Am 15. Juli 2024 fand im neuen Senatssaal im Hauptgebäude der Universität zu Köln unter dem Titel „New Issues in Sino-European Law in Comparison“ eine Tagungsveranstaltung in englischer Sprache für deutsche und chinesische Rechtswissenschaftler und Praktiker statt. Ausgerichtet wurde die Tagung vom Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht - deutsches, europäisches und internationales Wirtschafts-, Steuer- und Medizinstrafrecht von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Paul Waßmer, Mag. iur. Die Veranstaltung war die zweite von insgesamt drei Tagungen des „1. Europäisch-Chinesischen Forums für Junge Juristen“ an der Humboldt-Universität zu Berlin, der Universität zu Köln und der Universität Augsburg.
Unter der Leitung von Professor Waßmer und mit freundlicher Unterstützung des Vereins zur Förderung der Kriminalwissenschaften an der Universität zu Köln, des deutsch-chinesischen Vereins zur Förderung des Austausches von Kultur und Technik sowie der Rechtsanwaltskanzlei JunZeJun bot sich den Teilnehmern die Möglichkeit, anhand von insgesamt acht Vorträgen zu Grundsatz- und Detailfragen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten die deutsche und die chinesische Rechtsordnung kennenzulernen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede festzustellen und diese eingehend zu diskutieren.
Anhand von Vorträgen zu den Themen „Reflection on the theory of the function of law“, „Rationalisation of the existence of the offence of transporting drugs ", „A Theoretical Attempt to Construct ‘Social Order Legal-interests’ from the Perspective of Interaction“, „The Era of Misdemeanors: Rethinking Crime Statistics in China through the Lens of Criminal and Administrative Cases“, „ Justification of the Distribution of the Tax Burden on Natural Persons“ sowie „Legal response of sustainable disclosure as the path to realize corporate social responsibility “ vermittelten die chinesischen Gastdozenten den anwesenden deutschen Rechtswissenschaftlern ihre Perspektive auf unterschiedliche Rechtsfragen. Vom Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht - deutsches, europäisches und internationales Wirtschafts-, Steuer- und Medizinstrafrecht hielten der Akademische Rat Damien Nippen und der Wissenschaftliche Mitarbeiter Leo Wiesener jeweils Vorträge zu den Themen „The role of closing arguments in criminal proceedings“ und „Criminal sanction of hate speech and the freedom of speech”.
Im Rahmen der sich an die Vorträge anschließenden Diskussionsrunde regten Herr Professor Waßmer, Herr Nippen und Herr Wiesener durch Fragen zu den Vorträgen zu einem regen Austausch an, der von gegenseitigem Verständnis und Wertschätzung geprägt war. Insbesondere die Diskussion zu den Themen Hassrede und Meinungsfreiheit sowie richterliche Unabhängigkeit erwies sich als besonders aufschlussreich. Der weitgehende verfassungsrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit in Deutschland durch das Grundgesetz wurde von den chinesischen Gästen mit Interesse zur Kenntnis genommen. Diskutiert wurden auch die Vorteile eines Jury-Systems gegenüber Berufsrichtern im Strafprozess. Während seitens der chinesischen Rechtswissenschaftler die Gefahren der Beeinflussbarkeit von Berufsrichtern angemahnt wurde, betonten die deutschen Rechtswissenschaftler mit Blick auf die Gewaltenteilung als verfassungsrechtliches Grundprinzip den Leitgedanken des unabhängigen Richters, vornehmlich im Hinblick auf etwaige politische Einflussnahmen auf justizielle Entscheidungen durch die Legislative. Trotz der teilweise divergierenden Auffassungen wurde im Rahmen der Diskussion deutlich, dass rechtliche Probleme von den Rechtswissenschaftlern beider Seiten unter Anwendung einer ähnlichen juristische Methodik gelöst werden.
Die Tagung endete mit einem gemeinsamen Abendessen im Restaurant Lai de Hao bei chinesischer Küche, wobei sich der kulturelle Austausch in einer freundschaftlichen Atmosphäre fortsetzte.
Insgesamt erwies sich die Veranstaltung im Rahmen des 1. Europäisch-Chinesischen Forums für Junge Juristen 2024 als Erfolg. Dass ein Interesse beider Seiten an einem wissenschaftlichen Austausch besteht, haben die informativen Vorträge und anregenden Diskussionen hinlänglich belegt.
Bericht: Leo Wiesener