Am Montag, den 15. Januar 2024, hieß Prof. Dr. Markus Ogorek, LL.M., Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, den Botschafter des Staates Israel, S.E. Professor Ron Prosor, zu einer weiteren Veranstaltung im Rahmen der „Kölner Gespräche zu Recht und Staat“ willkommen. Mehr als 300 Studierende, Lehrende und Ehemalige waren unter besonders hohen Sicherheitsvorkehrungen zu dem Gastvortrag mit anschließender Fragerunde in den Hörsaal II des Universitätsgebäudes gekommen; fast doppelt so viele Universitätsangehörige hatten zuvor ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet.

„Ich glaube ganz fest daran, dass wir gemeinsam Neutralität durch Pluralität erzeugen werden“, leitete Ogorek ein und betonte, er sei stolz darauf, dass der Rektor trotz diverser Störvorfälle in den Tagen zuvor „kein einziges Mal an der Durchführung der Veranstaltung gezweifelt“ habe. Ihm sei es wichtig gewesen, so der Gastgeber weiter, einen in der Sache durchaus kritischen, im Ton aber stets respektvollen Diskurs zu ermöglichen. Rektor Professor Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Joybrato Mukherjee unterstrich in seinem Grußwort noch einmal, dass Antisemitismus an der Universität zu Köln keinen Platz habe. Dem schloss sich Professor Dr. Bernhard Kempen, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, an, der dem anschließenden Dialog auch dank Völkerrechtsprofessorinnen im Auditorium die notwendige Expertise zuschrieb.

In seinem Auftaktvortrag ging Prosor dann auf die Terrorakte der „Hamas“ ein und betonte, dass Israel „nie wieder so sein wird wie vor dem 7. Oktober“. Die „Hamas“ habe Krankenhäuser, Moscheen und Schulen in „Institutionen des Terrors“ verwandelt, prangerte der Spitzendiplomat an. „Es ist unsere Pflicht und unser Recht, uns zu verteidigen, damit sie nie wieder die Möglichkeit dazu haben", sagte Prosor und erntete dafür großen Applaus des Publikums.

In der anschließenden Fragerunde eröffnete Ogorek damit, ob Israel nicht Gefahr laufe, den Krieg zu gewinnen, aber den Frieden zu verlieren. Prosor betonte, um langfristig Frieden und Sicherheit zu erreichen, brauche es die Zwei-Staaten-Lösung – Voraussetzung dafür sei allerdings eine Demokratie in Gaza, die Israel nicht ständig bedrohe. Als erste Fragestellerin aus dem Auditorium meldete sich Berlins Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg zu Wort, die den Botschafter in ihrer Funktion als Lehrbeauftragte des veranstaltenden Instituts für seinen Besuch in Köln gewonnen hatte und als Ehrengast den Dialog bereicherte. Sie bat den Diplomaten um eine Einschätzung politischer Forderungen, die Anerkennung des Existenzrechts Israels zur Bedingung einer Einbürgerung zu machen. Prosor begrüßte das Vorhaben, betonte aber, dass dies seine persönliche Meinung sei.

Anschließend hatten auch die übrigen Anwesenden Gelegenheit, sich mit dem Botschafter auszutauschen. Von einem Studenten auf den tief verwurzelten Antisemitismus in Deutschland angesprochen, betonte Prosor, dass die deutsche Regierung viel gegen Judenfeindlichkeit unternehme. Während man bei rechtem Antisemitismus sofort wisse, womit man es zu tun habe, sei dies bei linker oder muslimischer Judenfeindlichkeit weniger klar. Als Beispiele nannte er antisemitische Darstellungen auf der Kunstausstellung „documenta“ sowie Parolen palästinensischer Gruppen, die Israel das Existenzrecht absprechen.

Eine andere Jurastudentin wollte wissen, wie Prosor die Äußerungen einzelner israelischer Regierungsmitglieder bewerte, die sich für eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen ausgesprochen hätten. Die Frage sei berechtigt, meinte der Botschafter nachdenklich, und wich ihr nicht aus. „Letztlich“ komme es auf die Entscheidungen des Kriegskabinetts an, und wie schon bei der gescheiterten Justizreform könnten sich solche Stimmen in der israelischen Regierungspolitik nicht durchsetzen. Angesprochen auf eine mögliche Nachkriegsordnung betonte Prosor, dass der Iran in dieser Hinsicht „der Schlüssel“ sei. Große Sorge bereite ihm diesbezüglich die „Hisbollah“, die den Libanon „als Geisel“ genommen habe und mit ihrem Raketenarsenal viel stärker sei als „Hamas“; in einem destabilisierten Umfeld sei die Schaffung einer effektiven Friedensordnung eine sehr herausfordernde Aufgabe.

Die Legitimität des derzeitigen Vorgehens Israels wurde schließlich von einer Studentin in Frage gestellt. Ogorek leitete die Frage, die den 7. Oktober teilweise relativierte, mit dem Kommentar weiter, dass die Diskussion auch dazu da sei, besonders kritische Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Prosor betonte noch einmal, dass im Gazastreifen „zivile Gebäude in terroristische Einrichtungen umgewandelt“ worden seien. Es gebe vor diesem zutiefst bedauerlichen Hintergrund „keine andere Möglichkeit, wie wir uns gegen eine Terrororganisation verteidigen können, die die eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht“, sagte der Diplomat ergriffen.

Nach weiteren Fragen, die teils deutlich den Kurs Israels stützten, teils aber auch weitere Kritik am militärischen Handeln im Gazastreifen übten, verabschiedete Gastgeber Ogorek den Botschafter mit einem Weinpräsent. Er dankte ihm sehr herzlich dafür, dass er sich aus einer Vielzahl von Terminanfragen nicht zuletzt aufgrund der Bemühungen Badenbergs für den Kölner Dialog entschieden hatte, sowie für seine bereichernden Antworten. Als der Diplomat den Saal verließ, begleitete ihn ein langanhaltender und kräftiger Applaus.

In Presse und Medien zitierte Teilnehmende betonten später, dass es wichtig gewesen sei, den Dialog mit dem Botschafter gesucht zu haben, und dass nun einige Zusammenhänge viel besser verständlich seien. Der Rabbiner der Kölner Synagogengemeinde resümierte, er „hätte nicht gedacht, dass die Veranstaltung möglich“ werde: „Chapeau vor der Uni Köln“.

Zu weiteren Impressionen, insbesondere zur Aufzeichnung der Veranstaltung gelangen Sie unter https://verwaltungslehre.uni-koeln.de/koelner-gespraeche/ron-prosor. Informationen zur Veranstaltungsreihe finden Sie unter https://verwaltungslehre.uni-koeln.de/koelner-gespraeche.

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät hat ein formelles Verfahren eingeleitet, in dem die Lehrbefugnis von Dr. Ulrich Vosgerau und damit sein Status als Privatdozent überprüft wird.

Am Abend des 26.01.2024 feierte die Rechtswissenschaftliche Fakultät die Absolventinnen und Absolventen der ersten Prüfung des Jahrgangs 2022/23 mit einem Festakt.

Die akademische Feier begann mit den Eröffnungsworten des Dekans der Fakultät, Prof. Dr. Bernhard Kempen, nachdem von den Absolventinnen und Absolventen ein gemeinsames Foto aufgenommen worden war. Nach seinen einleitenden Grußworten und Glückwünschen übergab er das Wort der Festrednerin Prof.'in Dr. Anja Steinbeck. Die Fakultät freut sich, dass sie die Rektorin der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf als ehemaliges Mitglied unserer Fakultät für diesen erfreulichen Anlass gewinnen konnte. In ihrer Rede "Herzlichen Glückwunsch – und was es (an einem solchen Abend) sonst noch Wichtiges zu sagen gibt" machte Frau Professorin Steinbeck den Absolventinnen und Absolventen Mut, trotz der aktuellen Krisen mit Hoffnung in die Zukunft zu schauen, und animierte insbesondere die Absolventinnen, zukünftige berufliche Herausforderungen, egal ob in der Wissenschaft oder in der Praxis, selbstbewusst anzunehmen.

Im Anschluss daran wurden die Absolventinnen und Absolventen geehrt. 145 der neuen Alumnae und Alumni waren der Einladung mit Freunden und Familie gefolgt und durften sich gemeinsam mit ihren Kommilitonninen und Kommilitonen über den Erfolg in der ersten Prüfung freuen. Der ihnen gebührende Applaus wollte lange nicht enden. Eine besondere Ehrung für ihre exzellenten Leistungen erfuhren im weiteren Verlauf die drei besten der anwesenden Absolventinnen und Absolventen des Jahrgangs Noah Klaes, Felix Müller und Kilian Schayani.

Die Fachschaft Jura verlieh an diesem Abend ihren Lehrpreis für besonders herausragendes Engagement in der Lehre. Der verdiente Preisträger war in diesem Jahr Prof. Dr. Jens Koch, der für sein dialogbasiertes Lernkonzept in den Vorlesungen geehrt wurde. Für ihre hervorragende Gestaltung der Arbeitsgemeinschaften sind Sophia Heinz (Strafrecht), Jonas Lagos Kalhoff (Öffentliches Recht) und Matthias Schmid (Zivilrecht) ausgezeichnet worden.

Die beschwingte Atmosphäre verdanken wir in hohem Maße der Jazzband „Das Triologische Quartett“, die die Feierlichkeit musikalisch begleitete.

Dem akademischen Teil folgte ein Umtrunk mit Imbiss im Mensagebäude, bei dem die Gäste den Erfolg der Absolventinnen und Absolventen weiterfeierten.

Wir möchten den Absolventinnen und Absolventen an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich gratulieren und wünschen Ihnen für Ihre weitere berufliche und persönliche Zukunft nur das Beste!

Im Rahmen einer Festveranstaltung am 30. Januar 2024 wurde der Bundesminister a.D. Gerhart Baum von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Die Verleihung wurde von der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz ausgerichtet und fand in Anwesenheit von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, dem Rektor der Universität, Professor Dr. Joybrato Mukherjee, und zahlreichen Mitgliedern der Rechtswissenschaftlichen Fakultät statt.

Gerhart Baum, Jahrgang 1932, ist seit 1954 Mitglied der FDP und war von 1972 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1972 bis 1978 war er Parlamentarischer Staatssekretär und von 1978 bis 1982 Bundesminister des Innern in der von Helmut Schmidt geführten sozial-liberalen Bundesregierung. Ab 1992 war er für die UNO tätig, zuerst als Chef der deutschen Delegation in der UNO-Menschenrechtskommission in Genf und später als UN-Sonderbeauftragter für die Menschenrechte im Sudan. Er ist heute bei Amnesty international und Human Rights Watch aktiv.

Baum ist als Anwalt tätig und war an einer Reihe von erfolgreichen Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt, etwa gegen das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff). Gerhart Baum legte auch erfolgreich Beschwerde gegen das nordrhein-westfälische Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung privater Computer ein und gehörte zu den Beschwerdeführern gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz. Als Anwalt hat Gerhart Baum zudem unter anderem die Opfer des Anschlags während der Olympischen Spiele in München 1972 und der Loveparade-Katastrophe in Duisburg 2010 vertreten.

Rektor Professor Dr. Joybrato Mukherjee sagte: „Die Universität würdigt mit diesem Ehrendoktor das vielfältige Engagement Gerhart Baums für Freiheit und Bürgerrechte in unserem Land und überall auf der Welt. Er ist für unsere Studierenden ein Vorbild, auch aufgrund seiner deutlichen Worte gegen Rechtsextremismus.“

Professor Dr. Bernhard Kempen, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, betonte, wie selten die Fakultät die Ehrendoktorwürde verleiht. Er hob den von Baum stets verfochtenen Freiheitsbegriff hervor, den er in der Tradition der politischen Aufklärung begründet sieht: „Mich prägte als Heranwachsender, wie sehr Gerhart Baum für eine Idee von Freiheit eintrat, die nicht auf den freien Markt verengt ist. Auch aufgrund seines Einsatzes für Grund- und Menschenrechte werden wir uns an seine Zeit als Innenminister lange kollektiv erinnern.“

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