Am Mittwoch, den 23. August 2023, begrüßte Prof. Dr. Markus Ogorek, LL.M. den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. Bruno Kahl, zu einer weiteren Veranstaltung im Rahmen der „Kölner Gespräche zu Recht und Staat“. Mehr als 300 Studierende, Lehrende und Ehemalige fanden sich trotz Semesterferien und Sommerhitze für den Gastvortrag und die anschließende Fragerunde im Hörsaal II des Universitätsgebäudes ein. Seitens der Universität bereicherten zudem unter anderem Prorektor Stephan Michael Schröder sowie die Rechtsprofessoren Christian von Coelln und Martin Paul Waßmer die Veranstaltung mit ihrem Fachwissen.
In seinem einleitenden Vortrag stellte der BND-Präsident zunächst die Aufgaben und Funktionen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes dar. Hierbei veranschaulichte er insbesondere den Umfang der parlamentarischen und (quasi-)gerichtlichen Kontrolle, der sich der BND im demokratischen Rechtsstaat zu stellen habe – und gerne stelle. Aufgabe seiner Behörde, so Kahl weiter, sei es nicht, den jeweils Regierenden nach dem Mund zu reden, sondern der Exekutive sachlich zutreffende Erkenntnisse zu liefern, auf deren Grundlage diese etwa ihre Außen- und Sicherheitspolitik gestalten könnten. Unter großem Beifall des Publikums unterstrich er, dass anders als in einer Diktatur, in der ein Geheimdienst gegen das eigene Volk durch die Herrschenden eingesetzt werde, der Nachrichtendienst im freiheitlichen Rechtsstaat gerade zur Sicherung der Demokratie existiere.
Dem Vortrag Kahls folgte eine Fragerunde Ogoreks, an der sich das Auditorium wie üblich engagiert und mit Sachkenntnis beteiligte. So fragten gleich mehrere Studierende nach der Rolle Russlands und Chinas, die als Gegner bzw. Wettbewerber andere Werteordnungen repräsentierten. Der BND-Präsident stellte hierzu die Bewertung seines Dienstes vor und verwies auch auf die gute Partnerschaft mit vielen westlichen Nachrichtendiensten bei der Bearbeitung dieser Staaten. Weiterhin kam die Eigensicherung des BND zur Sprache. Kahl ging an dieser Stelle unter anderem auf den mutmaßlichen russischen Spionagefall in seiner Behörde ein, der vor einigen Monaten aufgedeckt wurde, und schilderte die innere sowie äußere Reaktion des BND auf diesen Vorfall. Nicht zuletzt warb Kahl für seinen Dienst als Arbeitgeberin und motivierte alle Anwesenden, bei Interesse nicht aus Furcht vor dem Namen "BND" zu zögern, sondern sich zu bewerben und damit selbst Teil des deutschen Auslandsnachrichtendienstes zu werden.
Kahl ging auch auf alle weiteren Fragen der Anwesenden offen, zugewandt und gesprächsfreudig ein. Ogorek fasste schließlich die Erkenntnisse des Tages wie folgt zusammen: Erstens sei ein diffuses Misstrauen gegenüber dem BND nicht gerechtfertigt, da er in ein enges Kontrollregime eingebunden und Teil der demokratischen Institutionen sei. Zweitens stehe der BND vor erheblichen Herausforderungen und müsse angesichts der an Krisen gewachsenen globalen Lage finanziell auch weiterhin gut aufgestellt werden, um seiner Rolle in der "Zeitenwende" gerecht werden zu können. Und drittens freue sich die Universität, wenn möglichst viele ihrer Absolventinnen und Absolventen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen und (politischen) Aufassungen Verantwortung für Staat und Gesellschaft übernähmen, darunter auch im BND.
Weitere Berichte zur Reihe Kölner Gespräche zu Recht und Staat finden Sie unter https://verwaltungslehre.uni-koeln.de/koelner-gespraeche.