Am Mittwoch, dem 18. September 2024, lud die am Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre (Prof. Dr. Markus Ogorek, LL.M. (Berkeley), Att. At Law (NY)) angesiedelte Forschungsstelle Nachrichtendienste zu ihrer ersten öffentlichen Veranstaltung ein: dem Kölner Forum Nachrichtendienste. Unter der Überschrift „Fremde Mächte in Deutschland“ befassten sich die Referenten und Teilnehmenden mit der Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste – sowohl in Form klassischer Spionage als auch durch digitale Desinformationskampagnen.
Der Einladung nach Schloss Wahn waren rund 60 Doktorandinnen und Doktoranden sowie Habilitandinnen und Habilitanden gefolgt – vonseiten der Universität zu Köln ebenso wie den Universitäten Bayreuth, Berlin (FU und HU), Bielefeld, Bochum, Bonn, Düsseldorf, Göttingen, Heidelberg, Leipzig, Lüneburg, Mainz, Marburg, Osnabrück und Wiesbaden (EBS). Auch Vertreter von Max-Planck-Instituten, polizeilichen Forschungseinrichtungen sowie Rechtsreferendarinnen und -referendare aus verschiedenen Landes- und Oberlandesgerichtsbezirken waren anwesend.
Luca Manns, M.A., der vor einigen Wochen die Geschäftsführung der neuen Forschungsstelle übernommen hat, hob in seinen einleitenden Worten hervor, dass dank hoher Nachfrage die Teilnahmekapazitäten innerhalb weniger Tage erschöpft waren und Warteplätze eingerichtet werden mussten. Dies sei ein klares Zeichen für die Relevanz der behandelten Themen. In seinem Eröffnungsvortrag beleuchtete Manns zudem Strukturen, Rechtsgrundlagen sowie Handlungsfelder der Nachrichtendienste des Bundes. Er berichte aus den Beratungen des Parlamentarischen Rates, der seinerzeit intensiv um die Ausgestaltung des wehrhaften Verfassungsstaats gerungen hatte, und leitete daraus die Konzeption der deutschen Nachrichtendienste in ihrer heutigen Form ab.
Im Anschluss folgten mehrere Fachvorträge, wobei der Zweite Leiter der Spionage- und Proliferations- sowie Cyberabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz den Auftakt setzte. Er informierte die Teilnehmenden über die derzeitigen Schwerpunkte seiner Abwehrtätigkeit und nahm im diesem Zusammenhang insbesondere Bezug auf Einflussaktionen der Russischen Föderation sowie der Volksrepublik China.
Daran schloss sich ein Vortrag aus den Reihen des Generalbundesanwalts an. Nach einer Vorstellung der Aufgabenbereiche seiner Behörde wurden die Teilnehmenden zu einer detaillierten Durchsicht der einzelnen Straftatbestände im Bereich der Tätigkeiten für fremde Mächte eingeladen. Neben bekannten Vorschriften wie der geheimdienstlichen Agententätigkeit und dem Landesverrat wurden auch ausgewählte Stör- und Sabotagedelikte sowie gewaltbezogene Straftatbestände thematisiert.
Nach einer Mittagspause, die bei bestem Wetter im historischen Schlosshof verbracht werden konnte, folgte zunächst ein Vortrag des zuständigen Abteilungsleiters im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst über das Recht des personellen Geheim- und Sabotageschutzes. Die Teilnehmenden erfuhren, dass aufgrund spezieller Vorschriften in keinem anderen Bereich der Verwaltung so viele Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden wie im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Referent erläuterte die konkreten Abläufe und Herausforderungen bei Sicherheitsüberprüfungen und veranschaulichte anhand realer Beispiele die häufigsten Gründe für sicherheitliche Unzuverlässigkeiten von Geheimnisträgern und anderen relevanten Personen.
Abschließend stellte ein Direktoratsleiter des Bundesnachrichtendienstes die Aufgaben des ausländischen Nachrichtenwesens vor. Im Mittelpunkt seines Impulses stand der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sowie die militärische Positionierung der NATO-Staaten gegenüber den russischen Streitkräften, die er mit Kennzahlen und Kartenmaterial verdeutlichte.
Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Podiumsdiskussion, die von Institutsdirektor Professor Ogorek gemeinsam mit Sinan Selen, dem Operativen Vizepräsidenten beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Alumnus der Kölner Rechtswissenschaftlichen Fakultät, bestritten wurde. In entspannter Atmosphäre diskutierten beide über die spionagebezogenen Herausforderungen der „Zeitenwende“.
Forschungsstellen-Geschäftsführer Manns beendete die Veranstaltung mit einem herzlichen Dank an das gesamte Team des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre für „die hervorragende organisatorische Leistung“. Den gelungenen Abschluss der Tagung bildete ein abendliches Get-Together, an dem auch viele der Referenten noch teilnahmen.
Die zweite Durchführung des Kölner Forums Nachrichtendienste ist für den Spätsommer 2025 geplant und wird voraussichtlich Themen des Islamismus sowie islamistischen Terrorismus behandeln. Informationen dazu werden ab dem Frühjahr 2025 unter www.koelner-forum-nachrichtendienste.de abrufbar sein.
Bericht: Luca Manns