Universität zu Köln

Vom 6. bis 9. Oktober fand der neunte Hans Soldan Moot Court zum anwaltlichen Berufs- und Zivilrecht statt. An den von der Leibniz Universität Hannover im Online-Format ausgerichteten Verhandlungen nahmen insgesamt 30 Teams von 16 Universitäten teil. Die Universität zu Köln wurde durch zwei Teams vertreten.

Bei dem von der Hans-Soldan-Stiftung, der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltsverein und dem Deutschen Juristen-Fakultätstag veranstalteten Moot Court wird anhand eines fiktiven Falls ein deutsches Gerichtsverfahren simuliert. Die Studierenden nehmen dabei Rollen aus der Anwaltschaft ein, erarbeiten jeweils einen Schriftsatz aus Kläger- und Beklagtenperspektive und bestreiten schließlich mehrere mündliche Verhandlungen in verschiedenen Rollen. Dieses Mal waren die Voraussetzungen eines anwaltlichen Tätigkeitsverbots aufgrund nichtanwaltlicher Vorbefassung und die Grenzen des anwaltlichen Werberechts Gegenstand des Verfahrens.

Die Kölner Teams schlugen sich dabei äußerst beachtlich. Team Köln I mit Phillipp Eckhoff, Thomas Sossna und Erik Tröber konnte sich gegen starke Konkurrenzteams durchsetzen und unterlag erst im Finale knapp gegen das Gastgeberteam aus Hannover: ein großer Erfolg nach einer herausragenden Leistung. Thomas Sossna erreichte dabei zudem den zweiten Platz in der Wertung für die beste mündliche Einzelleistung.
Auch das Team Köln II mit Fabienne Dollhausen, Lena Forberger, Taisiia Mazaeva, Alina Rosenkranz und Selin Sayin argumentierte in den Verhandlungen mit viel Geschick und wurde für seine überzeugende Verhandlungsführung vielfach gelobt.

Beide Teams wurden vom Kölner Institut für Anwaltsrecht betreut. Der besondere Dank der Teams gilt dem geschäftsführenden Direktor Professor Dr. Martin Henssler, sowie den Coaches Simone Davepon, Dr. Christian Deckenbrock und Lena Özman für ihre wertvolle Unterstützung.

Weitere Details zu unseren Teams und Informationen zum diesjährigen Moot Court finden Sie auf der Seite des Instituts für Anwaltsrecht an der Universität zu Köln unter: https://anwaltsrecht.uni-koeln.de/veranstaltungen/soldan-moot-court-2021.

An der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln wurde ein neu geschaffenes Gerichtslabor eingeweiht, das Lehre, Wirtschaft und juristische Praxis kombiniert. Im Labor werden Erfahrungen zusammengetragen, die die audiovisuelle Dokumentation von Strafprozessen bei Gerichtsverfahren in Zukunft unterstützen kann.

Das Gerichtslabor wird neben der Universität zu Köln vom Deutschen EDV-Gerichtstag, dem Kölner Anwaltverein e.V., dem Landgericht und der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen getragen. Die technische Lösung und Infrastruktur wird von der Firma Fujitsu bereitgestellt.

In den neuen Räumlichkeiten können Digitalisierungsmöglichkeiten im Gerichtssaal getestet und dafür geeignete Technik erprobt werden. Studierende können unter realistischen Bedingungen in Zukunft in die Rollen von Staatsanwält:innen oder Verteidiger:innen schlüpfen und sich auf die praktische Arbeit bei Gericht vorbereiten. So werden sie realitätsnah auf ihre spätere Berufspraxis vorbereitet. Parallel dazu wird im mit moderner Videotechnik ausgestatteten Labor an der Einführung eines audiovisuellen Protokolls für Strafprozesse geforscht.

„Ich freue mich sehr, dass sich mit dem Deutschen EDV-Gerichtstag, dem Kölner Anwaltverein e.V. und dem Landgericht, der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen und der Universität zu Köln so viele unterschiedliche Institutionen zusammengefunden haben, um für den Strafprozess eine praktische Digitalisierungsperspektive zu entwickeln“, sagt Landesjustizminister Peter Biesenbach zur Projektidee. „Gut, dass wir mit der Hilfe eines Partners wie Fujitsu dies schon jetzt in die Forschung und in die universitäre Ausbildung bringen können.“

Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung, sagt: „In einer Verhandlung werden oftmals unzählige Informationen zusammengetragen, was sich teilweise über mehrere Monate bis Jahre hinziehen kann. Doch: Vergessen ist menschlich und Eindrücke einer Situation verblassen mit der Zeit.“

Im Rahmen des Forschungsprojekts „Elektronischer (Straf-)Gerichtssaal der Zukunft“ sollen künftig Chancen und auch Risiken bzw. Grenzen der im Gerichtslabor erprobten neuen Methoden durch praktische Anwendung erkannt und möglicher Reformbedarf im Bereich der Strafprozessordnung ausgemacht werden. Biesenbach: „Auf die Ergebnisse dieses Forschungsprojekts bin ich besonders gespannt. Hier liegt möglicherweise großes Potenzial zur Beschleunigung von Verfahren.“

Nicht nur für die Forschung, auch für die juristische Ausbildung an der Universität zu Köln hat das Gerichtslabor den Verantwortlichen zufolge einen wichtigen Mehrwert: Es eignet sich als Trainingsraum für „Moot Courts“ (internationale studentische Wettbewerbe in der Simulation von Gerichtsverfahren). „Hoffentlich können wir auch bald wieder Moot Courts nicht nur über Zoom, sondern in Präsenz abhalten – im Kölner Gerichtslabor sind wir dafür nun bestens ausgestattet“, fügt Frauke Rostalski hinzu.

Für die vielfältigen Nutzungsanforderungen stellt die Firma Fujitsu eine Lösung und das technische Equipment zur Verfügung. Das Herzstück dieser Lösung ist Fujitsu ARCONTE, ein vor Ort eingerichtetes System zur Aufzeichnung, Speicherung, Verwaltung und Verteilung aller audiovisuellen Protokolle, die im Gerichtslabor entstehen. „Wir freuen uns besonders, dass wir mit unserer in anderen Ländern bereits bewährten ARCONTE-Lösung nun auch zur Digitalisierung der deutschen Justiz beitragen können. So schaffen wir es, die Effizienz in der Justiz zu steigern, Richter:innen von administrativer Arbeit zu entlasten, Transparenz für alle Prozessbeteiligten zu gewährleisten und die Rechtssicherheit zu erhöhen“, sagt Juan Perea Rodríguez, Geschäftsführer der Fujitsu Technology Solutions GmbH.

Das Gerichtslabor wird von der Kölner Universitätsstiftung mit einer Summe von 80.000 Euro im Rahmen der Förderung moderner Hochschullehre unterstützt.

Ein Video hierzu finden Sie unter Unter https://www.youtube.com/watch?v=AykYeoIBIzk.

Der Kölner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß, LL.M. ist vom Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim A.A. Khan, QC, zum „Special Adviser“ für das Verbrechen der Aggression ernannt worden. Die Zuständigkeit für das Verbrechen der Aggression, die Professor Kreß erhalten hat, wurde bei dieser Gelegenheit neu geschaffen. Er wird Teil einer Gruppe von 17 internationalen Expertinnen und Experten sein, wie der Ankläger heute bekannt gab. Professor Kreß bedankte sich bei Karim Khan und sagte zu seiner neuen Aufgabe:

„Ich danke Herrn Ankläger Khan für das Vertrauen, das er mir entgegengebracht hat. Es wird mir eine Ehre sein, für ihn und die hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seinem Büro beratend tätig zu sein. Das Verbrechen der Aggression nimmt in der Geschichte des Völkerstrafrechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit einen wichtigen Platz ein. Vor kurzem wurde die Zuständigkeit des IStGH für dieses Verbrechen aktiviert. Dabei handelt es sich um eine bedeutende Entwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit. Die Schaffung der neuen Zuständigkeit spiegelt dies wider.“

Claus Kreß ist Professor für Straf- und Völkerrecht. Er ist Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und internationales Strafrecht an der Universität zu Köln, und er leitet das dortige Institut für Friedenssicherungsrecht. Kreß war unter anderem Mitglied der deutschen Delegation bei der 1998 abgehaltenen Diplomatischen Konferenz von Rom zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs und 2001 Sachverständiger für Kriegsverbrechen für den Ankläger für Osttimor. In den Jahren 2003/2004 war er Vorsitzender des Redaktionsausschusses für die Geschäftsordnung des Internationalen Strafgerichtshofs. Während der Verhandlungen über das Verbrechen der Aggression fungierte er als Unterkoordinator in der zuständigen Sonderarbeitsgruppe. Bei den Verhandlungen zu diesem Verbrechenstatbestand 2010 in Kampala und 2017 in New York war er als wissenschaftlicher Berater der deutschen Delegation tätig.

In seiner heutigen Ankündigung der Ernennung der 17 „Special Advisers“ gab Ankläger Khan folgende Erklärung ab:

„Ich freue mich, eine so herausragende Gruppe von Expertinnen und Experten begrüßen zu dürfen, und ich bin dankbar für ihre Bereitschaft, als meine Berater zu fungieren. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie mit ihrer enormen Erfahrung und ihren beeindruckenden Qualifikationen einen wichtigen Beitrag zur Arbeit meiner Behörde und zur internationalen Strafgerichtsbarkeit leisten werden. Ich freue mich sehr darauf, mit ihnen zusammenzuarbeiten und von ihnen zu lernen.“

Inhaltlicher Kontakt:
Professor Dr. Claus Kreß
+49 221 470-5614
claus.kressuni-koeln.de

Presse und Kommunikation:
Robert Hahn
+49 221 470-2396
r.hahnverw.uni-koeln.de

Link zur Pressemeldung des ICC:
https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1611

Am Mittwoch, den 01.09.2021 fand das 10. Symposium des Instituts für Internationales und Europäisches Insolvenzrecht der Universität zu Köln im Pullman Köln statt, nachdem dieses Jubiläumssymposium im Vorjahr pandemiebedingt ausfallen musste. Dem hochkarätigen Teilnehmerfeld bot sich die Gelegenheit, die vollen Vorzüge einer - den Hygienevorschriften entsprechenden - Präsenzveranstaltung zu genießen und das Zusammentreffen für intensiven fachlichen und persönlichen Austausch zu nutzen.
Die inhaltlichen Akzente setzten zunächst die Vorträge der Referenten, die spannende Aspekte transnationaler Restrukturierungs- und Insolvenzsachverhalte, genauso wie grundsätzliche dogmatische Fragen des internationalen Restrukturierungs- und Insolvenzrechts zum Thema hatten. Unter Leitung des Institutsdirektors Prof. Dr. Christoph Thole entwickelten sich im Anschluss an die Einlassungen der Referenten stets belebte und fruchtbare Diskussionen, die die Aktualität und praktische Bedeutung der besprochenen Rechtsfragen und -vergleichungen unter Beweis stellten.

Erkenntnisbereichernde Vorträge hielten Herr Alexander Bornemann (Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz), die Herren Rechtsanwälte Dr. Helmut Balthasar und Dr. Michael Schaumann (beide Görg), Herr Prof. Dr. Reinhard Bork (Universität Hamburg), Herr Advocaat Lucas Kortmann (RESOR) aus den Niederlanden, Frau Rechtsanwältin Simone Schönen (Noerr), Herr Prof. Dr. Moritz Brinkmann (Universität Bonn) sowie Herr Prof. Dr. Christoph Thole.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Website des Instituts für Internationales und Europäisches Insolvenzrecht unter https://insolvenzrecht.jura.uni-koeln.de/aktuelles.

Prof. em. Dr. Hans-Jürgen Becker hat zu unserer großen Freude ein neues Werk über die Geschichte unserer Fakultät herausgebracht, das einerseits einen Einblick in die Entwicklung der Rechtswissenschaft in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, zum anderen aber eine in die politische Entwicklung mit den Einschnitten von 1918, 1933 und 1945 eingebettete Wissenschaftsgeschichte bietet. Eine viel beachtete Episode ist das Zusammentreffen von Hans Kelsen und Carl Schmitt 1932/33.

1919 gelang es Konrad Adenauer, neben Bonn eine zweite Hochschule in den preußischen Rheinlanden zu errichten. Die rechtswissenschaftliche Fakultät in Köln entwickelte sich dank der Gründungsgeneration (F. Stier-Somlo, H. Lehmann, H. Planitz, G. J. Ebers, A. von Tuhr, A. Baumgarten und G. Bohne) in kurzer Zeit zu einer angesehenen Einrichtung. Im Nationalsozialismus drohte ihr allerdings die Schließung, da sechs Mitglieder aus rassistischen und politischen Gründen (G. J. Ebers, H. W. Goldschmidt, F. Haymann, H. Kelsen, L. Waldecker, L. Wieruszowski) aus der Fakultät ausgeschlossen wurden. Andererseits waren etwa H. Lehmann und H.C. Nipperdey führend an Projekten einer nationalsozialistischen „Rechtserneuerung“ an der Akademie für Deutsches Recht beteiligt. Nach 1945 konnte unter weiterhin prägendem Einfluss von H. C. Nipperdey (Arbeitsrecht), aber auch durch andere bedeutende Rechtswissenschaftler wie G. Kegel (Internationales Privatrecht) und B. Rehfeld (Rechtsgeschichte) die Fächerstruktur der Fakultät erneuert und erweitert werden. Zu den Mitgliedern der Fakultät gehörten auch die späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann und Karl Carstens.

Prof. em. Dr. Hans-Jürgen Becker ist ein führender Vertreter der Deutschen und Europäischen Rechts- und Verfassungsgeschichte und einer der weltweit bekanntesten Kenner der Geschichte des kanonischen Rechts. Er war von 1975 bis 1988 Ordentlicher Professor und Direktor des Seminars für Deutsches Recht an der Universität zu Köln und hat sich seit dieser Zeit immer wieder mit der Geschichte der alten (seit 1388) und der neuen (seit 1919) Kölner rechtswissenschaftlichen Fakultät beschäftigt. Er ist der Fakultät bis heute eng verbunden geblieben.

Bereits zum 100-jährigen Universitätsjubiläum hat er in einem bemerkenswerten Vortrag eine erste Vorausschau auf die nun veröffentlichten Erkenntnisse zur Geschichte unserer Fakultät gewährt. Umso erfreulicher ist, dass Interessierte nun Details im beim Verlag Mohr-Siebeck erschienenen Werk „Die neue Kölner Rechtswissenschaftliche Fakultät von 1919 bis 1950“ nachlesen können.

Das Studien- und Karriereberatungszentrum der Rechtswissenschaftlichen Fakultät öffnet wieder seine Pforten für Ratsuchende. Probeweise findet seit dem 18.08.2021 die Sprechstunde dienstags von 14:00 - 16:30 Uhr sowie mittwochs von 09:30 - 13:00 Uhr wieder im Büro des StudKBZ Jura im Interimscontainer C1 statt.

Erforderlich sind eine vorherige Terminbuchung unter https://scheduler.uni-koeln.de/ und ein tagesaktueller GGG-Nachweis. Weitere Einzelheiten werden Ihnen im Terminbuchungsprozess erläutert. Ratsuchende, die nicht an der Universität zu Köln studieren oder arbeiten, wenden sich zwecks Reservierung eines Termins bitte an jura-studienberatunguni-koeln.de.

An allen anderen Tagen stehen wir Ihnen weiter über Zoom und telefonisch zur Verfügung (siehe https://jura.uni-koeln.de/fakultaet/zentrale-einrichtungen/studien-und-karriereberatungszentrum).

Sollte sich die Beratung vor Ort bewähren, weiten wir diese Möglichkeit gerne aus.

Wir freuen uns auf Sie!

Ihr Team des StudKBZ Jura

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag erhöht werden darf. Ein Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt hatte dazu geführt, dass der Beitrag nicht wie im entsprechenden Staatsvertrag vereinbart angestiegen ist. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten daraufhin Beschwerde in Karlsruhe eingelegt.

In den Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Medienrecht, die Anstalten der ARD. Prof. Dr. Christian von Coelln, Inhaber des Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht und Medienrecht, vertrat die Staats- und Landesregierungen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen und damit einen Großteil der Staats- und Landesregierungen vertrat.

Ihre Statements zum Urteil:

Professor Dr. Karl-Eberhard Hain:
 „Das Bundesverfassungsgericht hat heute die funktionsgerechte Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicher gestellt - und die bisherige Rechtsprechung weiterentwickelt. Bemerkenswert ist, dass das Gericht die solidarische Verantwortung der Ländergemeinschaft für die Finanzierung hervorgehoben hat und dass ein einzelnes Bundesland, im vorliegenden Fall Sachsen-Anhalt, nicht durch eine von den übrigen Bundesländern abweichende Meinung ausbrechen kann. Zudem hat das Gericht es nicht bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Verhaltens Sachsen-Anhalts belassen, sondern den 1. Medienänderungsstaatsvertrag übergangsweise in Kraft gesetzt. Dadurch erfolgt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags übergangsweise. Zusätzlich hat es dem Grunde nach die Pflicht zur Kompensation der bisher entgangenen Rundfunkbeiträge festgestellt. Die Länder sind jetzt gehalten unter Berücksichtigung der Kompensationspflicht ein neues Finanzierungsverfahren einzuleiten. "

Professor Dr. Christian von Coelln:
„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine besondere Rolle wahrzunehmen, die sich nach der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar aus der Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes ergibt. Damit er das tun kann, muss er angemessen finanziert werden. Dazu gibt es ein gesetzlich geregeltes Verfahren. In diesem haben die Landtage das letzte Wort. Von dem ihnen unterbreiteten Vorschlag zur Beitragsfestsetzung dürfen sie nur aus bestimmten Gründen abweichen. Im konkreten Fall hatte Sachsen-Anhalt die anstehende Beitragserhöhung faktisch zu Fall gebracht, weil etliche Landtagsabgeordnete u.a. mit Programminhalten unzufrieden waren.

Die heute veröffentlichte Entscheidung bestätigt die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch und gerade unter den aktuellen Bedingungen der Medien. Sie stellt zugleich klar, dass das Verfahren der Beitragsfestsetzung nicht reformiert werden muss. Vor allem aber hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht entschieden, dass politische Unzufriedenheit mit dem Programm kein tragfähiger Grund für politische Zugriffe auf die Finanzierung der Anstalten sind.“
 

Pressesprecher:
Jürgen Rees
+49 221 470 3107
+49 151 61333917
j.reesverw.uni-koeln.de

Am 03. August 2021 sprach Prof.Dr. Markus Ogorek, LL.M. Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, mit Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun, MdB über die Herausforderungen der Pandemiebekämpfung aus politischer und rechtlicher Sicht.

Der Chef des Kanzleramts und Bundesminister für „besondere Aufgaben“ – was, wie Braun augenzwinkernd umschrieb, eher ein Synonym für „besondere Probleme“ sei – gewährte zunächst einen Einblick in die vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen seines Arbeitsalltags. Die zunehmend international vernetzte Bundespolitik sowie die Bewältigung nationaler und globaler Krisen werden durch das Bundeskanzleramt koordiniert, an dessen Spitze der Gießener CDU-Bundestagsabgeordnete Braun seit 2018 steht.

Eine der derzeit drängendsten Krisen – die Corona-Pandemie – und ihre Bewältigung waren Kernthema der sich vorwiegend an die Studierenden der Universität zu Köln gerichteten digitalen Diskussionsveranstaltung. Im Dialog mit Staatsrechtler Ogorek bekräftigte Braun seinen Standpunkt, eine vierte Welle lasse sich nicht ohne bestimmte Einschränkungen für Ungeimpfte verhindern.

Hierbei ging der promovierte Mediziner auch auf den rechtlichen Grundsatz ein, „wesentlich Gleiches müsse gleich behandelt werden“. Braun verdeutlichte aus medizinischer Sicht die bestehenden Ungleichheiten zwischen geimpften und ungeimpften Personen umfassend und ging auch auf den Vergleich geimpfter Personen zu getesteten Personen ein. Wer entweder einen Geimpften oder einen Getesteten umarmen wolle, so der CDU-Politiker, solle bei Betrachtung der Infektionsübertragungswahrscheinlichkeit stets auf den Geimpften setzen. Eine Impfpflicht lehnte er hingegen pointiert ab.

Neben aktuellen Fragen der Pandemiebekämpfung sprach Braun auch über die föderale Zusammenarbeit des Kanzleramts mit den Ministerpräsidenten und räumte ein, dass diese in Hochzeiten der Pandemie nicht immer reibungslos verlaufen sei. Dennoch habe das politische Krisenmanagement in Deutschland seine Leistungsfähigkeit insgesamt eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Auch der Umgang mit der sog. Querdenker-Bewegung und der teils harsche Ton in der politischen Diskussion um Grundrechtsbeschränkungen waren Themen des Gesprächs. Der Kanzleramtschef verwies darauf, dass solchen Bestrebungen zuvörderst durch demokratisch-zivilgesellschaftlichen Widerspruch zu begegnen sei – die Befassung der Sicherheitsbehörden bleibe „ultima ratio“.

Auf die Frage nach der mangelnden Berücksichtigung studentischer Belange in der Krise und einer noch ausstehenden Öffnung der Universitäten für Präsenzveranstaltungen zeigte sich Braun zuversichtlich. Durch flächendeckende Impfangebote für Studierende – auch durch die Hochschulorgane selbst – bestünde nach Ansicht des Bundesministers die berechtigte Hoffnung, dass im kommenden Wintersemester wieder mehr Veranstaltungen auf dem Campus möglich seien. Der frühere Notarzt Braun warb mit Nachdruck für eine möglichst hohe Impfquote als Ausweg aus der Pandemie und effektivste Möglichkeit zur Verhinderung einer neuen Infektionswelle im Herbst.

Für die Veranstaltung hatten sich über 350 Studierende, Alumni sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität zu Köln angemeldet; sie bildet den Auftakt unregelmäßiger Spitzengespräche des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre mit prominenten Akteuren aus Regierungen, Parlamenten und obersten Gerichten.

Frau Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, wurde dieses Jahr vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz verliehen. Mit dem von Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen am 31.05.2021 ausgehändigten Verdienstkreuz 1. Klasse wird ihr herausragender Einsatz für eine zukunftsgerichtete und tragfähige Weiterentwicklung der Juristenausbildung anerkannt und gewürdigt.

Seit Jahrzehnten engagiert sich Frau Professor Dauner-Lieb für eine wissenschaftlich fundierte und gleichzeitig praxisorientierte universitäre Ausbildung, die den juristischen Nachwuchs für die Herausforderungen der Zukunft wappnet. Als Programmbeauftragte der Deutsch-Französischen Studiengänge Rechtswissenschaft der Universität zu Köln und der Paris I Phantéon-Sorbonne sowie Gründerin und langjährige Leiterin des Kompetenzzentrums für juristisches Lehren und Lernen und des Projekts „Recht Aktiv“ hat sie sich intensiv der juristischen Fachdidaktik gewidmet. Zusätzlich hat sie stets zahlreiche ehrenamtliche Tätigkeiten zugunsten von Studierenden übernommen. Auch die Gleichstellung von weiblichen und männlichen Studierenden ist ihr ein Anliegen.

Für ihr Engagement und ihre innovativen Lehrkonzepte und Impulse wurde Frau Professor Dauner-Lieb bereits mehrfach, insbesondere 2019 mit dem nordrhein-westfälischen Lehrpreis, geehrt.

Die Fakultät gratuliert Frau Professor Dauner-Lieb herzlichst zu dieser verdienten Auszeichnung!

Die Rechtsprofessorin Prof. Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb ist heute vom Landtag zur obersten Richterin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Sie war gemeinsam von CDU, SPD, FDP und B90/Die Grünen im Landtag für das höchste Richteramt im Land vorgeschlagen worden. Dauner-Lieb erhielt am 19. Mai in geheimer Wahl 164 von 182 abgegebenen Stimmen und kam damit auf weit mehr als die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Als erste Hochschullehrerin bekleidet Sie nun das Präsidentenamt, das bislang nur mit Berufsrichtern besetzt wurde.

CDU-Landtagsfraktion Bodo Löttgen sagt: „Mit Frau Prof. Dauner-Lieb konnten wir eine ausgezeichnete Kandidatin für das höchste Richteramt im Land gewinnen, die mit Kenntnisreichtum überzeugt und zupackend mit großer Leidenschaft ihr Fach vertritt. Sie hat durch ihre berufliche Tätigkeit in der juristischen Lehre an der Universität zu Köln und ihre langjährige Erfahrung im Richteramt am Oberlandesgericht Köln und beim Verfassungsgerichtshof in Münster beste Voraussetzungen und Expertise für dieses Amt. Frau Prof. Dauner-Lieb ist im Hinblick auf Verbesserungen und Innovation in der juristischen Lehre als eine der aktivsten und sichtbarsten Rechtsprofessorinnen Deutschlands. Bereits seit 2006 ist die renommierte und profilierte Juristin Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen. Wir sind der Überzeugung, dass Prof. Dauner-Lieb bestens geeignet ist, die Präsidentschaft des höchsten Gerichts des Landes zu übernehmen.“

Frau Professor Dauner-Lieb, geboren 1955, war von 2002 bis 2007 Richterin im Nebenamt am Oberlandesgericht Köln im gesellschaftsrechtlichen Senat. Seit 2006 ist sie gewähltes Mitglied am Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen und wurde zuletzt am 13. Juni 2018 wiedergewählt. Sie verfügt zudem über schiedsrichterliche Erfahrung auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Als Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung und insbesondere als herausragende Dozentin hat sich Frau Professor Dauner-Lieb einen Namen gemacht. Mehrfach ist sie mit Lehrpreisen, zuletzt 2020, ausgezeichnet worden. Im Kollegenkreis ist sie hochgeschätzt. Besonders engagiert hat sie sich als Programmbeauftragte der Deutsch-Französischen Studiengänge.    

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät gratuliert Frau Professor Dauner-Lieb herzlichst zu dieser verantwortungsvollen Aufgabe!