Am 7. Mai 2025 lud der Kölner Verein zur Förderung der Forschung und Lehre im US-amerikanischen Recht e.V. (KöVUS) zur Veranstaltung "Trump’s First 100 Days – What Was Illegal?" ein. 

Gemeinsam mit Prof. Dr. Kirk W. Junker und Dr. Keith Wilder, LL.M. (Edinburgh) vom Lehrstuhl für US-Recht sowie Caitlin Becker, Attorney at Law bei BridgehouseLaw Germany, bot sich den zahlreichen Interessierten im vollbesetzten Seminarraum – unter Moderation von Fabian Anheier, LL.M. – die Gelegenheit, sich über die juristischen Implikationen der ersten 100 Tage von Donald Trumps zweiter Präsidentschaft zu informieren. Im Mittelpunkt stand dabei weniger eine politische Bewertung – vielmehr richtete sich der Fokus der Expert*innen auf zentrale rechtliche Fragestellungen.

Nach einem historischen Überblick über die Rechtsnatur der sogenannten „Executive Orders“ – präsidentielle „Anordnungen“, die keiner Zustimmung des Kongresses bedürfen – wurde auch die Rolle des „Congress“ kritisch beleuchtet. Im Fokus stand dabei seine zunehmende Dysfunktionalität.

Besonders spannend gestaltete sich die Diskussion zum Thema „Free Speech”. Berichtet wurde eindrücklich über gezielte Einschüchterungsversuche gegenüber Studierenden, Universitäten, Anwält*innen, Kanzleien, der Presse und einzelnen Personen in den Vereinigten Staaten. Diese Entwicklungen seien kein Zufall – im Gegenteil: Sie zielten bewusst auf jene vulnerablen Gruppen und Institutionen, die in funktionierenden Demokratien eine kritische Kontrollfunktion einnehmen und daher in pluralistischen Gesellschaften typischerweise eine stabilisierende und regulierende Rolle spielen.

Letztlich stellte sich die Frage, ob angesichts all dessen noch Hoffnung besteht. Professor Junker griff das Bild eines Busfahrgasts auf, um die aktuelle Situation zu veranschaulichen: 

Eine Verfassungskrise entsteht, wenn man dem Fahrer ohne Zögern das Steuer überlässt und sich schrittweise aus der eigenen Teilhabe zurückzieht – in der Annahme „wohin er auch fährt, es wird schon nicht so schlimm sein“.

Nicht unterschätzt werden darf dabei die Bedeutung des Dialogs im persönlichen Umfeld – mit Freund*innen, Familie und Kolleg*innen. Denn nur, wenn sich die Mehrheitsgesellschaft auf gemeinsame grundlegende Prinzipien verständigt, die unser Zusammenleben tragen, kann daraus auch echte, positive Veränderung erwachsen. 

Bericht: Dr. Jennifer Hülsberg