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Aktuelles

"Libra Rechtsbriefing"

Neuer Newsletter zu den aktuellen Entwicklungen in der Rechtswelt

Das "Libra Rechtsbriefing" ist ein kompakter Newsletter, der im Wochentakt erscheint und über die aktuellen Entwicklungen in der Rechtswelt, u.a. der Rechtspolitik sowie Rechtspflege, berichtet. Dabei geht es unter anderem um die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die verschiedenen Rechtsgebiete.
Der Newsletter wird unter anderem herausgeben von Professorin Dr. Dr. Rostalski.

Die aktuelle Ausgabe sowie weitere Informationen finden Sie unter https://www.libra-rechtsbriefing.de/.

 

 

 

WiWo-Hochschulranking

Kölner Absolventinnen und Absolventen wieder auf Spitzenplatz

Im Hochschulranking der Wirtschaftswoche (Personaler-Ranking) belegt die Universität zu Köln im Bereich der Rechtswissenschaften den herausragenden dritten Platz.

Damit konnte man sich im Vergleich zum Vorjahr sogar um einen Platz verbessern. Die Kölner Absolventinnen und Absolventen der Rechtswissenschaften werden somit auch weiterhin besonders gern von den befragten Personalverantwortlichen als Spitzenkräfte eingestellt. Das Ranking wurde von der Employer-Branding-Beratung Universum aufgestellt, die mehr als 500 Personalverantwortliche aus Kleinunternehmen bis Konzernen befragt hatte, von welchen Universitäten sie ihren Nachwuchs bevorzugt anwerben.

Bundesweiter Moot Court im Strafrecht

Kölner Team holt zum zweiten Mal den Sieg

Das Kölner Team hat den dritten bundesweiten Moot-Court im Strafrecht, der von der Humboldt Universität zu Berlin veranstaltet wurde, gewonnen.

Die Fakultät richtet ihre herzlichen Glückwünsche an Leonie Beeck, Gina Juli und Merih Ayyar. Sie konnten sich gegen Teams von 14 deutschen Universitäten durchsetzen und den Sieg somit schon zum zweiten von drei Malen nach Köln holen. Sie überzeugten mit ihren Plädoyers, die einmal aus Sicht der Strafverteidigung und einmal aus Perspektive der Staatsanwaltschaft zu halten waren. Unterstützt wurden Sie dabei durch die Betreuung von Frau Professorin Dr. Dr. Frauke Rostalski, Herrn Dr. Erik Weiss und Herrn Quirin Kappler sowie die finanzielle Unterstützung durch die Strafrechtskanzlei Verte.

Die Fakultät ist stolz auf diesen Erfolg und gratuliert den Siegerinnen!

29. Willem C. Vis Moot Court

Herausragender Erfolg des Kölner Teams

V.l.n.r.: Jesi Kim, Noomi Hör, Joel Ohler, Luisa Gebauer und Lara Stötzer

Bei der nunmehr 29. Ausgabe des Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot erreichte das Team der Universität zu Köln, bestehend aus Jesi Kim, Noomi Hör, Joel Ohler und Lara Stötzer, den 2. Platz im Wettbewerb um den Werner Melis Award – Best Memorandum for Respondent (Beklagten-Schriftsatz) und zog in die Runde der besten 64 aus insgesamt 366 teilnehmenden Teams im mündlichen Teil des Wettbewerbs ein. Darüber hinaus wurden Noomi Hör und Lara Stötzer mit einer Honorable Mention for Best Individual Oralists ausgezeichnet. Das Team wurde am Institut für Bankrecht von Professor Dr. Klaus Peter Berger, LL.M. betreut und von Luisa Gebauer (Wiss. Mit.) gecoacht.

Auf den Wettbewerb hatte es sich unter anderem mit diversen (digitalen) Pre-Moots und Probepleadings vorbereitet. Im Zuge dessen zeichneten sich schon erste Erfolge ab: Das Team gewann den renommierten X Rio Pre-Moot, in dem dieses Jahr 50 Vis Moot Teams aus 23 Ländern teilnahmen, sowie den internationalen Pre-Moot der ägyptischen Wirtschaftskanzlei Shalakany und den Pre-Moot des Team Sponsors Clyde & Co in Düsseldorf.
Weitere Informationen zum Moot Court finden Sie unter http://mootcologne.uni-koeln.de/.

Die Fakultät und das Team danken allen Förderern und Alumni für ihre freundliche Unterstützung!

Die Fakultät ist stolz auf diesen herausragenden Erfolg und gratuliert dem C. Vis Moot Court Team herzlich!

 

Helga Pedersen Moot Court Competition

Kölner Team qualifiziert sich für die Finalrunde

V.l.n.r.: Sharon Woamede, Frederic Kupsch, Karin Schröder, Philipp Terfurth, Greta Maria Goss und Lisa Kujus

Zum ersten Mal seit seinem zehnjährigen Bestehen nimmt ein Team der Universität zu Köln an der Helga Pedersen Moot Court Competition (HPMCC) teil. Das vierköpfige Team, bestehend aus Kölner Jurastudierenden, konnte sich dabei für die Finalrunde in Straßburg qualifizieren.

Der Moot Court wird von der European Law Students‘ Association (ELSA) in Zusammenarbeit mit dem Europarat, der europäischen Gesellschaft für Menschenrechte und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte organisiert. Der Moot Court behandelt aktuelle Themen im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dieses Jahr liegt der Fokus auf einer möglichen rechtlichen Verantwortung von Staaten für die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere wenn diese sich durch immer häufigere Extremwetterereignisse materialisieren.

Das Team, bestehend aus Greta Maria Goss, Karin Schröder, Philipp Terfurth und Sharon Woamede, konnte sich nach der Schriftsatzphase und der digitalen Regionalrunde Mitte März 2022 für die Finalrunde im Mai 2022 in Straßburg qualifizieren. Unter über 60 europäischen Teams in drei Regionalrunden wurden die besten 18 Teams durch die Bewertung der Schriftsätze und der mündlichen Vorträge ausgewählt, um in der Finalrunde, die in den Räumen des Europarates und des EGMRs stattfinden wird, gegeneinander anzutreten. Dem Gewinnerteam winkt ein Praktikum am Gerichtshof.

Tatkräftig unterstützt werden die Kölner Studierenden durch ihre beiden Coaches Lisa Kujus und Frederic Kupsch, die gleichzeitig Wissenschaftliche Mitarbeiter:innen an der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz sind.

Nähere Informationen zum Team sowie Bewerbungsinformationen für die Teilnahme am Moot Court im Wintersemester 2022/23 finden Sie auf der Homepage der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz (https://uni.koeln/DS8PN).

Die Fakultät gratuliert dem Team herzlich zu dieser tollen Leistung und wünscht weiterhin viel Erfolg für das Finale!

Studie zum Thema "Vergewaltigungsmythen und sexuelle Gewalt"

Im Rahmen einer Masterarbeit im Fach Psychologie wird derzeit eine Studie zum Thema "Vergewaltigungsmythen und sexuelle Gewalt" durchgeführt. Teilnehmen können Studierende der Rechtswissenschaften, Referendar*innen, Doktorand*innen und  Volljurist*innen. Die Befragung dauert ca. 25 Minuten und wird online durchgeführt. Die Daten werden anonymisiert gespeichert.

Eine Teilnahme ist unter https://bielefeldpsych.eu.qualtrics.com/jfe/form/SV_9Mi34d6hGDjdTdI möglich.

 

 

Prof. Dr. Anja Schiemann

Zum 01.04.2022 Inhaberin der Professur für Strafrecht und Strafprozessrecht

Prof. Dr. Anja Schiemann übernimmt zum Sommersemester 2022 den Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität zu Köln.

Frau Professor Schiemann studierte Rechtswissenschaften an der Goethe Universität in Frankfurt am Main und absolvierte in Frankfurt auch ihr Referendariat. Nach dem 2. Staatsexamen wurde sie als Rechtsanwältin zugelassen und arbeitete als Redakteurin im C.H. Beck-Verlag in der Frankfurter Niederlassung. Zuletzt war sie dort für das strafrechtliche Ressort der NJW verantwortlich. Sie promovierte bei Prof. Dr. Klaus Lüderssen zu einem Thema aus dem Bereich Literatur und Recht. Neben ihrer Verlagstätigkeit begann Frau Professor Schiemann später mit einer begleitenden Tätigkeit als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. Dirk Fabricius. Ihre Habilitation widmete sich Fragen der Schuldfähigkeit; für die Fächer Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Kriminologie wurde ihr die Venia Legendi erteilt. Nach einer Tätigkeit zunächst als Wissenschaftliche Mitarbeiterin, dann als Rechtsanwältin in der Kanzlei Wessing & Partner erhielt sie 2014 den Ruf an die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster. Dort leitete Frau Professor Schiemann als Universitätsprofessorin das Fachgebiet „Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminalpolitik“.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Frau Professor Schiemann und heißen sie herzlich willkommen!

Prof. Dr. Stephan Rixen

Neuer Direktor des Instituts für Staatsrecht

Seit dem 01.04.2022 ist Prof. Dr. Stephan Rixen Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Staatsrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht und, damit verbunden, Direktor des Instituts für Staatsrecht.

Herr Professor Rixen hat Jura an der Eberhard Karls Universität Tübingen und der Katholieke Universiteit (KU) Leuven studiert. Die Promotion an der Justus-Liebig-Universtät Gießen wurde von Herrn Prof. Dr. Wolfram Höfling betreut. An das Referendariat, u.a. mit einer Station beim Bundesverfassungsgericht, schloss sich zunächst eine Tätigkeit als Rechtsanwalt in einer auf wirtschaftsstrafrechtliche Fragestellungen spezialisierten Kanzlei in Berlin an. Die Habilitation, verbunden mit der Lehrbefugnis für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Sozialrecht sowie öffentliches Wirtschaftsrecht, erfolgte an der Universität zu Köln, ebenfalls betreut von Prof. Dr. Wolfram Höfling. An dem von ihm geleiteten Institut für Staatsrecht und der dem Institut angegliederten Forschungsstelle für das Recht des Gesundheitswesens war Herr Professor Rixen als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. 2007 übernahm er einen Lehrstuhl für das Recht sozialer Dienstleistungen und Einrichtungen an der Universität Kassel. Von 2010 bis 2022 war Herr Professor Rixen Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sozialwirtschafts- und Gesundheitsrecht (Lehrstuhl für Öffentliches Recht I) der Universität Bayreuth. Einen Ruf an die Universität Bremen lehnte er im Jahre 2018 ab.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Herrn Professor Rixen und heißen ihn herzlich willkommen!

Prof. Dr. Clemens Höpfner

Neuer geschäftsführender Co-Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Abteilung Arbeitsrecht

Prof. Dr. Clemens Höpfner ist seit dem 01.04.2022, zusammen mit Prof. Dr. Jens Koch, der zum 1.10. das Amt übernimmt, neuer geschäftsführender Co-Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht (AWR). Clemens Höpfner leitet und verantwortet im AWR den Bereich Arbeitsrecht.

Herr Professor Höpfner studierte von 1999-2004 Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz. Nach der Promotion bei Prof. Dr. Dres. h.c. Bernd Rüthers mit einer methodologischen Arbeit und dem Referendariat am OLG Karlsruhe war er von 2009-2014 Akademischer Rat a.Z. am Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln. Unter Betreuung von Prof. Dr. Martin Henssler habilitierte er sich mit einer Schrift zum Tarifvertragsrecht. Nach der Habilitation folgten Rufe an die EBS Universität für Wirtschaft und Recht, an die Universität Bochum und an die Universität Konstanz. Von 2015-2017 war Herr Professor Höpfner Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Unternehmensrecht und Rechtstheorie an der Universität Konstanz. 2017 wechselte er an die Westfälische Wilhelms-Universität Münster und war dort Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht. Im Sommersemester 2022 kehrt Herr Professor Höpfner an die Universität zu Köln zurück.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Herrn Professor Höpfner und heißen ihn herzlich willkommen!

Erklärung von Mitgliedern des Ausschusses der International Law Association zum völkerrechtlichen Gewaltverbot

Wir verurteilen die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das schärfste.

Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verbietet „die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“. In der Charta sind ausdrücklich nur zwei Ausnahmen vorgesehen: individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta im Falle eines bewaffneten Angriffs oder Ermächtigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta. Keine dieser beiden Ausnahmen findet in der aktuellen Situation Anwendung. Insbesondere hat die Russische Föderation kein Recht zur individuellen Selbstverteidigung gegen die Ukraine.

Das Selbstbestimmungsrecht ist keine rechtliche Grundlage zur Schaffung von „Staaten“ in den ukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk. Daher ist ihre Anerkennung durch die Russische Föderation eine eklatante Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und als solche ohne rechtliche Wirkung. Da diese Territorien keine Staaten sind, kann die Russische Föderation sich nicht auf das kollektive Selbstverteidigungsrecht im Namen dieser Gebiete berufen, um einen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Genauso wenig kann sich die Russische Föderation auf eine angebliche „Zustimmung“ dieser Entitäten berufen, um eine Intervention auf dem Staatsgebiet der Ukraine für welchen Zweck auch immer zu rechtfertigen.

Da es keine Rechtfertigung für den russischen Einsatz von Gewalt gegen die Ukraine gibt, begeht die Russische Föderation einen klaren Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen und eine Angriffshandlung.

Darüber hinaus kann diese Angriffshandlung die Begehung von Verbrechen der Aggression durch Personen einschließen, die tatsächlich das politische oder militärische Handeln der Russischen Föderation kontrollieren oder lenken.

Wir rufen alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Verletzung des Aggressionsverbots durch die Russische Föderation nachzukommen, eines Verbots, das zwingenden Charakter (jus cogens) hat. Dieses Verbot bleibt auch bei Verstößen bestehen. Dementsprechend müssen die Staaten zusammenarbeiten, um diese Aggression mit rechtmäßigen Mitteln zu beenden. Sie dürfen eine durch die Aggression geschaffene Situation nicht als rechtmäßig anerkennen. Ebenso wenig dürfen sie bei der Aufrechterhaltung der Situation Hilfe oder Unterstützung leisten.

Schließlich erinnern wir Drittstaaten, darunter die Republik Belarus, daran, dass es bereits für sich genommen als Angriffshandlung gewertet werden kann, wenn ein Staat es zulässt, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat zur Begehung einer Angriffshandlung genutzt wird.


Dr. Anan Alsheikh Haidar
Professor Tatsuya Abe
Dr. Constantine Antonopoulos
Professor Masahiko Asada
Dr. Danae Azaria
Professor Guimei Bai
Professor Jack M. Beard
Dr. Markus P. Beham
Dr. Gleb Bogush
Philippe Blaquier Cirelli
Professor Antonio Bultrini
Professor Dr. Erika de Wet
Professor Amos O. Enabulele
Dr. Gloria Fernández Arribas
Dr. Luca Ferro
Professor T.D. Gill
Professor James A. Green
Professor Patrycja Grzebyk
Professor Alonso Gurmendi Dunkelberg
Professor Christian Henderson
Professor Michał Kowalski
Professor Jang-Hie Lee
Dr. Marja Lehto
Dr. Eliav Lieblich
PD Dr. Christian Marxsen
Dr. Carrie McDougall
Professor Tadashi Mori
Professor Claus Kreß
Dr. Robert Muharremi
Professor Mary Ellen O’Connell
Professor Inger Österdahl
Dr. Federica Paddeu
Professor Anne Peters
Dr. Erin Pobjie
Dr. Chiara Redaelli
Professor Brad Roth
Professor Dr. Tom Ruys
Svit Senković
Dr. Michael Smith
Professor Christian J. Tams
Professor Jennifer Trahan
Professor Jure Vidmar
Dr. Sharon Weill
Dr. Hannah Woolaver

* Diese Erklärung wird von den Mitgliedern des Ausschusses als Privatpersonen abgegeben und gibt lediglich die Meinung der Unterzeichnenden wieder.


Übersetzung: Prof. Dr. Claus Kreß
Quelle: https://www.justsecurity.org/80454/statement-by-members-of-the-international-law-association-committee-on-the-use-of-force/