet. Menschenrechte können einen erbarmungslosen Angriffskrieg nicht verhindern, solange es Machthaber auf dieser Welt gibt, die ihr eigenes, abstruses Weltbild über hart errungene internationale Werte und Normen stellen. Dass die Menschenrechte und insbesondere die Auslegung durch Gerichte allerdings als Warnzeichen für die Schaffung von Rahmenbedingungen gesehen werden können, die es erst ermöglichen, einen solchen Krieg in Gang zu setzen, legte die ukrainische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eindrucksvoll dar.

Der Festvortrag von Dr. Ganna Yudkivska stellte den Höhepunkt der diesjährigen Feier zu Ehren außergewöhnlicher Leistungen in Forschung und Studium im Internationalen Recht, die am 15. Juni 2022 an der Universität zu Köln stattfand, dar. In Zeiten des Krieges zu feiern ist angesichts des täglich sichtbaren Leides der Ukrainerinnen und Ukrainer stets ein Balanceakt. Dies gilt umso mehr für Veranstaltungen, die nicht nur aufgrund der Zufälligkeit des gewählten Zeitpunktes, sondern auch inhaltlich deutliche Bezüge zu Russland und der Ukraine aufweisen. So wurden mit dem Osborne Clarke Dissertationspreis Dr. Michael Riepl und Dr. Matina Jozi ausgezeichnet. Riepl promovierte unter Betreuung von Professorin Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A. mit dem Titel „Russian Contributions to International Humanitarian Law. A contrastive analysis of Russia’s historical role and its current practice” (Open Access, Nomos). Jozi wurde von Professor Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Stephan Hobe, LL.M. betreut. Ihre Arbeit trägt den Titel „Die Pflicht zur Sperrung des Luftraums über Konfliktzonen. Eine Untersuchung der souveränen Verantwortlichkeit anlässlich des Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine“.
Die Fakultät beglückwünscht beide Preisträger:innen ganz herzlich!

Als weiterer Bestandteil der Feier wurden die internationalen Moot Court Teams der Fakultät ausgezeichnet. Die Fakultät ist stolz und freut sich über die zahlreichen herausragenden Leistungen. Ausgezeichnet wurden die Kölner Teams der PAX Moot Court Competition, des Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot Court, der Manfred Lachs Space Law Moot Court Competition, des Sarin Moot Courts, der Helga Pedersen Moot Court Competition und der Telders International Law Moot Court. Allen Studierenden wünscht die Fakultät alles Gute auf Ihrem weiteren Studien- und Karriereweg!

Die Fakultät bedankt sich zudem bei dem Team der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz für die Organisation der Feier sowie bei Osborne Clarke für die großzügige Auslobung des Preises und dem Catering während des anschließenden Empfanges! Zudem sei den vielen helfenden Händen während der Vorbereitung der Veranstaltung sowie dem Team der Abteilung 82 (Marketing) der UzK gedankt.

In Erinnerung bleibt, dass Menschenrechte Kriege nicht verhindern können. Sie garantieren jedoch, mit den Worten Andrei Sakharovs, eine offene Gesellschaft mit Informations-, Gewissens- und Meinungsfreiheit, die unzertrennlich mit Frieden und Fortschritt verbunden sind. Dafür lohnt es sich zu streiten!

(Frederic Kupsch)

Forschungsprojekt GeVoRe wird von DFG gefördert.

Der Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Prof.'in Dr. Anja Schiemann forscht im Rahmen eines DFG-geförderten Projekts zur Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte.

Das Projekt „Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte – GeVoRe“ untersucht in einem interdisziplinären und ganzheitlichen Ansatz die Auswirkungen der Gesetzesänderungen der §§ 113, 114. 115 StGB auf die beteiligten Akteure und die Strafverfolgungsbehörden. Neben Folgen des Gesetzesnovellierung auf die Praxis in Strafverfolgung und -anwendung werden auch die Diskussionen um Gewalt gegen Einsatzkräfte sowie die mit Eskalationsgefahr verbundenen Situationen zwischen Vollstreckungsbeamten und Bürgerinnen und Bürger selbst beleuchtet. Die Vorgehensweise beinhaltet die Auswertung von Verfahrensakten und Interviews mit Expertinnen und Experten zu diesem Thema.

Weitere Informationen zu dem Forschungsprojekt finden Sie auf der Website des Instituts unter https://schiemann.jura.uni-koeln.de/forschungsprojekte/aktuelle-projekte/gevore-ii.

Prof. Dr. Christian von Coelln empfängt Präsidenten des VG und Vizepräsidenten des VerfGH NRW Prof. Dr. Andreas Heusch

Am 31.5.2022 war Herr Prof. Dr. Andreas Heusch, Präsident des VG Düsseldorf, Vizepräsident des VerfGH NRW und Alumnus der Universität zu Köln, zu Gast in der von Herrn Prof. Dr. Christian von Coelln gehaltenen Vorlesung zum Verwaltungsprozessrecht. Der Vortrag zu aktuellen Fragen aus der Praxis der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der in sehr gelungener und spannender Art und Weise reale Fälle mit ausbildungsrelevanten Fragen verknüpfte und damit die Praxisrelevanz der Ausbildungsinhalte deutlich machte, fand großen Anklang bei den Studierenden. Bei der sich anschließenden Diskussion sowie beim nachfolgenden Kölsch-Umtrunk bestand für sie noch die Gelegenheit, mit Herrn Professor Heusch näher ins Gespräch zu kommen.

Neues Institut für Nachhaltigkeit, Unternehmensrecht und Reporting

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln hat die Gründung eines neuen Instituts für Nachhaltigkeit, Unternehmensrecht und Reporting (INUR) beschlossen.

Es soll ein Forum und Netzwerk schaffen, um unternehmensrechtliche Fragen rund um das Thema Nachhaltigkeit sowohl innerhalb der Rechtswissenschaften zu untersuchen, als auch interdisziplinär mit Nachbarwissenschaften zu diskutieren. Die behandelten Themenkomplexe lassen sich mit den Stichwörtern Corporate Governance, Haftungsrecht, Reporting und Steuern zusammenfassen.

Für das Institut kennzeichnend ist die Zusammenarbeit im Team. Beteiligt sind unter anderem Frau Prof. Dr. Johanna Hey, Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Herr Prof. Dr. Joachim Hennrichs, Herr Prof. Dr. Jens Koch und Herr PD Dr. Moritz Pöschke, LL.M.. Ein gemeinnütziger Förderverein zur Unterstützung der Forschungsziele befindet sich in Gründung.

Wer das Institut unterstützen und Impulse geben möchte oder an einer Zusammenarbeit interessiert ist, kann sich an Prof. Dr. Joachim Hennrichs (joachim.hennrichsSpamProtectionuni-koeln.de) wenden.

Weitere Informationen finden Sie unter https://bilanzrecht.uni-koeln.de/pressemitteilung-gruendung-inur und demnächst unter https://inur.uni-koeln.de/.

Festredner übermittelt Geehrten einen persönlichen Aufruf Nawalnys

Die Abschlussfeier der Fakultät konnte zur Freude aller Beteiligter in der Aula stattfinden. Den Auftakt bildete die Begrüßung durch den Dekan Prof. Dr. Bernhard Kempen. In seiner Rede machte er deutlich, dass nicht nur Absolventinnen und Absolventinnen etwas von den Lehrenden gelernt hätten, sondern dies vielmehr auf Gegenseitigkeit beruhe. Das mache den Charakter der Universität aus. Dafür dankte er den Absolventinnen und Absolventen und gratulierte ihnen herzlich.

Anschließend stellte er den Festredner des Abends und Kölner Alumnus, Herrn Rechtsanwalt Dr. Nikolaos Gazeas, LL.M. (Auckland), vor. Dr. Gazeas zeigte den Absolventinnen und Absolventen an seinem Beispiel die zum jetzigen Zeitpunkt noch unerwarteten Perspektiven auf, die sie mit ihrer bestandenen Prüfung hätten. Anschließend berichtete er dem gespannten Publikum von seinem Mandatsverhältnis mit dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. So erzählte er etwa von ihrem ersten Treffen an einem geheimen Ort, seinem Wirken im Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen Russlands an Deutschland und den ungebrochenem Willen Nawalnys, trotz der Gefahren für die eigene Person nach Russland zurückzukehren. Abschließend richtete er den Absolventinnen und Absolventen noch einige Worte Nawalnys aus: als Juristinnen und Juristen könnten die heute Geehrten mehr als andere für Gerechtigkeit einstehen. Er rief sie dazu auf, der sich daraus ergebenen Verpflichtung nachzukommen. Diese persönlichen Worte machten großen Eindruck auf die Angesprochenen.

Nach der Festrede wurden den Absolventinnen und Absolventen vom Dekan und Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Schwerpunktbereiche auf der Bühne persönlich gratuliert.

Auf die Ehrung der Absolventinnen und Absolventen folgte die Verleihung des Lehrpreises 2022 durch die Fachschaft Jura. In diesem Jahr erhielt Herr Dr. Christian Deckenbrock für sein herausragendes Engagement u. a. im fortgeschrittenen Studium und der Examensvorbereitung diese Auszeichnung.
Für ihre Arbeitsgemeinschaften wurden Frau Laura Pfefferkorn (Öffentliches Recht), Herr Miran Aymaz (Zivilrecht) und Herr Jan Heidinger (Strafrecht) mit dem Lehrpreis geehrt. Dazu sei den Ausgezeichneten an dieser Stelle noch einmal herzlich gratuliert.

Die Jazzband „Das triologische Quartett“ sorgte für eine stimmungsvolle musikalische Untermalung der Feier, wofür die Fakultät ihnen dankt.

Ihr Dank gilt darüber hinaus der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB sowie den vielen Helferinnen und Helfern aus Einrichtungen und Instituten, die diesen Festakt ermöglicht haben.

Wir wünschen unseren Absolventinnen und Absolventen für ihre weitere berufliche und persönliche Zukunft nur das Beste!

Beantragung neuer Sachmittel bis zum 10. Juni 2022

Ab sofort können über das Referat Gender & Diversity Management wieder Sachmittel zur Umsetzung von Projekten und Maßnahmen im Bereich Diversity und Inklusion beantragt werden. Gefördert werden Projekte, die zur Umsetzung der Strategie Chancengerechtigkeit an der Universität zu Köln beitragen, in den Feldern Antidiskriminierung, Bildungsgerechtigkeit und Inklusion sowie Projekte, die das Zusammenwirken von mindestens zwei Diskriminierungsdimensionen berücksichtigen.
Antragsberechtigt sind Studierende sowie Mitarbeiter*innen der Fakultäten, zentralen Einrichtungen und Verwaltungseinrichtungen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter https://uni.koeln/ZL7PD.

Neuer Newsletter zu den aktuellen Entwicklungen in der Rechtswelt

Das "Libra Rechtsbriefing" ist ein kompakter Newsletter, der im Wochentakt erscheint und über die aktuellen Entwicklungen in der Rechtswelt, u.a. der Rechtspolitik sowie Rechtspflege, berichtet. Dabei geht es unter anderem um die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die verschiedenen Rechtsgebiete.
Der Newsletter wird unter anderem herausgeben von Professorin Dr. Dr. Rostalski.

Die aktuelle Ausgabe sowie weitere Informationen finden Sie unter https://www.libra-rechtsbriefing.de/.

 

Ehrung mit dem Hans-Kelsen-Zukunftspreis der Universität zu Köln

Professor Dr. Christian Katzenmeier wird für seine herausragenden Forschungsleistungen mit dem Hans Kelsen-Preis (Zukunftspreis 2022) geehrt. Mit diesem Preis fördert und belohnt die Universität zu Köln individuelle Exzellenz als Kern des wissenschaftlichen Fortschritts. Der Forschungspreis ist mit 60.000 Euro pro Jahr für insgesamt zwei Jahre dotiert.

Professor Katzenmeier ist Direktor des Instituts für Medizinrecht. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Medizinrecht, Haftungsrecht und Zivilprozessrecht. Die Fakultät gratuliert Herrn Professor Dr. Christian Katzenmeier ganz herzlich zu seiner Auszeichnung.

Kölner Absolventinnen und Absolventen wieder auf Spitzenplatz

Im Hochschulranking der Wirtschaftswoche (Personaler-Ranking) belegt die Universität zu Köln im Bereich der Rechtswissenschaften den herausragenden dritten Platz.

Damit konnte man sich im Vergleich zum Vorjahr sogar um einen Platz verbessern. Die Kölner Absolventinnen und Absolventen der Rechtswissenschaften werden somit auch weiterhin besonders gern von den befragten Personalverantwortlichen als Spitzenkräfte eingestellt. Das Ranking wurde von der Employer-Branding-Beratung Universum aufgestellt, die mehr als 500 Personalverantwortliche aus Kleinunternehmen bis Konzernen befragt hatte, von welchen Universitäten sie ihren Nachwuchs bevorzugt anwerben.

Kölner Team holt zum zweiten Mal den Sieg

Das Kölner Team hat den dritten bundesweiten Moot-Court im Strafrecht, der von der Humboldt Universität zu Berlin veranstaltet wurde, gewonnen.

Die Fakultät richtet ihre herzlichen Glückwünsche an Leonie Beeck, Gina Juli und Merih Ayyar. Sie konnten sich gegen Teams von 14 deutschen Universitäten durchsetzen und den Sieg somit schon zum zweiten von drei Malen nach Köln holen. Sie überzeugten mit ihren Plädoyers, die einmal aus Sicht der Strafverteidigung und einmal aus Perspektive der Staatsanwaltschaft zu halten waren. Unterstützt wurden Sie dabei durch die Betreuung von Frau Professorin Dr. Dr. Frauke Rostalski, Herrn Dr. Erik Weiss und Herrn Quirin Kappler sowie die finanzielle Unterstützung durch die Strafrechtskanzlei Verte.

Die Fakultät ist stolz auf diesen Erfolg und gratuliert den Siegerinnen!

 

Im Rahmen einer von der Kölner Juristischen Gesellschaft organisierten Veranstaltung haben Frau Professorin Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A. und Herr Professor Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß, LL.M. (Cambridge) die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Zukunft der völkerrechtlichen Ordnung beleuchtet.

Das obige Video enthält eine Aufzeichnung der Vorträge.

Professor Dr. Dr. h.c. Klaus Luig verstarb am 25.04.2022.

Die Fakultät trauert um Professor Dr. Dr. h.c. Klaus Luig, der am 25. April 2022 im Alter von 86 Jahren verstorben ist.

Klaus Luig war von 1984 bis 2000 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Römisches Recht und neuere Privatrechtsgeschichte unserer Fakultät. Von 1997 bis 1999 war er Dekan unserer Fakultät. Seit 1990 war Klaus Luig Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften. 2005 verlieh ihm die Universität Verona die Ehrendoktorwürde.

Nach dem Studium in Göttingen und Wien wurde er 1963 in Göttingen bei Franz Wieacker promoviert. Von 1965 bis 1979 war er Referent am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main unter Helmut Coing, bei dem er sich 1978 habilitierte. Es folgte ein Ruf auf einen Lehrstuhl in Passau, bevor er 1984 nach Köln wechselte.

Klaus Luig war ein Privatrechtshistoriker von Weltrang, der unser Wissen über die Rechtswissenschaft des 17. bis 19. Jahrhunderts maßgeblich geprägt und entscheidend dazu beigetragen hat, die Spaltung des Faches in Romanisten und Germanisten zu überwinden und die Dogmengeschichte methodisch zu modernisieren.

Unser hochgeschätzter Kollege lässt uns dankbar und traurig zurück.

Herausragender Erfolg des Kölner Teams

V.l.n.r.: Jesi Kim, Noomi Hör, Joel Ohler, Luisa Gebauer und Lara Stötzer

Bei der nunmehr 29. Ausgabe des Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot erreichte das Team der Universität zu Köln, bestehend aus Jesi Kim, Noomi Hör, Joel Ohler und Lara Stötzer, den 2. Platz im Wettbewerb um den Werner Melis Award – Best Memorandum for Respondent (Beklagten-Schriftsatz) und zog in die Runde der besten 64 aus insgesamt 366 teilnehmenden Teams im mündlichen Teil des Wettbewerbs ein. Darüber hinaus wurden Noomi Hör und Lara Stötzer mit einer Honorable Mention for Best Individual Oralists ausgezeichnet. Das Team wurde am Institut für Bankrecht von Professor Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. betreut und von Luisa Gebauer (Wiss. Mit.) gecoacht.

Auf den Wettbewerb hatte es sich unter anderem mit diversen (digitalen) Pre-Moots und Probepleadings vorbereitet. Im Zuge dessen zeichneten sich schon erste Erfolge ab: Das Team gewann den renommierten X Rio Pre-Moot, in dem dieses Jahr 50 Vis Moot Teams aus 23 Ländern teilnahmen, sowie den internationalen Pre-Moot der ägyptischen Wirtschaftskanzlei Shalakany und den Pre-Moot des Team Sponsors Clyde & Co in Düsseldorf.
Weitere Informationen zum Moot Court finden Sie unter http://mootcologne.uni-koeln.de/.

Die Fakultät und das Team danken allen Förderern und Alumni für ihre freundliche Unterstützung!

Die Fakultät ist stolz auf diesen herausragenden Erfolg und gratuliert dem C. Vis Moot Court Team herzlich!

 

Kölner Team qualifiziert sich für die Finalrunde

V.l.n.r.: Sharon Woamede, Frederic Kupsch, Karin Schröder, Philipp Terfurth, Greta Maria Goss und Lisa Kujus

Zum ersten Mal seit seinem zehnjährigen Bestehen nimmt ein Team der Universität zu Köln an der Helga Pedersen Moot Court Competition (HPMCC) teil. Das vierköpfige Team, bestehend aus Kölner Jurastudierenden, konnte sich dabei für die Finalrunde in Straßburg qualifizieren.

Der Moot Court wird von der European Law Students‘ Association (ELSA) in Zusammenarbeit mit dem Europarat, der europäischen Gesellschaft für Menschenrechte und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte organisiert. Der Moot Court behandelt aktuelle Themen im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dieses Jahr liegt der Fokus auf einer möglichen rechtlichen Verantwortung von Staaten für die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere wenn diese sich durch immer häufigere Extremwetterereignisse materialisieren.

Das Team, bestehend aus Greta Maria Goss, Karin Schröder, Philipp Terfurth und Sharon Woamede, konnte sich nach der Schriftsatzphase und der digitalen Regionalrunde Mitte März 2022 für die Finalrunde im Mai 2022 in Straßburg qualifizieren. Unter über 60 europäischen Teams in drei Regionalrunden wurden die besten 18 Teams durch die Bewertung der Schriftsätze und der mündlichen Vorträge ausgewählt, um in der Finalrunde, die in den Räumen des Europarates und des EGMRs stattfinden wird, gegeneinander anzutreten. Dem Gewinnerteam winkt ein Praktikum am Gerichtshof.

Tatkräftig unterstützt werden die Kölner Studierenden durch ihre beiden Coaches Lisa Kujus und Frederic Kupsch, die gleichzeitig Wissenschaftliche Mitarbeiter:innen an der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz sind.

Nähere Informationen zum Team sowie Bewerbungsinformationen für die Teilnahme am Moot Court im Wintersemester 2022/23 finden Sie auf der Homepage der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz (https://uni.koeln/DS8PN).

Die Fakultät gratuliert dem Team herzlich zu dieser tollen Leistung und wünscht weiterhin viel Erfolg für das Finale!

Wir verurteilen die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das schärfste.

Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verbietet „die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“. In der Charta sind ausdrücklich nur zwei Ausnahmen vorgesehen: individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta im Falle eines bewaffneten Angriffs oder Ermächtigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta. Keine dieser beiden Ausnahmen findet in der aktuellen Situation Anwendung. Insbesondere hat die Russische Föderation kein Recht zur individuellen Selbstverteidigung gegen die Ukraine.

Das Selbstbestimmungsrecht ist keine rechtliche Grundlage zur Schaffung von „Staaten“ in den ukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk. Daher ist ihre Anerkennung durch die Russische Föderation eine eklatante Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und als solche ohne rechtliche Wirkung. Da diese Territorien keine Staaten sind, kann die Russische Föderation sich nicht auf das kollektive Selbstverteidigungsrecht im Namen dieser Gebiete berufen, um einen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Genauso wenig kann sich die Russische Föderation auf eine angebliche „Zustimmung“ dieser Entitäten berufen, um eine Intervention auf dem Staatsgebiet der Ukraine für welchen Zweck auch immer zu rechtfertigen.

Da es keine Rechtfertigung für den russischen Einsatz von Gewalt gegen die Ukraine gibt, begeht die Russische Föderation einen klaren Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen und eine Angriffshandlung.

Darüber hinaus kann diese Angriffshandlung die Begehung von Verbrechen der Aggression durch Personen einschließen, die tatsächlich das politische oder militärische Handeln der Russischen Föderation kontrollieren oder lenken.

Wir rufen alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Verletzung des Aggressionsverbots durch die Russische Föderation nachzukommen, eines Verbots, das zwingenden Charakter (jus cogens) hat. Dieses Verbot bleibt auch bei Verstößen bestehen. Dementsprechend müssen die Staaten zusammenarbeiten, um diese Aggression mit rechtmäßigen Mitteln zu beenden. Sie dürfen eine durch die Aggression geschaffene Situation nicht als rechtmäßig anerkennen. Ebenso wenig dürfen sie bei der Aufrechterhaltung der Situation Hilfe oder Unterstützung leisten.

Schließlich erinnern wir Drittstaaten, darunter die Republik Belarus, daran, dass es bereits für sich genommen als Angriffshandlung gewertet werden kann, wenn ein Staat es zulässt, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat zur Begehung einer Angriffshandlung genutzt wird.


Dr. Anan Alsheikh Haidar
Professor Tatsuya Abe
Dr. Constantine Antonopoulos
Professor Masahiko Asada
Dr. Danae Azaria
Professor Guimei Bai
Professor Jack M. Beard
Dr. Markus P. Beham
Dr. Gleb Bogush
Philippe Blaquier Cirelli
Professor Antonio Bultrini
Professor Dr. Erika de Wet
Professor Amos O. Enabulele
Dr. Gloria Fernández Arribas
Dr. Luca Ferro
Professor T.D. Gill
Professor James A. Green
Professor Patrycja Grzebyk
Professor Alonso Gurmendi Dunkelberg
Professor Christian Henderson
Professor Michał Kowalski
Professor Jang-Hie Lee
Dr. Marja Lehto
Dr. Eliav Lieblich
PD Dr. Christian Marxsen
Dr. Carrie McDougall
Professor Tadashi Mori
Professor Claus Kreß
Dr. Robert Muharremi
Professor Mary Ellen O’Connell
Professor Inger Österdahl
Dr. Federica Paddeu
Professor Anne Peters
Dr. Erin Pobjie
Dr. Chiara Redaelli
Professor Brad Roth
Professor Dr. Tom Ruys
Svit Senković
Dr. Michael Smith
Professor Christian J. Tams
Professor Jennifer Trahan
Professor Jure Vidmar
Dr. Sharon Weill
Dr. Hannah Woolaver

* Diese Erklärung wird von den Mitgliedern des Ausschusses als Privatpersonen abgegeben und gibt lediglich die Meinung der Unterzeichnenden wieder.


Übersetzung: Prof. Dr. Claus Kreß
Quelle: https://www.justsecurity.org/80454/statement-by-members-of-the-international-law-association-committee-on-the-use-of-force/

Die Universität zu Köln ist zutiefst erschüttert über den Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir sind in großer Sorge um das Leben der Menschen in der Ukraine. Frieden, Demokratie sowie die Freiheit von Forschung und Lehre sind Grundlage unseres wissenschaftlichen Handelns. Die Universität zu Köln ist ein Wissenschaftsstandort des internationalen Austauschs von Menschen vieler Nationen.

Unsere Solidarität gilt der gesamten ukrainischen Bevölkerung, unseren Kooperationspartner:innen, den Wissenschaftler:innen, Studierenden und Freund:innen in und aus der Ukraine. In Gedanken sind wir bei allen, die von diesem Krieg getroffen sind. Wir werden ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten beistehen.

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät teilt die Einschätzung des Institute of International Law zur Völkerrechtswidrigkeit des bewaffneten Angriffs der Russischen Föderation gegen die Ukraine. In der festen Überzeugung, dass Frieden und die Einhaltung des geltenden Völkerrechts Grundlage und unabdingbare Voraussetzungen für die prosperierende Zusammenarbeit aller Staaten ist, ruft sie mit Nachdruck dazu auf, die kriegerischen Handlungen umgehend einzustellen.

Wir sehen es in der aktuellen Situation als unvertretbar an, weiter mit staatlichen Einrichtungen Russlands zu kooperieren. Daher sind wir bedauerlicherweise einstweilen gezwungen, die Beziehungen zu russischen Wissenschaftsinstitutionen und Forschungseinrichtungen auszusetzen, um ein entschiedenes Signal des Widerspruchs gegen die russische Aggression zu senden. 

Wohl wissend, dass es sich bei der Entscheidung für den Einmarsch nicht um eine Entscheidung der russischen Bevölkerung handelt, gilt unser besonderer Respekt den Menschen in Russland, die sich trotz der Möglichkeit erheblicher persönlicher Konsequenzen gegen diesen Krieg wenden. So bewundern wir den Mut unserer russischen Kolleginnen und Kollegen, die auf Initiative von Mitgliedern der Russischen Akademie der Wissenschaften in einem Offenen Brief zum Frieden aufrufen. Wir als Fakultät schließen uns der Überzeugung der Universität an, dass dieser Protest die Grundlage für ein gemeinschaftliches wissenschaftliches Ethos und künftige Kooperationen bilden kann.

Zusätzlich zu den Unterstützungsangeboten an der Universität zu Köln für Betroffene hat die Kölner Universitätsstiftung ein Spendenkonto eingerichtet und bittet um Spenden, die geflüchteten Studierenden und Wissenschaftler:innen zugutekommen.

Die Fakultätsmitglieder Frau Prof.'in Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A. und Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß, LL.M. (Cambridge) haben in Presse und Rundfunk wiederholt Stellung zum aktuellen Geschehen bezogen und dieses rechtlich wie gesellschaftlich-historisch eingeordnet. Eine Übersicht der Beiträge finden Sie unter https://jura.uni-koeln.de/aktuelles/aktuelle-meldungen#news10715. Die Aufzeichnung eines im Rahmen einer von der Kölner Justischen Gesellschaft organisierten Veranstaltung von beiden gemeinsam gehaltenen Vortrags finden Sie unter https://jura.uni-koeln.de/aktuelles/aktuelle-meldungen#news11037.

Stellungnahmen zur Ukraine-Krise

Am 24. Februar 2022 haben russische Streitkräfte einen militärischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Sie marschierten von mehreren Seiten in das Land ein und drangen unter anderem bis zur Hauptstadt Kiew vor. Dort, wie in vielen anderen Landesteilen, finden zurzeit schwere Gefechte statt. Russland soll ein zivil genutztes Atomkraftwerk unter seine Kontrolle gebracht haben. Trotz mehrfacher Verhandlungen ist ein Ende des Konflikts nicht absehbar.

Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim A.A. Khan, hat inzwischen Ermittlungen gegen Russland wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen.

Die Fakultätsmitglieder Frau Prof.'in Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A. und Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß, LL.M. (Cambridge) haben in Presse und Rundfunk wiederholt Stellung zum aktuellen Geschehen bezogen und dieses rechtlich wie gesellschaftlich-historisch eingeordnet.
Die Aufzeichnung eines gemeinsam für die Kölner Justischen Gesellschaft gehaltenen Vortrags finden Sie unter https://jura.uni-koeln.de/aktuelles/aktuelle-meldungen#news11037. Ein Interview von Robert Hahn für das Kölner Universitätsmagazin mit Frau Prof.'in Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A., Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß, LL.M. (Cambridge) und dem Historiker und Menschenrechtsexperten Prof. Dr. Fabian Klose geführtes Interview finden Sie unter https://portal.uni-koeln.de/universitaet/aktuell/koelner-universitaetsmagazin/unimag-einzelansicht/das-voelkerrecht-als-universale-ordnung-steht-auf-dem-spiel#news8012.

 

Professor Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß, LL.M. (Cambridge)

Herr Professor Claus Kreß, Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht und „Special Adviser“ für das Verbrechen der Aggression des IStGH-Anklägers, beleuchtet in seinen Presseauftritten unter anderem die eingeleiteten Verfahren vor internationalen Gerichten bezüglich des Ukrainekriegs, Fragen zum Verbrechen der Aggression und zum völkerrechtlichen Gewaltverbot, sowie die Auswirkungen des Konflikts auf die Völkerrechtsordnung.

- Mitverfasste Stellungnahme gegen den völkerrechtswidrigen russischen Gewalteinsatz:
https://www.justsecurity.org/80454/statement-by-members-of-the-international-law-association-committee-on-the-use-of-force/

- Interview mit Friedbert Meurer, Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/interview-claus-kress-voelkerrechtler-zu-kriegsverbrechen-dlf-e786f863-100.html

- Interview mit Joachim Frank, Kölner Stadtanzeiger:
https://www.ksta.de/politik/voelkerrechtler-zum-ukraine-krieg-putin-koennte-in-den-haag-landen-39517432

- Interview mit Corinna Budras u.a., F.A.Z. Einspruch- Podcast:
https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast-kriegsverbrechen-in-der-ukraine-17865308.html#void

- Interview mit Annelie Kaufmann, LTO:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ukraine-krieg-voelkerrecht-egmt-igh-istgh-aggression-claus-kre-interview/

- Beitrag bei LTO:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/internationaler-gerichtshof-igh-vorlaeufige-massnahmen-ukraine-russland-krieg-voelkermord-genozid-konvention/

- Interview mit Michael Köhler, Deutschlandfunk:
https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_DLF_6f5da252/

- Beitrag in der F.A.Z.:
https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/ukrainekrieg-wird-das-gewaltverbot-gestaerkt-17903820.html

- Rechtsgespräch in der ZRP:
https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-ZRP-B-2022-S-94-N-1

- Interview mit Christoph Heinemann, Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/interview-kress-100.html

- Beitrag in der F.A.Z.:
https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/strafgerichtshof-gigant-ohne-glieder-18203039.html

- Vortrag bei der Juristischen Studiengesellschaft Karlsruhe vom 29.06.2022:
"Der Ukraine-Krieg und das völkerrechtliche Gewaltverbot"

 

Professorin Dr. Dr. h.c. Dr. h.c Angelika Nußberger M.A.

Zur Situation in der Ukraine hat auch die Kölner Völkerrechtlerin Frau Professorin Angelika Nußberger, Spezialistin für osteuropäisches Recht und Slawistin, in der Presse Stellung bezogen. Die Einschätzungen der Direktorin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz und ehemaligen Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte reflektieren die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte und zeigen die Auswirkungen des Konflikts auf die Friedensarchitektur in Europa und der Welt auf. Weiterhin beschreibt sie Möglichkeiten internationaler Gerichte und Institutionen wie dem Europarat, dem Krieg des russischen Präsidenten Einhalt zu gebieten.

- Interview mit Reinhardt Müller, F.A.Z. Einspruch-Podcast:
https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast/krieg-in-der-ukraine-muss-putin-vor-den-strafgerichtshof-17835227.html

- Interview mit Wolfgang Janisch, Süddeutsche Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-menschenrechte-europa-europarat-1.5538842?reduced=true

- Beitrag bei F.A.Z.-Einspruch:
https://www.faz.net/einspruch/europas-werte-17830766.html

- Interview mit Frank Meyer, rbb Kultur:
https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/03/10/031073a9-684e-447f-b404-e661c8c083f5/53d760a3-5e40-4690-a5d2-1d370b12146b_c78c3d4a-0fc5-4fa0-bd49-aabe5c3b8ef9.mp3 (ab Minute 49:00)

- Interview mit Elif Şenel, WDR 5:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-freiflaeche/audio-was-koennen-gerichte-gegen-putin-ausrichten-100.html.

- Beitrag in der F.A.Z.:
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2022-03-10/von-gorbatschow-zu-orwell/734217.html)

- Russischsprachiges Interview mit Roman Goncharenko, Deutsche Welle:
https://www.dw.com/ru/vojna-rossii-protiv-ukrainy-realna-li-ugroza-tretej-mirovoj/a-61079107