Am 20. April 2022 fand in den Räumen der Universität zu Köln auf Einladung der Kölner Juristischen Gesellschaft (KJG) eine aktuelle Vortragsveranstaltung statt. Nach einer kurzen Vorstellung durch den Vorsitzenden der KJG, Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz-Peter Mansel, sprachen Prof.'in Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A. und Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß LL.M. (Cambridge) in Wechselrede vor etwa 60 Mitgliedern der KJG und der Juristischen Fakultät sowie Studierenden zum Thema „Russlands Angriff auf die Ukraine und die Zukunft des Völkerrechts“. Eine dreistellige Teilnehmerschaft verfolgte die Veranstaltung parallel in einem Live-Stream.
Der Forschungsschwerpunkt von Herrn Professor Kreß ist das Völkerrecht der Friedenssicherung in einem weiten Sinn. Seit Ende 2019 ist er im Fall Gambia gegen Myanmar Richter ad hoc am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. 2021 wurde er u.a. zum Special Adviser des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs für das Verbrechen der Aggression ernannt. Die Forschungsgebiete von Frau Professorin Nußberger sind Menschenrechte und Rechtsentwicklungen in Mittel- und Osteuropa; von 2011 bis 2019 war sie Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, die letzten drei Jahre dessen Vizepräsidentin. Sie ist u.a. Mitglied der sog. Venedig-Kommission des Europarats (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht).
Beide gaben zunächst einen tiefen Einblick in die verfassungsgeschichtlichen und völkerrechtlichen Hintergründe des russischen Angriffs auf die Ukraine. Anschließend gingen beide näher auf die russische Begründung des Angriffs und ihren (fehlenden) völkerrechtlichen Gehalt ein, bevor sie das breite Panorama der Reaktionen der internationalen Gemeinschaft einschließlich der internationalen Gerichte vorstellten. In einem kurzen Blick nach vorne schlugen sie schließlich teils pessimistische, teils optimistische Töne an, die sich in einem Appell für die Stärkung der Resilienz völkerrechtlicher Institutionen und des realpolitischen Investments in die Durchsetzung völkerrechtlicher Normen trafen.
Das Auditorium verfolgte die Ausführungen mit großer Konzentration und gab durch seine Fragen Referentin und Referent anschließend nochmals Gelegenheit zur Vertiefung einzelner Aspekte, zur Skizzierung möglicher zukünftiger Entwicklungen, aber auch zu einigen dezidiert politischen Einschätzungen. Die Veranstaltung, die von manchen Zuhörern als Sternstunde der Aufklärung bezeichnet wurde, schlug die Zuhörer über zwei Stunden in ihren Bann.
Bericht von Dr. Tobias Lutzi, LL.M. (Köln/Paris I), M.Jur. (Oxon.), Institut für internationales und ausländisches Privatrecht
Eine Aufzeichnung der Veranstaltung kann unter https://jura.uni-koeln.de/aktuelles/aktuelle-meldungen#news11037 angesehen werden. Weitere Stellungnahmen und Einordnungen der beiden Vortragenden zum Thema Ukraine-Krieg, etwa ein jüngst erschienenes Interview mit Professor Kreß in der ZRP, sind unter https://jura.uni-koeln.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/nachrichten-einzelansicht/prof-dr-dr-hc-dr-hc-claus-kress-llm-3 abrufbar.
Hinweise zu weiteren Veranstaltungen der KJG finden Sie hier.