Am Montag, den 24. Juni 2024, begrüßte Prof. Dr. Markus Ogorek, LL.M. (Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre) die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu einer weiteren Veranstaltung im Rahmen der „Kölner Gespräche zu Recht und Staat“. Trotz sommerlicher Temperaturen nahmen wieder mehr als 300 Studierende, Lehrende sowie Alumni der Kölner Rechtswissenschaftlichen Fakultät am Gastvortrag mit anschließender Fragerunde in Hörsaal II des Universitätshauptgebäudes teil.
Wie bereits in der Vergangenheit führte die überhohe Nachfrage aus der Hochschulgemeinschaft dazu, dass alle Plätze nach weniger als einer Stunde vergeben worden waren – kurz darauf musste auch die Warteliste wegen Überfüllung geschlossen werden. Bei seiner Anmoderation wies Professor Markus Ogorek auf diesen Umstand ausdrücklich hin und sprach allen Interessierten seinen Dank für das stetig große Interesse aus.
In ihrem einleitenden Vortrag ging die Ministerin zunächst auf ihre eigene Karriere ein, die sie nach Jurastudium und Rechtsreferendariat zu Tätigkeiten in führenden Wirtschaftssozietäten geführt habe, bevor sie hauptamtliche Politikerin geworden sei. "Als Politikerin weiß man nie, was passiert", sagte Faeser: "Da ist es immer gut, ein zweites Standbein zu haben". Sodann nahm sie zwei inhaltliche Themenbereiche in den Blick, Migration und innere Sicherheit. Die Ministerin erinnerte daran, dass seit ihrem Amtsantritt beinahe dauerhaft besondere Belastungen für die Innenbehörden bestünden – vom extremistischen Teil der Corona-Proteste über verstärkte Spionageaktivitäten und Fluchtbewegungen seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bis zu den vielfältigen aktuellen Herausforderungen im politischen Extremismus, die der wenige Tage zuvor präsentierte Verfassungsschutzbericht schlaglichtartig benenne.
Dem Kurzreferat folgte eine Fragerunde Ogoreks, an der sich das Auditorium wie üblich kritisch und respektvoll beteiligte. Zunächst nahm Faeser Stellung zu dem gegen sie vielfach erhobenen Vorwurf, den öffentlichen Meinungskorridor zu verengen, und untermauerte nachdrücklich ihr klares Eintreten für die Meinungsfreiheit. Dass die neue nachrichtendienstliche Kategorie der "verfassungsschutzrelevanten Delegimitierung des Staates" gerade keine erweiterten Eingriffsmöglichkeiten schaffe, sondern nur der Systematisierung vorhandener verfassungsfeindlicher Bestrebungen diene, erläuterte die Ministerin umfassend und erhielt großen Applaus. Sodann fragte eine exilafghanische Studentin nach Medienberichten, wonach Faeser Abschiebungen auch in das Taliban-beherrschte Land plane. Die Ministerin stelle klar: "Wir wollen verurteilte Straftäter frühestens dann abschieben, wenn sie mindestens zwei Drittel ihrer Haftstrafe hier verbüßt haben, dazu kommen potenzielle Gefährder." Finanzielle Zugeständnisse an die Taliban werde es nicht geben, "das werden wir über die Nachbarstaaten organisieren". Weitere Fragen betrafen etwa den vermeintlich späten Verbotszeitpunkt der "Hamas" vor wenigen Monaten (war bereits lange verboten, nun nur zusätzliches Betätigungsverbot zu ihren Lasten) oder den aktuellen Zustand der "Ampel"-Koalition (man sei für schlechtes Image vielfach selbst verantwortlich, in seinen Ergebnissen sei das Bündnis oft aber besser als sein Ruf).
Faeser nahm mit großer Gelassenheit und sichtbarer Freude an der Debatte teil – und setzte immer wieder nach, wenn sie das Gefühl hatte, die Frage ihrer Gegenüber noch nicht vollständig oder hinreichend klar beantwortet zu haben. In seinen Schlussworten hob Ogorek hervor, wie belastet die Bundesinnenministerin sei – ihr Geschäftsbereich stünde wie kaum ein Zweiter unter hohen Erwartungen der Öffentlichkeit und entsprechend genauer Beobachtung durch die Medien. Dass Faeser, aufgrund eines Unfalls zudem noch mit Krücken, die Reise an die Universität zu Köln auf sich genommen hatte, goutierte das Publikum mit besonders kräftigem Applaus, der noch anhielt, als die Ministerin ihre Fahrzeuge zurück nach Berlin bestieg.
Weitere Informationen zu zukünftigen Veranstaltungen der Reihe "Kölner Gespräche zu Recht und Staat" finden Sie neben Berichten zu vergangenen Veranstaltungen unter https://verwaltungslehre.uni-koeln.de/koelner-gespraeche.
Bericht: Luca Manns