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Festrednerin war Frau Präsidentin des BAG Inken Gallner

Am Abend des 13.01.2023 feierte die Rechtswissenschaftliche Fakultät die Absolventinnen und Absolventen der ersten Prüfung des Jahrgangs 2021/2022 mit einem Festakt.

Die akademische Feier begann mit den Eröffnungsworten des Dekans der Fakultät, Prof. Dr. Bernhard Kempen, nachdem von den Absolventinnen und Absolventen ein gemeinsames Foto aufgenommen worden war. Nach seinen einleitenden Grußworten und Glückwünschen übergab er das Wort der Festrednerin. Die Fakultät freut sich, dass sich Frau Präsidentin des Bundesarbeitsgericht Inken Gallner dafür gewinnen ließ. In ihrer lehrreichen Rede "Recht in Europa" machte sie deutlich, dass Europa als Friedens- und Rechtsgemeinschaft unabdingbar ist. Dann beleuchtete sie das zurzeit noch bestehende Spannungsverhältnis nationaler und europäischer Gerichte am prägnanten Beispiel eines Vorabentscheidungsverfahrens.

Im Anschluss daran wurden die Absolventinnen und Absolventen geehrt. Rund 140 der neuen Alumni waren der Einladung mit Freunden und Familie gefolgt und durften sich gemeinsam mit ihren Kommilitonninen und Kommilitonen über den Erfolg in der ersten Prüfung freuen. Der ihnen gebührende Applaus wollte lange kein Ende nehmen. Eine besondere Ehrung für ihre exzellenten Leistungen in den Prüfungen erfuhren im weiteren Verlauf die vier Besten der anwesenden Absolventinnen und Absolventen des Jahrgangs Lea Norta, Paulina Kimberley Rob, Teresa Möllers und Fabian Schütte.

Die Fachschaft Jura verlieh an diesem Abend ihren Lehrpreis für besonders herausragendes Engagement in der Lehre. Der verdiente Preisträger war Prof. Dr. Markus Ogorek, LL.M., der mit seinem Projekt "Jura mit System" eine moderne Vermittlung von öffentlich-rechtlichen Lerninhalten ermöglicht und somit neue Meilensteine für die digitale Lehre setzt. Für ihre hervorragende Gestaltung der Arbeitsgemeinschaften sind Herr Jakob Schneck, LL.M. (Zivilrecht), Frau Fiona Abken (Strafrecht) und Herr Dr. Martin Schwamborn (Öffentliches Recht) ausgezeichnet worden.

Dem akademischen Teil folgte ein Umtrunk mit Imbiss im Mensagebäude, bei dem die Gäste den Erfolg der Absolventinnen und Absolventen weiterfeierten. Die beschwingte Atmosphäre verdanken wir in hohem Maße der Jazzband „Das Triologische Quartett“, die die Feierlichkeit den gesamten Abend musikalisch begleitete.

Wir möchten den Absolventinnen und Absolventen an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich gratulieren und wünschen Ihnen für Ihre weitere berufliche und persönliche Zukunft nur das Beste!

Talkrunde zum "Wandel des Lauterkeitsrecht"

Am 10. Januar 2023 fand die 36. Veranstaltung des GruPrax e.V. und des Instituts für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (IGRU) im SSC-Gebäude der Universität statt.

Für den „Neujahrsempfang“ haben das Institut und der Förderverein den sonst üblichen Hauptvortrag durch eine vom kommissarischen Direktor des IGRU Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer moderierte „Talkrunde“ ersetzt. Die Runde am (virtuellen) Kaminfeuer sollte die Zuhörer:innen aus Richter-, Anwalt- und Studierendenschaft dazu anregen, sich an der Gesprächsrunde zum „Wandel des Lauterkeitsrechts“ zu beteiligen. Als Diskutant:innen standen Richter:innen der zuständigen Kammer beim LG Köln, Frau Dr. Michaela Brunssen und des zuständigen Senats beim OLG Köln, Dirk Büch, zur Verfügung.

Zunächst machte aber der Doktorand Lukas Heimann auf ein Problem aufmerksam, das Herr Heimann in seinem Dissertationsvorhaben wissenschaftlich beleuchtet: Waren Sie schon einmal im Spanien-Urlaub und dachten sich: „Ach, ich habe vergessen, meine Waschmaschine in Deutschland einzuschalten! Aber zum Glück kann ich meine smarte Waschmaschine auch von Spanien aus bedienen!“? Mit diesem amüsanten Beispiel hat Herr Heimann das Publikum darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Sachverhalt für das Territorialitätsprinzip ein Problem darstellt. Ist die Bedienung der smarten Waschmaschine als deutsches Verfahrenspatent geschützt, müssen grundsätzlich alle Verfahrensschritte im Inland durchgeführt werden, sodass bei einer teilweisen Verlagerung von einzelnen Vorgängen ins Ausland eine Aushöhlung des nationalen Patentschutzes droht. Herr Heimann stellte die hierzu bisherig ergangene Rechtsprechung vor, die bislang unterschiedliche Anforderungen an die Beurteilung dieser Problematik stellt, die er im Rahmen seines Forschungsvorhabens systematisieren möchte. Wie weitreichend dieses Problem sein kann, verdeutlichte Herr Heimann, indem er die Zuschauer:innen zum Abschluss in die unendlichen Weiten des Weltraums mitnahm, wo nicht nur die Erfindungsbenutzung ein Problem darstellen kann, sondern auch die Frage der Entstehung von Erfinderrechten im „Outer Space“ nicht eindeutig beantwortet werden kann. Die Neugierde der Anwesenden auf die Ergebnisse seiner Untersuchung hat er damit mit Sicherheit geweckt.

Nach herzlichem Applaus und wieder auf der Erde angekommen, begann die gemütliche Diskussionsrunde bei einem Gläschen Wein am virtuellen Kaminfeuer. Dabei ging es um die Gegenwart und die Zukunft des Lauterkeitsrechts, da die zahlreichen, kontrovers diskutierten Reformen in den letzten Jahren das Potenzial bieten, das Gesicht des Lauterkeitsrechts stark zu verändern. In diesem Zusammenhang wurde u.a. über die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands, die Reform zur Eindämmung des Missbrauchs der Abmahnbefugnis oder über die durch die EU geplante Stärkung von Mediationsverfahren gesprochen. Gut vorbereitet, redegewandt und mit anschaulichen Beispielen und Zahlen unterfüttert gaben beide Richter:innen einen Eindruck darüber, wie all diese Reformen und Bestrebungen ihre richterliche Praxis verändert haben.

Um den Bezug von der richterlichen Praxis zur Lebenswelt der Studierenden herzustellen, bat Herr Professor Peifer Frau Dr. Brunssen und Herrn Büch darum, zu erläutern, wie sie in den gewerblichen Rechtsschutz gekommen sind, wieso Studierende den gewerblichen Rechtsschutz im Schwerpunkt wählen sollten und wie man an die zuständigen Stellen ans Gericht gelangt. Entsprechende Rückfragen aus dem Publikum brachten interessante Einblicke in frühere Tätigkeiten oder über aktuelle Fälle und sorgten für einen gelungenen Abschluss der Diskussion.

Gelegenheit, diese und andere Themen zu vertiefen und den Kontakt zwischen Vereinsmitgliedern und Studierenden und Promovierenden herzustellen, bot das anschließende Get Together, welches glücklicherweise wieder im direkten persönlichen Kontakt bei Buffet und Getränken stattfinden konnte.

Bericht von Patrik Kassel und Malte Pieper, Institut für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (IGRU)

Neue Einheiten freigeschaltet

Die digitale Lernplattform “Jura mit System" – betreut durch das Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre (Prof. Dr. Markus Ogorek, LL.M.) – ist um weitere Teilbereiche ergänzt worden. Neben der bereits verfügbaren Einheit zum Polizei- und Ordnungsrecht stehen seit dem 09.01.2023 auch Kommunal- und Baurecht sowie das gesamte Staatsorganisationsrecht zur Verfügung.

Die anschauliche und innovative Aufbereitung examensrelevanter Inhalte des Öffentlichen Rechts von “Jura mit System“ wurde im November 2022 bereits vom Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften für die „Hall of Fame zur digitalen Lehre“ prämiert und durch das Land Nordrhein-Westfalen mit dem "Fellowship für Innovativen in der digitalen Hochschullehre" gefördert.

Entlang digitaler Roadmaps werden interaktive Lernvideos zu allen relevanten Rechtsfragen des entsprechenden Fachgebiets angeboten. "Jura mit System" bietet dabei sowohl Aufzeichnungen, die die Studieninhalte abstrakt abhandeln, als auch solche, in denen eine konkrete Fallbearbeitung erfolgt. Das integrierte Karteikartentraining bietet zudem die Möglichkeit, den eigenen Lernfortschritt systematisch zu überprüfen und kann als Vorlage für die Erstellung eigener Karteikarten dienen. Im Glossar können außerdem einzelne Fragen nachgeschlagen und somit begriffliche Schwierigkeiten schnell aufgelöst werden. Ausgewählte Vertiefungshinweise geben den Studierenden weiterführende Literatur an die Hand.

Das Angebot steht allen Angehörigen der Universität zu Köln kostenfrei unter https://ukoeln.de/TH8PF in ILIAS zur Verfügung.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass aus technischen Gründen zuvor eine Mitgliedschaft im Kurs "Digitale Lernhilfen für Jurastudierende" notwendig ist, dem Studierende der Rechtswissenschaftlichen Fakultät aber bereits standardmäßig angehören. Mit Rückfragen oder Feedback sprechen Sie uns gerne an: jura-mit-systemSpamProtectionuni-koeln.de

Professor Klaus Stern verstarb am 05.01.2023.

Die Fakultät trauert um Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Stern, der am 5. Januar 2023 im Alter von 90 Jahren verstorben ist.

Der gebürtige Franke Klaus Stern studierte Rechtswissenschaft in Nürnberg und München. In München wurde er promoviert und dort habilitierte er sich. 1966 folgte er einem Ruf nach Köln, nachdem er im Jahr 1962 schon mit 30 Jahren ordentlicher Professor an der Freien Universität Berlin geworden war. In Köln hatte er den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungslehre und Allgemeine Rechtslehre inne, zugleich war er Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre. Später leitete er zusätzlich das Institut für Rundfunkrecht. Von 1969 bis 1971 war er Dekan unserer Fakultät, von 1971 bis 1973 Rektor und von 1973 bis 1975 Prorektor der Universität zu Köln. Rufe an die Universitäten Göttingen, Kiel, Frankfurt/Main und München lehnte er ab. Von 1976 bis 2000 war er im Nebenamt Richter des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen.

Klaus Stern galt zu Recht als einer der renommiertesten Rechtswissenschaftler Deutschlands. Sein zentrales Werk, das in 5 Bänden erschienene, 8500 Seiten umfassende „Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland“ hat das Bild mehrerer Juristengenerationen geprägt, und dies nicht nur in Deutschland. Ehrendoktorate in Polen, Brasilien, Italien und Japan zeugen von der internationalen Strahlkraft Klaus Sterns. Er war u.a. Mitglied der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages (1972-84), der Enquête-Kommission Verfassungsreform des Deutschen Bundestages (1971-76), Erster Vorsitzender der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (1978-80), Mitglied des Senats der Deutschen Forschungsgemeinschaft (1983-89), Berater der Bundesregierung im Prozess der Deutschen Wiedervereinigung (1989-1990), Mitglied der Parteien-Finanzierungskommission des Bundespräsidenten (1992-93), des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen (seit 1975), der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften (seit 1978) sowie Mitglied der vom Landtag NRW zu Fragen des Abgeordnetenrechts eingesetzten Kommission (2001-02). Für seine vielfältigen Verdienste um die Wissenschaft erhielt Klaus Stern viele Auszeichnungen. Er wurde u.a. mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich und 1989 mit dem Großen Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Außerdem verlieh ihm der Bundespräsident der Republik Österreich das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst 1. Klasse. Im Jahr 2000 erhielt er vom Land Nordrhein-Westfalen den Verdienstorden.

Klaus Stern war vielseitig interessiert, und sein Interesse war unglaublich produktiv. Im Staatsrecht, im allgemeinen Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht, im öffentlichen Wirtschaftsrecht, im Rundfunkrecht und im Kommunalrecht hat er mit zahlreichen brillanten und eindrucksvollen Publikationen Wegmarken gesetzt, die bis heute sichere Orientierung geben und noch lange nachwirken werden.

Wir nehmen Abschied von einem außergewöhnlichen Menschen, dessen wissenschaftliche Tatkraft und Leidenschaft für Recht und Politik uns stets ein Vorbild sein wird.

Themen waren illegaler Tier- und Pflanzenhandel sowie späte Schwangerschaftsabbrüche.

Dr. Renate Rosenberg, LL.M. (links)

  •  „Plantdaddies and Trophyhunters“

Im Rahmen der Gesprächsreihe „Internationales Strafrecht“ war am 15.12.2022 Professor Dr. Andreas Schloenhardt zu Gast. Er ist Professor für Strafrecht an der University of Queensland in Brisbane, Australien und Honorarprofessor für ausländisches und internationales Strafrecht an der Universität Wien. Sein Vortrag trug den Titel „Plantdaddies and Trophyhunters“ und befasste sich mit dem illegalen Tier- und Pflanzenhandel; einem seiner aktuellen Forschungsschwerpunkte.

Herr Professor Schloenhardt leitete seinen Vortrag mit einem allgemeinen Überblick über den illegalen Tier- und Pflanzenhandel, seine Eigenschaften und Auswirkungen ein. Es handelt sich um einen global vernetzten Markt, der schätzungsweise zwischen 5 und 20 Milliarden US-Dollar Umsatz pro Jahr generiert. Seine negativen Folgen sind ebenso vielfältig wie gravierend: Er trägt zum Artensterben und dem Rückgang der Biodiversität bei, geht mit Tierquälerei, Ressourcenerschöpfung und der Bildung von Zoonosen einher und wird häufig von Gewalt, Bedrohungen und Korruption begleitet.

Herr Professor Schloenhardt berichtete dann über bereits bestehende internationale Abkommen gegen den illegalen Tier- und Pflanzenhandel, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes und der Handelsregulierung. Am bekanntesten ist das CITES-Abkommen, das den Import und Export von geschützten Arten reguliert. Wenngleich es die Vertragsstaaten grundsätzlich verpflichtet, den Handel mit vom Aussterben bedrohten Arten zu untersagen, so enthält das Abkommen doch zahlreiche Ausnahmen und Schutzlücken, die von Kriminellen ausgenutzt werden. Strafrechtliche Abkommen gibt es bis dato nicht.

Der letzte Teil des Vortrags drehte sich um die Frage, ob ein neues internationales Abkommen zur strafrechtlichen Regulierung des illegalen Tier- und Pflanzenhandels abgeschlossen werden sollte, das Kriminalisierungspflichten enthält und die Kooperation der Strafverfolgungsbehörden stärkt. Diese Idee wird seit einigen Jahren unter verschiedenen Gesichtspunkten diskutiert. Herr Professor Schloenhardt stellte uns einige dieser Ansätze vor – der wohl populärste ist der Vorschlag der „Global Initiative to End Wildlife Crime“, der die Schaffung eines neuen Zusatzprotokolls zur United Nations Convention against Transnational Organised Crime (sog. Palermo-Konvention) vorsieht. Herr Professor Schloenhardt wies dabei auf die Vorteile eines solchen Zusatzprotokolls hin - insbesondere die erleichterte Umsetzbarkeit durch die Anbindung an die Palermo-Konvention und die Vereinheitlichung von Begrifflichkeiten und Strafvorschriften -, äußerte aber auch Bedenken: So wird die Kriminalisierung das Kernproblem - die hohe Nachfrage nach bedrohten Arten - nicht bekämpfen, zudem würde es durch die unterschiedliche Umsetzung in den Vertragsstaaten wieder zur Uneinheitlichkeit kommen, und schließlich mangelt es vielen Staaten am politischen Willen, das durchaus lukrative Geschäft mit bedrohten Tieren und Pflanzen konsequent zu unterbinden. Es wird sich in den kommenden Jahren zeigen, ob ein Konsens über ein strafrechtliches Abkommen gefunden werden kann und wenn ja, mit welchem Inhalt.

Im Anschluss an den Vortrag entstand eine lebhafte Diskussion über Sinnhaftigkeit, Umsetzbarkeit und Ausgestaltungsmöglichkeiten eines internationalen Abkommens, die bei Fingerfood und Getränken fortgesetzt wurde.

Bericht von Lena Wasser, Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

 

  •  „Schwangerschaftsspätabbrüche – Ärztliches Handeln und rechtlicher Rahmen“

Am 29.11.2022 hielt Frau Dr. Renate Rosenberg, LL.M. einen Vortrag zu dem Thema „Schwangerschaftsspätabbrüche – Ärztliches Handeln und rechtlicher Rahmen“ in der Gesprächsreihe Internationales Strafrecht des Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Frau Dr. Rosenberg ist Fachärztin für Geburtsmedizin, spezielle Geburtshilfe und Perinatologie in Münster und absolvierte einen Masterstudiengang in Medizinrecht an der WWU Münster.

Nach einer kurzen Einführung durch Prof. Dr. Bettina Weißer skizzierte Frau Dr. Rosenberg zunächst die historische Entwicklung der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und stellte den aktuellen rechtlichen Rahmen und die sich hieraus für Pränatalmediziner:innen ergebenden praktischen Probleme vor. Anknüpfungspunkte bildeten dabei die Entscheidung des Bundesgerichtshofes im „Berliner Zwillingsfall“ aus dem Jahre 2019 (BGHSt 65, 163) und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Oldenburg im Falle des „Oldenburger Babys“ (NStZ 1999, 461). Eindrucksvoll schilderte Frau Dr. Rosenberg die besondere Situation in Fällen des Schwangerschaftsspätabbruchs bei Erkrankungen des Ungeborenen und die umstrittene Frage, ob dem Spätabbruch ein Fetozid vorausgehen oder eine Entbindung des Kindes mit anschließender palliativer Begleitung erfolgen sollte. Frau Dr. Rosenberg formulierte konkrete Vorschläge für eine praxistauglichere und damit rechtssichere Handhabe durch betroffene Ärzt:innen.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion wurde Frau Dr. Rosenberg von Frau Dr. Cornelie Müller-Hofstede, Fachärztin für Humangenetik in Münster, und Herrn Prof. Dr. Alexander Scharf, Facharzt für Pränatalmedizin in Mainz, unterstützt. Neben Fragen zum „Berliner Zwillingsfall“ und dem des „Oldenburger Babys“ konnten auch einige medizinisch-praktische Fragen geklärt werden. Dann wurde besonders die Erwartungshaltung der Gesellschaft gegenüber der schwangeren Frau und ihre Perspektive in den Blick genommen. Schwerpunkt der Diskussion bildete die Frage, inwieweit das Strafrecht überhaupt das richtige Werkzeug für die Bewertung von Schwangerschafts(spät)abbrüchen darstellt. Im Hinblick auf die Fortschritte in der Humangenetik kam die Frage auf, ob Spätabbrüche durch bessere Diagnosemöglichkeiten womöglich künftig ganz verhindert werden könnten. Die lebhafte Diskussion entwickelte sich dabei immer mehr zu einem gegenseitigen Austausch, sodass auch juristische Fragestellungen der Mediziner:innen diskutiert wurden.

Bericht von Christine Untch, Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

Auszeichnung der Bundesfachschaft

Das Angebot "Jura mit System" des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre (Professor Dr. Markus Ogorek, LL.M.) ist durch die Bundesfachschaft ausgezeichnet worden. Der Dachverband der rechtswissenschaftlichen Fachschaften an den deutschen Universitäten hatte dazu aufgerufen, digitale Lehrformate zu nominieren. Eine studentische Jury aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesfachschaft, von ELSA Deutschland, LEX superior sowie recode.law hat diese Einreichungen gesichtet und schlussendlich vier Formate als besonders innovativ angesehen – darunter die Kölner Lernplattform. Mit "Jura mit System" habe Professor Ogorek ein System geschafft, das "besonders als Ergänzung und Verbesserung von universitären Repetitorien exzellent geeignet" sei, so die Jury. Eine feierliche Auszeichnung erfolgte am 25. November 2022 auf der Herbst-Zwischentagung der Bundesfachschaft in München.

Die Plattform "Jura mit System" bietet anhand einer digitalen Roadmap interaktive Lehrvideos zu allen relevanten Rechtsfragen des entsprechenden Fachgebiets. Das integrierte Karteikartentraining bietet zudem die Möglichkeit, den eigenen Lernfortschritt systematisch zu überprüfen. Im Glossar können außerdem einzelne Fragen nachgeschlagen und somit begriffliche Schwierigkeiten schnell aufgelöst werden. Studierenden soll damit ein in zeitlicher und räumlicher Hinsicht flexibles Lernen ermöglicht – und ganz allgemein die Studiensituation und Lernerfahrung verbessert werden. Aktuell ist "Jura mit System" im Bereich des Polizei- und Ordnungsrechts nutzbar, zum Jahresbeginn 2023 werden die übrigen Teile des Besonderen Verwaltungsrechts (Kommual- und Baurecht) komplettiert, ferner wird das Staatsorganisationsrecht freigeschaltet. Module zum Allgemeinen Verwaltungsrecht sowie zu den Grundrechten sind mittelfristig ebenfalls geplant. Perspektivisch soll die Plattform auch für Nichtangehörige der Universität zu Köln nutzbar sein.

Weitere Informationen finden Sie unter https://verwaltungslehre.uni-koeln.de/. "Jura mit System" kann kostenfrei über ILIAS aufgerufen werden: https://uni.koeln/CTFD6

Workshop in Warschau beleuchtet Auswirkungen von "Erinnerungsgesetzen"

Während populistische Regierungen die Institutionen des liberalen Rechtsstaats zunehmend untergraben, wird in diesem Kontext zunehmend die nationale Vergangenheit als Legitimationsgrundlage herangezogen und als zu regelnde Materie verstanden. Mit Hilfe von „Erinnerungsgesetzen“ soll ein Narrativ nationaler Größe festgeschrieben werden und die Auseinandersetzung mit historisch entgegenstehenden Fakten unterbunden werden.

Der Untersuchung der Auswirkungen von „Erinnerungsgesetzen“ in Zentral- und Osteuropa hat sich das Verbundprojekt MEMOCRACY verpflichtet. Dieses vereint neben dem deutschen Projektteam um Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A. (Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz) Rechts- und Politikwissenschaftler von der Polnischen Akademie der Wissenschaften (Warschau), dem Asser Institute (Den Haag) und der Universität Kopenhagen.

Welche Beschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in diesem Zusammenhang in Polen und Ungarn zu verzeichnen sind, war der Schwerpunkt des zweiten MEMOCRACY Workshops, der vom 08. bis 09.12.2022 in Warschau stattfand. Für Aufsehen hatte 2018 eine polnische Strafvorschrift gesorgt, die es untersagte, dem polnischen Staat eine Mitverantwortung für NS-Verbrechen zuzuschreiben. Auch wenn die Vorschrift nach internationaler Kritik aufgehoben wurde, sehen sich etwa Historikerinnen und Historiker, die zur polnischen Kollaboration forschen, weiterhin privater Entschädigungsklagen ausgesetzt.

Nach der Vorstellung des vom polnischen Projektteam erarbeiteten Entwurfs eines Länderberichts zu Polen und Ungarn bereicherten eingeladene Expertinnen und Experten die anschließende Diskussion um ihre Expertise. Den Abschluss bildete eine öffentliche Podiumsdiskussion zur Bedeutung, Instrumentalisierung und Leugnung von Völkermord und anderen Menschheitsverbrechen. In ihrem Beitrag setzte sich Frau Professorin Nußberger mit der vom Bundestag beschlossenen Einordnung des Holodomor in der Ukraine als Völkermord auseinander.

Bereits im April 2022 hatte das Kölner Projektteam zur Diskussion der deutschen Erinnerungskultur und -gesetzgebung geladen und einen ersten Länderbericht (https://toaep.org/ops-pdf/14-rhein-fischer-mensing/) veröffentlicht.

Am 30.11.2022 konnten Studierende und Arbeitgeber wieder in Austausch treten.

Am 30.11.2022 veranstaltete die Rechtwissenschaftliche Fakultät ihren inzwischen 13. Fakultätskarrieretag und ermöglichte es so Studierenden und potenziellen Arbeitgebern, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Diesmal wurde noch einmal die planungssichere Variante einer digitalen Durchführung gewählt. Auch wenn ein persönliches Kennenlernen vor Ort angenehm ist, konnten durch diese Form des Fakultätskarrieretages  - ohne den großen Publikumsverkehr - persönlichere und intensivere Einzelgespräche zwischen Studierenden und Ausstellern geführt werden. Dabei konnten nicht nur erste Kontakte geknüpft und Praktikumsplätze oder studentische Nebentätigkeiten in Aussicht gestellt, sondern auch Einstiegsmöglichkeiten für eine wissenschaftliche Mitarbeit, eine Referendariats-Tätigkeit oder eine Beschäftigung als Jurist:in oder Volljurist:in aufgezeigt werden.

Wie in den vergangenen Jahren wurde auch in diesem Jahr der Tag von Vorträgen der teilnehmenden Kanzleien, Unternehmen und Ministerien begleitet, welche für alle Interessierten zugänglich waren. Daneben hat auch die Rechtswissenschaftliche Fakultät mit den Vorträgen zur Promotion, zu den Wegen in die Wissenschaft und hinsichtlich einer anwaltlichen Tätigkeit berufliche Perspektiven beleuchtet. Die Einrichtungen der Fakultät bzw. Universität berichteten über Möglichkeiten für ein ehrenamtliches Engagement oder Weiterbildungen und standen für Fragen zu diesen zur Verfügung.

Die MYJOBFAIR GmbH und das Studien- und Karriereberatungszentrum der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, die die Messe gemeinsam organisiert haben, ziehen insgesamt eine positive Bilanz der digitalen Veranstaltung. Zudem lobten die Aussteller die hohe Qualität und gute Vorbereitung der Besucherinnen und Besucher.

Das Studien- und Karriereberatungszentrum freut sich über den gelungenen Tag und möchte sich ganz herzlich bei allen bedanken, die diese Veranstaltung tatkräftig unterstützt haben! Mit Vorfreude blickt es auf den nächsten Fakultätskarrieretag, welcher hoffentlich wieder vor Ort angeboten werden kann.

Gastvortrag bei Symposium des BMJ anlässlich des 20jährigen Bestehens des VStGB

Zum Anlass des zwanzigjährigen Jubiläums des Inkraftretens des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) organisierte das Bundesministerium der Justiz am 01.11.2022 ein Symposium. Als Gastredner war unter anderen Professor Claus Kreß von unserer Fakultät eingeladen.

In seinem Impulsvortrag führte Herr Professor Kreß zunächst in die Historie des deutschen Völkerstrafrechts ein. Dabei betonte er die Entscheidung für das Weltrechtsprinzip, das es den deutschen Strafverfolgungsbehörden erlaubt, Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren – namentlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen – auch ohne einen Inlandsbezug der Tat zu verfolgen. Die auf dieses Prinzip gestützte Verurteilung zweier Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das Oberlandesgericht Koblenz habe auch international erhebliche positive Aufmerksamkeit gefunden.

Nachdem das 2002 in Kraft getretene Völkerstrafgesetzbuch vom Generalbundesanwalt zunächst „mit spitzen Fingern angefasst“ worden sei, habe es mit der Zeit mit Leben gefüllt werden können. Diesbezüglich wies Herr Professor Kreß insbesondere auf die Praxis der Strukturermittlungen hin, bei denen der jeweils relevante makrokriminelle Geschehenskomplex von den deutschen Strafverfolgern frühzeitig und unabhängig davon beleuchtet werde, ob man bereits einzelner Beschuldigter habhaft geworden sei, um nach deren Ergreifung rasch und entschieden handeln zu können.

In diesem Zusammenhang erklärte Professor Kreß ferner, die Bedeutung der Rechtsprechung des BGH, nach der Staatsorgane in Verfahren wegen des Verdachts einer Völkerstraftat keine funktionelle Immunität genießen, sei „gar nicht zu überschätzen“.

Zum Abschluss seines Beitrags widmete sich Herr Professor Kreß den vor allem verfahrensrechtlichen Herausforderungen, auf die man bei der Völkerstrafrechtspflege hierzulande in Zukunft noch Antworten finden müsse. Diese lokalisierte er insbesondere in den Bereichen Nebenklage, Kommunikation auch mit der internationalen Bevölkerung und dem externen ministeriellen Weisungsrecht.

Das gesamte Symposium ist abrufbar unter https://www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2022/1027_VA_20_Jahre_Voelkerstrafgesetzbuch.html. Der Vortrag von Herrn Professor Kreß startet ab Minute 14:12.

Im Anschluss an den Impulsvortrag von Herrn Professor Kreß sowie ein Videostatement des ukrainischen Generalstaatsanwalts Andrij Kostin diskutierte Dr. Frank Bräutigam mit dem Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als der ständige Vertreter des Generalbundesanwalts Dr. Lars Otte, dem Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights Wolfgang Kaleck, der Menschenrechtsaktivistin, Autorin und Politikwissenschaftlerin Düzen Tekkal sowie Prof. Dr. Paulina Starski (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) über erste Erfolge, die Bedeutung des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs für das Völkerstrafrecht sowie bestehende Herausforderungen des internationalen und nationalen Völkerstrafrechts, auch im Hinblick auf die derzeitigen Geschehnisse in der Ukraine.

Professorin Nußberger und Ekaterina Schulmann über russische Zivilgesellschaft

Anfang 2022 gab es in Russland – trotz zunehmender Repression – immer noch Raum für ziviles Engagement. Doch mit dem verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine wurden auch die Reste dessen zunichtegemacht, was die demokratische Zivilgesellschaft 30 Jahre lang aufgebaut hatte. Es stellt sich daher die Frage: Gibt es in Russland heute noch eine Zivilgesellschaft? Wenn ja, wie steht es um ihre Zukunft und ihre Chancen, die Politik zu beeinflussen? Oder befindet sie sich bereits im Prozess der totalitären Transformation? Diesen und weiteren Themen widmete sich eine Podiumsdiskussion zwischen Professorin Angelika Nußberger und der bekannten russischen Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann am 23.11.2022 im Lesesaal der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz, die ein großes Publikum aus ganz NRW anzog.

Zunächst gaben Angelika Nußberger und Ekaterina Schulmann, die seit April Fellow an der Berliner Robert Bosch Academy ist und daraufhin in Russland zur „ausländischen Agentin“ erklärt wurde, jeweils einen Impulsvortrag.  Angelika Nußberger begann mit der Außenperspektive und stellte zehn Thesen zur russischen Zivilgesellschaft vor, die auf ihrem im Herbst verfassten OSZE-Bericht „Report on Russia's Legal and Administrative Practice in Light of its OSCE Human Dimension Commitments“ (https://www.osce.org/odihr/526720) im Rahmen des sog. Moskauer Mechanismus fußen. Frau Professorin Nußberger stellte dar, wie die Machtvertikale mit dem Präsidenten an der Spitze in den letzten zehn Jahren systematisch aufgebaut wurde und so die in der russischen Verfassung ursprünglich angelegte vertikale und horizontale Gewaltenteilung völlig leerläuft. Die zeitgleich zu beobachtende zunehmende Repression der Zivilgesellschaft sei dabei meist durch Gesetze abgesichert worden, was „fast schon eine Ironisierung des Gesetzesvorbehalts“ als Grundidee des Rechtsstaats sei. Als Kernstück der Repressionsgesetzgebung identifizierte Frau Professorin Nußberger das – seit 2012 vielfach verschärfte – Gesetz über „ausländische Agenten“. Nicht zuletzt auch an Putins Rechtfertigung der russischen Invasion in die Ukraine, die sich stark auf das Völkerrecht stützt, werde der „zynische Umgang mit Recht“ im heutigen Russland sichtbar. Seit Februar 2022 werde der „Schein von Rechtsstaat“ in Russland aber nicht mehr aufrechterhalten.

Ekaterina Schulmann eröffnete ihre Analyse aus der Innensicht mit der Feststellung, dass eine totalitäre Transformation der russischen Zivilgesellschaft zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs selbstverständlich sei. Dafür sei die russische Gesellschaft viel zu passiv und konformistisch, zu wenig strukturiert und zu vereinzelt. Es handle sich um eine Gesellschaft von Individualisten ohne eigene Subjektivität, die von dem Gefühl der eigenen Ohnmacht und Bedeutungslosigkeit geprägt seien. Der zunehmend autoritäre russische Staat habe das in den 1990er Jahren aufkommende und als Bedrohung wahrgenommene zivilgesellschaftliche Engagement Einzelner systematisch erschwert und unterdrückt. Insbesondere auch die Entstehung gesellschaftlicher Organisationen, wie unabhängige politische Parteien und Gewerkschaften, wurde verhindert. In der Breite der Gesellschaft sei daher die positive Erfahrung, dass man selbst etwas verändern könnte, ausgeblieben. Diese erzwungene Erziehung zur Passivität ist laut Frau Schulmann der Grund, weshalb sich die russische Gesellschaft heute auch nicht zu Protesten organisieren und mobilisieren (lassen) könne. Gleichzeitig sei unter diesen Bedingungen aber auch ein totalitärer Staat, für den sich die Menschen aufopferten, kaum denkbar. Umso wichtiger sei es daher jetzt, eine Ideologisierung der jüngeren Generationen im heutigen Russland zu verhindern. Vor diesem Hintergrund warnte Schulmann vor einer vollständigen Isolation der russischen Gesellschaft in Reaktion auf die Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Nach knapp zwei Stunden Diskussion und vielen Fragen vom – zum Großteil auch russischsprachigen – Publikum wurde das Gespräch bei einem kleinen Umtrunk fortgesetzt. Die auf Deutsch und Russisch live gestreamte und anschließend auf YouTube veröffentlichte Veranstaltung hatte auch im digitalen Raum eine große Reichweite. Besonders in Russland und in der russischsprachigen Diaspora ist die Diskussion auf großes Interesse gestoßen – der russischsprachige Mitschnitt hat weit über 40.000 Zugriffe auf YouTube.

Die Aufzeichnung auf Deutsch finden Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=DZ4T2QVrQfY, zur russischen Version gelangen Sie mit folgenden Link: https://www.youtube.com/watch?v=unnECy253rg.

Bei der Diskussionsveranstaltung handelte es sich um eine Kooperation der Zweigstelle Köln/Bonn der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, der Deutschen Sacharow Gesellschaft, der Universität zu Köln (Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz) und des Lew Kopelew Forums. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Projekts „Dialoge in der Turbulenzzone“ statt, das vom Auswärtigen Amt unterstützt wird.

Bericht von Laura Jäckel, Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz

 

Weitere Veranstaltungen der Zweigstelle Köln/Bonn der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, deren Kölner Teil bei Professorin Angelika Nußberger am Institut für osteuropäisches Recht und Rechtsvergleichung unter dem Dach der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz angesiedelt ist, finden Sie unter https://academy-humanrights.uni-koeln.de/iorr/zweigstelle-koeln-bonn-der-dgo.

Exkursion und Seminar standen auf dem Programm

  • Exkursion AVG Köln

Am 15.11.2022 lud das Environmental Law Center sämtliche Interessierte zu einer Exkursion zur Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln ein. Eine Gruppe aus Rechtsanwält:innen, Doktoranden und Studierenden wurde von Herrn Tilo Dumuscheit, Leiter der Presseabteilung, durch die beeindruckende Müllverbrennungsanlage geführt. Begleitend erklärte Herr Dumuscheit die verschiedenen Funktionen der Anlage, sowie die zukünftigen Pläne zur Umsetzung nationaler und europäischer Richtlinien. Die Exkursionsteilnehmenden konnten einmalige Einblicke in die Prozesse um die Verwertung unserer alltäglichen Abfälle und Bewusstsein gewinnen und wie wichtig Abfallverwertung und Recycling in jeder Form für unsere Gesellschaft und Umwelt sind.

 

  • Biodiversity Law Seminar

Im Seminar zum Biodiversitätsrecht hat Gastprofessorin Shamita Kumar, Vizedirektorin des BVIEER (Bharati Vidyapeeth Institute of Environment Education and Research) Pune, Indien, eine internationale Expertin im Naturschutzrecht, in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Kirk W. Junker über die Erhaltung und den Schutz der Arten durch nationales und internationales Management mit dem Fokus auf internationale Konventionen und andere rechtliche Mittel referiert. Inhalt des Seminars waren insbesondere internationale Konventionen und ihre Effektivität, das Übereinkommen über die Biologische Vielfalt, urbane Biodiversität, gentechnisch veränderte Organismen und das Recht der Schutzgebiete. Außerdem hielt Andrea Pauly, Associate Programme Officer von CMS, im Rahmen des Seminars einen Vortrag über Wasserlebewesen. Zusätzlich hatten die Teilnehmenden des Seminars die Möglichkeit, mit indischen Studierenden der Partneruniversität Bharati Vidyapeeth University, Pune, an Exkursionen teilzunehmen, zum Beispiel zum Nationalpark Wattenmeer oder auch an der anstehenden Exkursion zum Kanha-Nationalpark in Indien.

Am Freitag, dem 11. November 2022, werden auf der Zülpicher Straße große Feierlichkeiten anlässlich des Auftakts der Karnevalssession 2022/2023 erwartet. Nach einem neuen Konzept lenkt die Stadt Köln den Besucherzustrom auf die Zülpicher Straße diesmal ausschließlich über den Grüngürtel. Daher erwartet die Universität ab dem späten Morgen/frühen Vormittag erhebliche Störungen auf dem Hauptcampus am Albertus-Magnus-Platz. Die Universitätsleitung und die Gebäudeverwaltung gehen davon aus, im Laufe des Tages die Gebäude am Albertus-Magnus-Platz schließen zu müssen. Wann genau dies passieren wird und welche Gebäude betroffen sein werden, vermag die Gebäudeverwaltung noch nicht abzusehen.

Deshalb, und weil die An- und Abreise zu und von Lehrveranstaltungen, auch wegen des erwarteten Andrangs am Bahnhof Süd und der Unterbrechung der Stadtbahnlinie 9, deutlich erschwert sein wird, sprechen sich das Rektorat und das Dekanat dafür aus, alle Lehrveranstaltungen an diesem Tage auf Distanzlehre (optimalerweise live per Zoom) umzustellen. Um einen geregelten Lehrbetrieb sicherstellen zu können, gilt dies auch für Lehrveranstaltungen, die außerhalb des Hauptcampuses stattfinden, da den Studierenden ein Wechsel zwischen Online- und Präsenzlehre mangels Aufenthaltsmöglichkeiten in der Universität nicht pünktlich möglich sein wird. Studierende werden über KLIPS entsprechend informiert und ggfs. die nötigen Einwahldaten für Zoom zur Verfügung gestellt. Eine zentrale Nachricht aller Studierenden erfolgt nicht.

Das Prüfungsamt, das StudKBZ Jura und das ZIB bleiben an diesem Tag geschlossen, sind aber per E-Mail erreichbar.

Nachdem die Gebäude verschlossen sind, werden Beschäftigte ihr Büro nur noch mit einem sogenannten Passierschein erreichen. Diesen Passierschein müssen die jeweiligen Institute/Lehrstühle/Einrichtungen ihren Beschäftigten ausstellen. Das entsprechende Formular wurde bereits per E-Mail an die Institute verschickt. Soweit an dem Tag mobile Arbeit anstelle von Präsenzarbeit in den Büros auf dem Hauptcampus möglich ist, empfiehlt das Dekanat, auf die Anreise zu verzichten.

Soweit die Bibliotheken am Freitag geöffnet sind, können Studierende diese erreichen. Sie müssen dafür bei dem Wachdienst angeben, die Bibliothek nutzen zu wollen. Einen Passierschein gibt es für Studierende nicht. Die Entscheidung, ob den Studierenden Zutritt zum Gebäude gewährt wird, obliegt dem Wachpersonal. Alkoholisierten Studierenden wird der Zutritt generell verweigert.
Bitte beachten Sie, dass beispielsweise das Hauptseminar geschlossen ist.

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an jura-dekanatSpamProtectionuni-koeln.de wenden.

Energierechtliche Institute NRWs veranstalten gemeinsam gut besuchte Tagung

Die drei großen energierechtlichen Institute NRWs, das Institut für Energiewirtschaftsrecht der Universität zu Köln (EWIR), das Düsseldorfer Institut für Energierecht der Heinrich-Heine-Universität (DIER) und das Institut für Berg- und Energierecht der Ruhr-Universität Bochum (IBE) veranstalteten am 27. Oktober 2022 an der Universität zu Köln den 1. Energierechtstag NRW (zugleich die 50. Energierechtliche Jahrestagung des Instituts für Energiewirtschaftsrecht, Köln) zu dem Thema „Das Energierecht zwischen Versorgungssicherheit und Klimaschutz“.

Dreizehn Referenten, sieben aus der Wissenschaft und sechs aus der Praxis, sprachen zu den von den Institutsdirektoren Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof (DIER), Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M. (Berkley) vom EWIR und Prof. Dr. Christian Pielow (IBE) moderierten Themenblöcken „Versorgungssicherheit in der Energiekrise“, „Energiepreise in der Energiekrise“ und „Versorgungssicherheit und Klimaschutz im System des Energierechts“.

Zudem erhielt der wissenschaftliche Nachwuchs der Institute in dem Themenblock „Klimaschutz in der Energiekrise“ Gelegenheit, die eigenen Forschungsprojekte dem Publikum zu präsentieren und mit Herrn Dr. Jan Heinisch (MdL, Staatssekretär a.D., Bürgermeister a.D., stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im NRW-Landtag und dort für Energie- und Klimapolitik zuständig) zu diskutieren.

Mit über 230 Teilnehmenden und vielen spannenden Vorträgen und Diskussionen war der erste Energierechtstag NRW ein voller Erfolg. Wir freuen uns auf die Fortsetzung am 25. Mai 2023 in Bochum.

Weitergehende Informationen finden Sie in unserem Tagungsbericht unter https://ewir.jura.uni-koeln.de/infobereich/energierechtliche-jahrestagung.

Feierliche Eröffnung des neuen Forschungsinstituts

Am 26.10.2022 hat die Universität zu Köln die Eröffnung des im Mai gegründeten Instituts für Nachhaltigkeit, Unternehmensrecht und Reporting (INUR) der Rechtswissenschaftlichen Fakultät gefeiert. Das Institut befasst sich mit einem neuen Forschungsbereich, der durch die zunehmenden Anforderungen nachhaltigen Handelns an Unternehmen entsteht.

Aufgrund der drohenden Auswirkungen des Klimawandels fordern gesellschaftliche Akteure auf verschiedenen Ebenen eine Wende hin zu mehr Nachhaltigkeit. Dies betrifft besonders die Wirtschaft und die Unternehmen. Auf EU- und nationaler Ebene entstehen zunehmend rechtliche Regulierungen zu Fragen der Nachhaltigkeit, beispielsweise im Unternehmens- und Bilanzrecht: Neben der traditionellen Finanzberichterstattung wird mittlerweile auch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung zu einer zweiten, gleichwertigen Säule der Unternehmensberichterstattung. Das Lieferkettengesetz normiert darüber hinaus Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit. Die EU will mittels einer ambitionierten Green Finance-Regulierung Finanzströme in nachhaltige Projekte umlenken. Zudem werden Steuern als Lenkungsinstrument angewendet.

Diese Regulierungswelle wirft vielfältige unternehmensrechtliche Fragen auf und stellt alle Betroffenen vor enorme Herausforderungen. Das neue Kölner INUR nimmt sich diesen Fragen an und befasst sich mit Themen wie „Greenwashing“ in Unternehmen, Klimaklagen, „Dual Purpose“ Gesellschaftsformen und „Green Taxation“. Darüber hinaus vernetzt es intradisziplinär die Teildisziplinen des Unternehmensrechts und bindet die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln interdisziplinär an die Nachbardisziplinen an.

Beteiligt sind der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung von Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bilanz- und Steuerrecht von Prof. Dr. Joachim Hennrichs, das Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Abteilung Gesellschaftsrecht mit Prof. Dr. Jens Koch sowie das Institut für Steuerrecht unter der Leitung von Prof. Dr. Johanna Hey.
 

Inhaltlicher Kontakt:
Professor Dr. Joachim Hennrichs
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bilanz- und Steuerrecht
Universität zu Köln
+49 221 470 5694
post-bbsSpamProtectionuni-koeln.de

Presse und Kommunikation:
Eva Schissler
+49 221 470 4030
e.schisslerSpamProtectionverw.uni-koeln.de

Weitere Information:
https://inur.uni-koeln.de/

Prof. Dr. Makowsky (Mannheim) über das Kriegsrisiko im Privatversicherungsrecht

Der versicherungsrechtliche Jour Fixe des Instituts für Versicherungsrecht ist seit Jahren eine feste Institution, bei der zweimal im Jahr zu aktuellen versicherungsrechtlichen Fragestellungen referiert und diskutiert wird. Der zweite und letzte Jour Fixe des Jahres fand am 26. Oktober 2022 bei den Rechtsanwälten Bach, Langheid & Dallmayr in Köln statt. Bei diesem Jour Fixe sprach Prof. Dr. Mark Makowsky, Universität Mannheim, über das hochaktuelle Thema „Das Kriegsrisiko im Privatversicherungsrecht“.

Der Krieg in einem Teil der Welt wirkt sich in vielerlei Hinsicht auf andere Länder und deren Bürger aus. Zum Beispiel könnte ein Investor in Deutschland durch einen Krieg in Afghanistan geschädigt werden. Schließlich hat der Krieg in der Ukraine zu zahlreichen Streitigkeiten im Bereich des Versicherungsrechts geführt, so dass das Thema der Präsentation von aktueller Bedeutung ist.

Die Kriegsgefahr ist eine der ältesten und grundlegendsten Risiken der Versicherungsbranche. In seinem Vortrag gab Herr Professor Makowsky zunächst einen allgemeinen geschichtlichen Überblick über die Kriegsgefahr in Bezug auf See-, Transport-, Feuer- und Lebensversicherungen.

In den meisten Versicherungsbedingungen ist bestimmt, dass der Versicherer keine Deckung für Schäden gewährt, die durch Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand verursacht werden. Die Formulierungen sind im Detail unterschiedlich; häufig ist bedungen, dass sowohl direkte als auch indirekte Schäden vom Deckungsschutz ausgenommen sind. Es ist verständlich, dass die Versicherer die Haftung für unkalkulierbare Schäden vermeiden wollen. Allerdings sollten hier Grenzen gezogen werden. Hierzu ging Herr Professor Makowsky auf diese Regelungen und die einschlägigen Gerichtsentscheidungen ein. Der Begriff „Krieg“ fasst teilweise Krieg, Invasion, Bürgerkrieg, Aufstand, Revolution, Rebellion, militärische oder sonstige Machtergreifung zusammen. Eine derart weite Auslegung des Begriffs „Krieg“ und der Ausschluss „indirekter Schäden“ vom Versicherungsschutz können in der Praxis zu Ergebnissen führen, die nicht mit Recht und Billigkeit in Einklang stehen. Nach herrschender Meinung sollte der Begriff des Krieges nicht „völkerrechtlich“, sondern „versicherungsrechtlich“ ausgelegt werden. Darüber hinaus ist es umstritten, ob Cyberkriege als Krieg im eigentlichen Sinne angesehen werden können. Herr Professor Makowsky vermittelte dem Publikum in seinem Vortrag verschiedene Ansichten zu diesem Thema.

Um festzustellen, welche Schäden von der Versicherung nicht zu regulieren sind, muss ein angemessener Kausalzusammenhang zwischen dem Krieg und dem entstandenen Schaden bestehen. Bei dieser Ermittlung sind räumliche, zeitliche und sachliche Auswertungen wichtig.

Im weiteren Verlauf des Vortrags nannte Herr Professor Makowsky praktische Beispiele aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie aus dem russisch-ukrainischen Krieg und machte damit die Situation in der Praxis noch konkreter. Besonders interessant sind aktuell die Beispiele für Schäden infolge des Ukrainekriegs. Bei diesen Beispielen wurde geprüft, ob der Krieg in der Ukraine auch für versicherte Güter in Deutschland eine anormale, unberechenbare und unbeherrschbare Gefahrenlage geschaffen hat. So wird ein Kriegsrisiko anzuerkennen sein, wenn der russische Staat einen Cyberangriff selbst durch eigene Organe (z. B. den Geheimdienst) verübt oder auf andere Weise gefördert hat. Andererseits ist richtig, dass der Ukrainekrieg zu einer Zunahme von antirussischen/anti-ukrainischen Übergriffen und Sachbeschädigungen geführt hat. Solche Schäden stellen keine durch die Kriegsklausel ausgeschlossenen Ereignisse dar, da es sich nicht um eine unvorhersehbare und unkontrollierbare Gefahrensituation handelt.

Zuletzt besprach Prof. Dr. Makowsky die Frage, ob § 23 VVG ein Instrument zur Bewältigung des Kriegsrisikos sei. Die Frage stellt sich nicht (keine Gefahrerhöhung), wenn das Kriegsrisiko ohnehin vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist. Ist das aber Kriegsrisiko ausnahmsweise nicht ausgeschlossen, liegt wohl in der Regel eine „mitversicherte Gefahrerhöhung“ vor (§ 27 VVG). Darüber hinaus gilt § 23 VVG nach herrschender Lehre auch für Gefahrumstände, die für alle Versicherungsnehmer gefahrerhöhend wirken. Allgemeine Veränderungen, die nicht das konkret-individuelle versicherte Risiko erhöhen, wie z. B. kriegsbedingte Inflation, Alterungseffekte, steigende Kriminalitätsraten usw., erfüllen nicht den Tatbestand der Gefahrerhöhung.

An den Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion mit zahlreichen Fragen aus Wissenschaft und Praxis an.

Der nächste versicherungsrechtliche Jour Fixe findet am 10. Mai 2023 in der Universität zu Köln, Kerpener Straße 30 (Akademie für Europäischen Menschenrechtsschutz) statt. Dann wird Herr Vorsitzender Richter am OLG Köln Dr. Björn Höltje über die aktuelle Rechtsprechung des 20. Zivilsenats des OLG Köln zum Versicherungsrecht berichten. Weitere Informationen unter www.versicherungsrecht.jura.uni-koeln.de.

Bericht von Dr. Sevgican Aydın

Ehrung mit dem Hans-Kelsen-Zukunftspreis der Universität zu Köln

Professor Dr. Christian Katzenmeier wurde für seine herausragenden Forschungsleistungen mit dem Hans Kelsen-Preis (Zukunftspreis 2022) geehrt. Mit diesem Preis fördert und belohnt die Universität zu Köln individuelle Exzellenz als Kern des wissenschaftlichen Fortschritts. Der Forschungspreis ist mit 60.000 Euro pro Jahr für insgesamt zwei Jahre dotiert.

Professor Katzenmeier ist Direktor des Instituts für Medizinrecht. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Medizinrecht, Haftungsrecht und Zivilprozessrecht. Die Fakultät gratuliert Herrn Professor Dr. Christian Katzenmeier ganz herzlich zu seiner Auszeichnung.

Neue Inhaberin eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Privatrechtsvergleichung

Prof. Dr. Sonja Meier, LL.M. (London), übernimmt zum Wintersemester 2022/2023 einen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Privatrechtsvergleichung an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln.

Frau Professor Meier studierte in Regensburg Rechtwissenschaft. Im Anschluss an das Erste Juristische Staatsexamen folgte ein Studium am University College London, wo sie den akademischen Grad Master of Laws (LL.M.) erwarb. Daraufhin absolvierte sie das Referendariat in Regensburg, u.a. mit einer Auslandsstation an der Tulane University in New Orleans (USA). Seit dieser Zeit arbeitete sie am Lehrstuhl von Prof. Reinhard Zimmermann in Regensburg, bei dem sie später mit einer Arbeit zum englischen Bereicherungsrecht promovierte. Nach einem Auslandsjahr als Assistant Lecturer an der University of Cambridge (UK) folgte sie schließlich ihrem akademischen Lehrer an das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, wo sie als Wissenschaftliche Referentin wirkte. Im Jahr 2009 hablitierte sich Frau Professor Meier an der Universität Regensburg mit einer historisch-vergleichenden Arbeit zu Gesamtschulden und übernahm im selben Jahr einen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Europäische Rechtsgeschichte an der Phillips-Universität Marburg. 2012 wechselte sie an die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und war dort Direktorin der Abteilung I des Instituts für Ausländisches und Internationales Privatrecht.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Frau Professor Meier und heißen sie herzlich willkommen!

Neuer geschäftsführender Co-Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht – Abteilung Gesellschaftsrecht

Prof. Dr. Jens Koch ist seit dem 01.10.2022 neben Prof. Dr. Clemens Höpfner geschäftsführender Co-Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht (AWR). Während Professor Höpfner der Abteilung Arbeitsrecht vorsteht, wird Professor Koch die Leitung der Abteilung Gesellschaftsrecht übernehmen.

Herr Professor Koch studierte Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. Nach der Promotion und Habilitation bei Professor Dr. Uwe Hüffer, erhielt er 2006 einen Ruf an die Universität Konstanz, wo er bis 2013 Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht war. Von 2013 bis 2022 war er Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Die Forschungsschwerpunkte von Professor Koch liegen im Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht, wobei ein besonderer Stellenwert dem Aktienrecht zukommt. Neben der Position als Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht ist er auch Direktor des Instituts für Gesellschaftsrecht und des Instituts für Nachhaltigkeit, Unternehmensrecht und Reporting (INUR) an der Universität zu Köln. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (ZGR), der Zeitschrift Die Aktiengesellschaft (AG), der Zeitschrift für Personengesellschaftsrecht (ZPG), geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (BKR) sowie Beiratsmitglied der Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP), der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung (VGR) und des Deutschen Notarinstituts.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Herrn Professor Koch und heißen ihn herzlich willkommen!

Feierliche Eröffnung mit hochkarätig besetztem Kolloquium

Akademien sind Orte des Forschens, Lehrens und Lernens, zugleich aber auch Begegnungsstätten, die Menschen mit einem unterschiedlichen Erfahrungsschatz zusammenbringen. Auch die von der Universität zu Köln neu gegründete Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz sieht ihre Aufgabe darin, ein Forum für Gespräch und Austausch zu sein. So war es ein sehr vielversprechender und guter Beginn, dass zur Eröffnungsfeier am vergangenen Freitag, dem 16. September 2022, zahlreiche herausragende Persönlichkeiten der deutschen und vor allem europäischen Rechtspraxis und -wissenschaft zu einem Kolloquium zusammenkamen und über das Thema „European Human Rights Protection – Twenty Years From Now“ diskutierten.

Den Auftakt bildeten Robert Spano, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, und Koen Lenaerts, Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg. Beide unterstrichen die Bedeutung des Dialogs sowohl zwischen den Gerichtshöfen wie auch mit der Justiz in den Mitgliedstaaten. Nach diesen europäischen Sichtweisen warfen Lord Jonathan Mance, ehemaliger Vizepräsident des UK Supreme Court, und Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, einen Blick auf die Zukunft nationalen Grundrechtsschutzes. Der ehemalige polnische Verfassungsrichter Miroslaw Wyrzykowski reflektierte über die Gefährdung des europäischen Erbes durch eine Rechtsstaatskrise, wie sie gegenwärtig in Polen zu beobachten ist, und Professor Jestaedt über die Möglichkeit, dem hohen Fallaufkommen an Menschenrechtsgerichten effektiv zu begegnen. Ein von Professorin Nußberger moderiertes Panel widmete sich schließlich der Rolle der Menschenrechte für den Frieden in der Welt – die ehemalige ukrainische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Ganna Yudkivska bedauerte ein Scheitern des Zusammenlebens im „europäischen Haus“ vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs.

Zu Gast waren außerdem neben ehemaligen und aktiven Richterinnen und Richtern des Straßburger Gerichtshofs und anderer nationaler Höchstgerichte, Professorinnen und Professoren deutscher und europäischer Hochschulen. Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler hatten bereits an den zwei Tagen zuvor die Möglichkeit, sich im Rahmen eines – ebenso wie das Kolloquium von der Thyssenstiftung großzügig finanzierten – Workshops über ihre Visionen zum Schutz der Menschenrechte in zwanzig Jahren auszutauschen. „Der enge Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis sowie zwischen jenen, die schon langjährige Erfahrung haben und jenen, die noch am Anfang stehen, gehört zu den Kernanliegen unserer Akademie“, freut sich Angelika Nußberger über den gelungenen Auftakt. „In unsicheren Zeiten soll von der Akademie ein Zeichen des Optimismus ausgehen. Menschenrechte werden auch in Zukunft auf die Entwicklung der Gesellschaft einen gestaltenden Einfluss haben“.

Professorin Angelika Nußberger und ihr Team hoffen, mit der Akademie, die sich nunmehr in neuen Räumlichkeiten im Küpperstift an der Kerpener Straße 30 befindet, künftig und dauerhaft zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Menschenrechte in Europa beitragen zu können.

Das Programm sowie weitere Impressionen inkl. eines Grußwortes des Rektors finden Sie unter https://academy-humanrights.uni-koeln.de/aktuelles/academies-opening.

Abschlussfeier voller Lob der Lehrenden und Dank der Studierenden

Absolventinnen und Absolventen des Bachelor-Studiengangs

Absolventinnen und Absolventen des Master-Studiengangs © Fotos: Alessandro Rigacci

„Unseren Professor:innen, die uns als Personen, als Juristinnen und Juristen, geformt haben: Ihnen, Ihrem Verständnis und Ihrer Professionalität gilt unser Dank. Sie hatten uns als ahnungslos und unerfahren im juristischen Bereich kennengelernt, haben uns fünf Jahre lang ihr Wissen geschenkt und hinterlassen uns heute als Kenner:innen zweier Rechtssysteme.“ Diesen Dank sprachen Studierende der Köln-Florenz-Studiengänge auf der Akademischen Feier zu Ehren der Absolvent:innen des Deutsch-Italienischen Bachelor- und Masterstudiengangs Rechtswissenschaften aus.

Die Abschlussfeier fand am 26. Juli 2022 um 18:00 Uhr mit über 60 Teilnehmenden in der Aula 2 des Hauptgebäudes der Universität zu Köln statt. Neben den Absolvent:innen des Bachelor- und Masterstudiengangs waren ihre Familien und Freund:innen sowie einige Professorinnen und Professoren der Universität von Florenz und der Universität zu Köln anwesend.

Zur Eröffnung sprach der Programmbeauftrage des Studiengangs auf Seiten der Universität zu Köln, Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz-Peter Mansel. Er hieß die Absolvent:innen sowie deren Angehörige willkommen und unterstrich die großen Herausforderungen, die von den Studierenden von Beginn des Studiums an, insbesondere auch aufgrund der COVID19-Pandemie, zu bewältigen waren. Herr Professor Mansel würdigte die Abschlüsse als Ergebnis der wertvollen und fruchtbaren Kooperation zwischen Köln und Florenz und betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit auch künftig sein wird. Er gratulierte den Studierenden zu ihren bemerkenswerten Erfolgen. Denn von den zwanzig Absolvent:innen des dritten Jahrganges des Bachelorstudiengangs hatten siebzehn, von den sechszehn Absolvent:innen des zweiten Jahrganges des Masterstudiengangs dreizehn Absolvent:innen das Studium in der Regelstudienzeit beendet. 

Er hob insbesondere die Leistungen der Studierenden Maria Vittoria Barbieri hervor, die von der Camera dei Deputati in Rom für ihre Leistung mit dem sehr elitären Preis „Premio America Giovani per il talento universitario“ ausgezeichnet wurde, der an die 1000 besonders exzellenten Absolvent:innen aller italienischen Universitäten vergeben wird. Ebenfalls hervorgehoben wurde die Auszeichnung von Maria Vittoria Barbieri, Andrea Sarri und Martina Zanna, die von der Universität Florenz im Rahmen der Scuola Marescialli e Brigadieri dei Carabinieri besonders geehrt wurden, da sie ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit mit maximaler Punktzahl abgeschlossen haben.

Die Programmbeauftragte des Studiengangs auf Seiten der Universität Florenz, Frau Prof.ssa Dott.ssa Albanese überbrachte per Videocall die Grüße der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Florenz. Sie lobte die hervorragenden Studienleistungen der Absolvent:innen, die den Erfolg des Programms bestätigen und untermauerte die grundlegenden Ziele des Studiengangs, den Absolvent:innen durch eine gemeinsame Ausbildung Mittel an die Hand zu geben, die Isolierung des Rechts innerhalb der nationalen Grenzen zu durchbrechen.

Im Anschluss wurden die Gäste von Vertreter:innen der Studierendenschaft durch die gemeinsame Studienzeit geleitet. Zunächst bedankten sich Tanja Hilpold und David Felder als Vertreter:innen des deutsch-italienischen Juristenvereins DIR e.V. bei allen Professorinnen und Professoren und den Studierenden für die spannende Zeit. Sie hoben den Erfolg einer Vielzahl von gemeinsamen Projekten im letzten Jahr hervor, insbesondere des gemeinsamen Moot-Courts, der regelmäßigen Informationstreffen, sowie der Veranstaltungen mit Anwaltskanzleien, die grenzüberschreitend im deutschen und italienischen Recht tätig sind.

Sabina Del Mela und David Felder hielten eine gemeinsame Absolvent:innenrede für die Bachelorabsolvent:innen. Sie erinnerten sich an die schönen Zeiten in Florenz und Köln und an die denkwürdigen Momente des ersten Treffens an der Universität von Florenz, bei dem sich die Studierenden kennengelernt haben. Sie betonten, dass die Studierenden viel mehr als einen Abschluss und Titel für den Lebenslauf gewonnen haben, sondern etwas für sie Wertvolleres: eine deutsch-italienische Familie.

Vittoria Barbieri erinnerte als Absolventin des Deutsch-Italienischen Masterstudiengangs in ihrer Abschlussrede, dass sich viele seit dem Ende des Studiums noch nicht wirklich voneinander verabschieden konnten und niemand sich hätte vorstellen können, dass die gemeinsame Studienzeit hinter einem Computerbildschirm enden würde. Sie hob die Bedeutung dieses binationalen Studiengangs als Symbol einer Generation hervor, die den Gedanken der europäischen Einigung verinnerlicht hat. Die Internationalität, die dieser Studiengang lebt, habe die Studierenden nicht nur beruflich, sondern auch privat enorm bereichert.

Einen besonderen Dank sprachen alle Redner:innen den Professorinnen und Professoren aus Florenz und Köln aus, die erst durch ihre Lehre und Betreuung der Arbeiten der Studierenden diesen Studiengang ermöglichen, sowie den Gründern dieses bis heute einzigartigen Programmes zwischen Deutschland und Italien, Herrn Professor Caponi und Herrn Professor Cappellini aus Florenz sowie Herrn Professor Mansel aus Köln. Ihr Dank gilt auch den aktuellen Programmbeauftragten Frau Professorin Albanese und Herrn Professor Mansel sowie den beiden Studiengangsbüros in Köln und Florenz für ihr unermüdliches Engagement.

Julia Göttert / Martina Zanna

 

Im Rahmen einer von der Kölner Juristischen Gesellschaft organisierten Veranstaltung haben Frau Professorin Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A. und Herr Professor Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß, LL.M. (Cambridge) die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Zukunft der völkerrechtlichen Ordnung beleuchtet.

Das obige Video enthält eine Aufzeichnung der Vorträge.

Die Universität zu Köln ist zutiefst erschüttert über den Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir sind in großer Sorge um das Leben der Menschen in der Ukraine. Frieden, Demokratie sowie die Freiheit von Forschung und Lehre sind Grundlage unseres wissenschaftlichen Handelns. Die Universität zu Köln ist ein Wissenschaftsstandort des internationalen Austauschs von Menschen vieler Nationen.

Unsere Solidarität gilt der gesamten ukrainischen Bevölkerung, unseren Kooperationspartner:innen, den Wissenschaftler:innen, Studierenden und Freund:innen in und aus der Ukraine. In Gedanken sind wir bei allen, die von diesem Krieg getroffen sind. Wir werden ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten beistehen.

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät teilt die Einschätzung des Institute of International Law zur Völkerrechtswidrigkeit des bewaffneten Angriffs der Russischen Föderation gegen die Ukraine. In der festen Überzeugung, dass Frieden und die Einhaltung des geltenden Völkerrechts Grundlage und unabdingbare Voraussetzungen für die prosperierende Zusammenarbeit aller Staaten ist, ruft sie mit Nachdruck dazu auf, die kriegerischen Handlungen umgehend einzustellen.

Wir sehen es in der aktuellen Situation als unvertretbar an, weiter mit staatlichen Einrichtungen Russlands zu kooperieren. Daher sind wir bedauerlicherweise einstweilen gezwungen, die Beziehungen zu russischen Wissenschaftsinstitutionen und Forschungseinrichtungen auszusetzen, um ein entschiedenes Signal des Widerspruchs gegen die russische Aggression zu senden. 

Wohl wissend, dass es sich bei der Entscheidung für den Einmarsch nicht um eine Entscheidung der russischen Bevölkerung handelt, gilt unser besonderer Respekt den Menschen in Russland, die sich trotz der Möglichkeit erheblicher persönlicher Konsequenzen gegen diesen Krieg wenden. So bewundern wir den Mut unserer russischen Kolleginnen und Kollegen, die auf Initiative von Mitgliedern der Russischen Akademie der Wissenschaften in einem Offenen Brief zum Frieden aufrufen. Wir als Fakultät schließen uns der Überzeugung der Universität an, dass dieser Protest die Grundlage für ein gemeinschaftliches wissenschaftliches Ethos und künftige Kooperationen bilden kann.

Zusätzlich zu den Unterstützungsangeboten an der Universität zu Köln für Betroffene hat die Kölner Universitätsstiftung ein Spendenkonto eingerichtet und bittet um Spenden, die geflüchteten Studierenden und Wissenschaftler:innen zugutekommen.

Die Fakultätsmitglieder Frau Prof.'in Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A. und Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß, LL.M. (Cambridge) haben in Presse und Rundfunk wiederholt Stellung zum aktuellen Geschehen bezogen und dieses rechtlich wie gesellschaftlich-historisch eingeordnet. Eine Übersicht der Beiträge finden Sie unter https://jura.uni-koeln.de/aktuelles/aktuelle-meldungen#news10715. Die Aufzeichnung eines im Rahmen einer von der Kölner Justischen Gesellschaft organisierten Veranstaltung gehaltenen Vortrags finden Sie unter https://jura.uni-koeln.de/aktuelles/aktuelle-meldungen#news11037. Gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Stephan Hobe, LL.M. haben sie sich unter https://www.justsecurity.org/84783/the-ukraine-war-and-the-crime-of-aggression-how-to-fill-the-gaps-in-the-international-legal-system/ geäußert.

Stellungnahmen zur Ukraine-Krise

Am 24. Februar 2022 haben russische Streitkräfte einen militärischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Sie marschierten von mehreren Seiten in das Land ein und drangen unter anderem bis zur Hauptstadt Kiew vor. Dort, wie in vielen anderen Landesteilen, finden zurzeit schwere Gefechte statt. Russland soll ein zivil genutztes Atomkraftwerk unter seine Kontrolle gebracht haben. Trotz mehrfacher Verhandlungen ist ein Ende des Konflikts nicht absehbar.

Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim A.A. Khan, hat inzwischen Ermittlungen gegen Russland wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen.

Die Fakultätsmitglieder Frau Prof.'in Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A. und Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß, LL.M. (Cambridge) haben in Presse und Rundfunk wiederholt Stellung zum aktuellen Geschehen bezogen und dieses rechtlich wie gesellschaftlich-historisch eingeordnet.
Die Aufzeichnung eines gemeinsam für die Kölner Justischen Gesellschaft gehaltenen Vortrags finden Sie unter https://jura.uni-koeln.de/aktuelles/aktuelle-meldungen#news11037. Ein Interview von Robert Hahn für das Kölner Universitätsmagazin mit Frau Prof.'in Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A., Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß, LL.M. (Cambridge) und dem Historiker und Menschenrechtsexperten Prof. Dr. Fabian Klose geführtes Interview finden Sie unter https://portal.uni-koeln.de/universitaet/aktuell/koelner-universitaetsmagazin/unimag-einzelansicht/das-voelkerrecht-als-universale-ordnung-steht-auf-dem-spiel#news8012.

 

Professor Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß, LL.M. (Cambridge)

Herr Professor Claus Kreß, Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht und „Special Adviser“ für das Verbrechen der Aggression des IStGH-Anklägers, beleuchtet in seinen Presseauftritten unter anderem die eingeleiteten Verfahren vor internationalen Gerichten bezüglich des Ukrainekriegs, Fragen zum Verbrechen der Aggression und zum völkerrechtlichen Gewaltverbot, sowie die Auswirkungen des Konflikts auf die Völkerrechtsordnung.

- Mitverfasste Stellungnahme gegen den völkerrechtswidrigen russischen Gewalteinsatz:
https://www.justsecurity.org/80454/statement-by-members-of-the-international-law-association-committee-on-the-use-of-force/

- Interview mit Friedbert Meurer, Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/interview-claus-kress-voelkerrechtler-zu-kriegsverbrechen-dlf-e786f863-100.html

- Interview mit Joachim Frank, Kölner Stadtanzeiger:
https://www.ksta.de/politik/voelkerrechtler-zum-ukraine-krieg-putin-koennte-in-den-haag-landen-39517432

- Interview mit Corinna Budras u.a., F.A.Z. Einspruch- Podcast:
https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast-kriegsverbrechen-in-der-ukraine-17865308.html#void

- Interview mit Annelie Kaufmann, LTO:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ukraine-krieg-voelkerrecht-egmt-igh-istgh-aggression-claus-kre-interview/

- Beitrag bei LTO:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/internationaler-gerichtshof-igh-vorlaeufige-massnahmen-ukraine-russland-krieg-voelkermord-genozid-konvention/

- Interview mit Michael Köhler, Deutschlandfunk:
https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_DLF_6f5da252/

- Beitrag in der F.A.Z.:
https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/ukrainekrieg-wird-das-gewaltverbot-gestaerkt-17903820.html

- Rechtsgespräch in der ZRP:
https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-ZRP-B-2022-S-94-N-1

- Interview mit Christoph Heinemann, Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/interview-kress-100.html

- Beitrag in der F.A.Z.:
https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/strafgerichtshof-gigant-ohne-glieder-18203039.html

- Vortrag bei der Juristischen Studiengesellschaft Karlsruhe vom 29.06.2022:
"Der Ukraine-Krieg und das völkerrechtliche Gewaltverbot"

- Stellungnahme für die Deutsche Welle zur Diskussion über ein internationales Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression:
https://www.dw.com/uk/spectribunal-dla-putina-akim-vin-bude-j-koli/a-63650607 (Ukrainisch) und https://www.dw.com/de/v%C3%B6lkerrechtler-putin-ist-nicht-der-einzige-verd%C3%A4chtige/a-63667902 (Deutsch)

 

Professorin Dr. Dr. h.c. Dr. h.c Angelika Nußberger M.A.

Zur Situation in der Ukraine hat auch die Kölner Völkerrechtlerin Frau Professorin Angelika Nußberger, Spezialistin für osteuropäisches Recht und Slawistin, in der Presse Stellung bezogen. Die Einschätzungen der Direktorin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz und ehemaligen Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte reflektieren die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte und zeigen die Auswirkungen des Konflikts auf die Friedensarchitektur in Europa und der Welt auf. Weiterhin beschreibt sie Möglichkeiten internationaler Gerichte und Institutionen wie dem Europarat, dem Krieg des russischen Präsidenten Einhalt zu gebieten.

- Interview mit Reinhardt Müller, F.A.Z. Einspruch-Podcast:
https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast/krieg-in-der-ukraine-muss-putin-vor-den-strafgerichtshof-17835227.html

- Interview mit Wolfgang Janisch, Süddeutsche Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-menschenrechte-europa-europarat-1.5538842?reduced=true

- Beitrag bei F.A.Z.-Einspruch:
https://www.faz.net/einspruch/europas-werte-17830766.html

- Interview mit Frank Meyer, rbb Kultur:
https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/03/10/031073a9-684e-447f-b404-e661c8c083f5/53d760a3-5e40-4690-a5d2-1d370b12146b_c78c3d4a-0fc5-4fa0-bd49-aabe5c3b8ef9.mp3 (ab Minute 49:00)

- Interview mit Elif Şenel, WDR 5:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-freiflaeche/audio-was-koennen-gerichte-gegen-putin-ausrichten-100.html.

- Beitrag in der F.A.Z.:
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2022-03-10/von-gorbatschow-zu-orwell/734217.html)

- Russischsprachiges Interview mit Roman Goncharenko, Deutsche Welle:
https://www.dw.com/ru/vojna-rossii-protiv-ukrainy-realna-li-ugroza-tretej-mirovoj/a-61079107