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Die andere Zeitenwende: Wie der europäische Grüne Deal das Recht verändert | 24.10.2023

Prof. Dr. Tim Maxian Rusche, MPA (Harvard) lädt herzlich zu seiner Antrittsvorlesung ein. Die Rechtswissenschaftliche Fakultät hat ihn am 22.11.2022 zum Honorarprofessor ernannt.

Prof. Dr. Tim Maxian Rusche, MPA (Harvard) hat den deutsch-französischen Studiengang Rechtswissenschaft der Universität zu Köln und der Université Paris 1 (Panthéon-Sorbonne) absolviert, und im gemeinsamen Promotionsverfahren der beiden Universitäten promoviert. Er ist Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission.

Am 24.10.2023 hält Herr Professor Rusche seine Antrittsvorlesung zum Thema "Die andere Zeitenwende: Wie der europäische Grüne Deal das Recht verändert".

Zum Hintergrund:

Vor vier Jahren hat die Europäische Kommission von Ursula von der Leyen die Mitteilung "Der europäische Grüne Deal" vorgelegt. Hauptziel war, das Übereinkommen von Paris zum Klimaschutz für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten umzusetzen. Heute, kurz vor Abschluss der 9. Wahlperiode des Europäischen Parlaments, ist die große Mehrzahl der Vorschläge Gesetz geworden.

Die Antrittsvorlesung stellt die These auf, dass der europäische Grüne Deal das Recht in ähnlich grundlegender Weise verändert hat wie das Weißbuch zur Vervollständigung des Binnenmarkts, das die Europäische Kommission von Jacques Delors 1985 vorgelegt hat. Die Gesetzgebung des europäischen Grünen Deals greift stark in den Markt ein, um Marktversagen zu beheben. Er geht von einer aktiven, gestalterischen Rolle des Staates in der Wirtschaft aus. Sie schafft Regeln, welche die Durchsetzung des europäischen Grünen Deals auch im Handel mit Drittstaaten sicherstellen. 

Die Europäische Kommission hat an den ambitionierten Zielen des europäischen Grünen Deals auch vor dem Hintergrund der COVID 19-Krise, des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der ambitionierten Industriepolitik der USA ("Inflation Reduction Act") und der Volksrepublik China festgehalten, und diese neuen Herausforderungen in den europäischen Grünen Deal integriert.

Die Antrittsvorlesung wird aufzeigen, welche regulatorischen Techniken das Recht der Europäischen Union für den europäischen Grünen Deal nutzt, und wie sich dies auf die nationale Rechtspraxis auswirkt.

Sie findet von 16.00 bis 17.30 Uhr im Hörsaal XII (Hauptgebäude) statt. Interessierte sind herzlich dazu eingeladen, der Vorlesung beizuwohnen. Im Anschluss wird zu einem kleinen Empfang geladen.