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Justizminister Biesenbach zu Besuch

Der NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hält einen Jahresvortrag.

Am 20. Juni 2018 besuchte der NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Rechtswissenschaftliche Fakultät. Im Jahr des 30-jährigen Gründungsjubiläums des Instituts für Anwaltsrecht hielt der Minister den traditionsreichen Jahresvortrag des Instituts. Justizminister Biesenbach, ein Alumnus unserer Fakultät, sprach zu den „Aktuellen Herausforderungen der Justizpolitik“ aus Sicht der Landesregierung und gab in seinem Vortrag eine tour d’horizon über Themen, die sein Ministerium gegenwärtig besonders intensiv beschäftigen. Unter Anwesenheit vieler Persönlichkeiten aus Kölner Justiz und Anwaltschaft lag ein Schwerpunkt seiner Betrachtungen auf dem Strafrecht und der Strafverfolgung. Der Minister berichtete zum Beispiel über bereits erfolgte und geplante Aktivitäten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und über den Kampf gegen Straftaten im Internet, für den eine Zentralstelle für Cyberkriminalität in Köln eingerichtet worden sei. Ein weiteres Thema, in das er Einblicke gab, war die Terrorismusbekämpfung. Im Bereich des Zivilrechts berichtete der Justizminister insbesondere über Bestrebungen der Landesregierung, Nordrhein-Westfalen als Gerichtsstandort durch die Möglichkeit, Verfahren in englischer Sprache führen zu können, attraktiver zu machen.

Für Studierende besonders interessant waren seine Überlegungen zur Steigerung der Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber in dem sich verschärfenden Wettbewerb um AbsolventInnen der juristischen Ausbildung. Minister Biesenbach berichtete nicht nur über die aus rückläufigen Absolventenzahlen resultierenden abgesenkten Anforderungen an die Examensnoten, sondern auch über seine Idee, von dem Grundsatz abzurücken, dass RichterInnen im Verlaufe ihrer Berufskarriere losgelöst von ihren persönlichen fachlichen Interessen sowohl in der Zivil- als auch der Strafgerichtsbarkeit tätig sein müssen. Der Vortrag bot viel Stoff für Nachfragen und Gegenpositionen, so dass sich eine lebhafte Aussprache anschloss, die von den TeilnehmerInnen bei einem vom Verein zur Förderung des Instituts für Anwaltsrecht ausgerichteten Empfang fortgesetzt wurde.