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Aktuelles

Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz

Feierliche Eröffnung mit hochkarätig besetztem Kolloquium

Akademien sind Orte des Forschens, Lehrens und Lernens, zugleich aber auch Begegnungsstätten, die Menschen mit einem unterschiedlichen Erfahrungsschatz zusammenbringen. Auch die von der Universität zu Köln neu gegründete Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz sieht ihre Aufgabe darin, ein Forum für Gespräch und Austausch zu sein. So war es ein sehr vielversprechender und guter Beginn, dass zur Eröffnungsfeier am vergangenen Freitag, dem 16. September 2022, zahlreiche herausragende Persönlichkeiten der deutschen und vor allem europäischen Rechtspraxis und -wissenschaft zu einem Kolloquium zusammenkamen und über das Thema „European Human Rights Protection – Twenty Years From Now“ diskutierten.

Den Auftakt bildeten Robert Spano, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, und Koen Lenaerts, Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union in Luxemburg. Beide unterstrichen die Bedeutung des Dialogs sowohl zwischen den Gerichtshöfen wie auch mit der Justiz in den Mitgliedstaaten. Nach diesen europäischen Sichtweisen warfen Lord Jonathan Mance, ehemaliger Vizepräsident des UK Supreme Court, und Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, einen Blick auf die Zukunft nationalen Grundrechtsschutzes. Der ehemalige polnische Verfassungsrichter Miroslaw Wyrzykowski reflektierte über die Gefährdung des europäischen Erbes durch eine Rechtsstaatskrise, wie sie gegenwärtig in Polen zu beobachten ist, und Professor Jestaedt über die Möglichkeit, dem hohen Fallaufkommen an Menschenrechtsgerichten effektiv zu begegnen. Ein von Professorin Nußberger moderiertes Panel widmete sich schließlich der Rolle der Menschenrechte für den Frieden in der Welt – die ehemalige ukrainische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Ganna Yudkivska bedauerte ein Scheitern des Zusammenlebens im „europäischen Haus“ vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs.

Zu Gast waren außerdem neben ehemaligen und aktiven Richterinnen und Richtern des Straßburger Gerichtshofs und anderer nationaler Höchstgerichte, Professorinnen und Professoren deutscher und europäischer Hochschulen. Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler hatten bereits an den zwei Tagen zuvor die Möglichkeit, sich im Rahmen eines – ebenso wie das Kolloquium von der Thyssenstiftung großzügig finanzierten – Workshops über ihre Visionen zum Schutz der Menschenrechte in zwanzig Jahren auszutauschen. „Der enge Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis sowie zwischen jenen, die schon langjährige Erfahrung haben und jenen, die noch am Anfang stehen, gehört zu den Kernanliegen unserer Akademie“, freut sich Angelika Nußberger über den gelungenen Auftakt. „In unsicheren Zeiten soll von der Akademie ein Zeichen des Optimismus ausgehen. Menschenrechte werden auch in Zukunft auf die Entwicklung der Gesellschaft einen gestaltenden Einfluss haben“.

Professorin Angelika Nußberger und ihr Team hoffen, mit der Akademie, die sich nunmehr in neuen Räumlichkeiten im Küpperstift an der Kerpener Straße 30 befindet, künftig und dauerhaft zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Menschenrechte in Europa beitragen zu können.

Das Programm sowie weitere Impressionen inkl. eines Grußwortes des Rektors finden Sie unter https://academy-humanrights.uni-koeln.de/aktuelles/academies-opening.

Deutsch-Italienische Studiengänge

Abschlussfeier voller Lob der Lehrenden und Dank der Studierenden

Absolventinnen und Absolventen des Bachelor-Studiengangs

Absolventinnen und Absolventen des Master-Studiengangs © Fotos: Alessandro Rigacci

„Unseren Professor:innen, die uns als Personen, als Juristinnen und Juristen, geformt haben: Ihnen, Ihrem Verständnis und Ihrer Professionalität gilt unser Dank. Sie hatten uns als ahnungslos und unerfahren im juristischen Bereich kennengelernt, haben uns fünf Jahre lang ihr Wissen geschenkt und hinterlassen uns heute als Kenner:innen zweier Rechtssysteme.“ Diesen Dank sprachen Studierende der Köln-Florenz-Studiengänge auf der Akademischen Feier zu Ehren der Absolvent:innen des Deutsch-Italienischen Bachelor- und Masterstudiengangs Rechtswissenschaften aus.

Die Abschlussfeier fand am 26. Juli 2022 um 18:00 Uhr mit über 60 Teilnehmenden in der Aula 2 des Hauptgebäudes der Universität zu Köln statt. Neben den Absolvent:innen des Bachelor- und Masterstudiengangs waren ihre Familien und Freund:innen sowie einige Professorinnen und Professoren der Universität von Florenz und der Universität zu Köln anwesend.

Zur Eröffnung sprach der Programmbeauftrage des Studiengangs auf Seiten der Universität zu Köln, Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz-Peter Mansel. Er hieß die Absolvent:innen sowie deren Angehörige willkommen und unterstrich die großen Herausforderungen, die von den Studierenden von Beginn des Studiums an, insbesondere auch aufgrund der COVID19-Pandemie, zu bewältigen waren. Herr Professor Mansel würdigte die Abschlüsse als Ergebnis der wertvollen und fruchtbaren Kooperation zwischen Köln und Florenz und betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit auch künftig sein wird. Er gratulierte den Studierenden zu ihren bemerkenswerten Erfolgen. Denn von den zwanzig Absolvent:innen des dritten Jahrganges des Bachelorstudiengangs hatten siebzehn, von den sechszehn Absolvent:innen des zweiten Jahrganges des Masterstudiengangs dreizehn Absolvent:innen das Studium in der Regelstudienzeit beendet. 

Er hob insbesondere die Leistungen der Studierenden Maria Vittoria Barbieri hervor, die von der Camera dei Deputati in Rom für ihre Leistung mit dem sehr elitären Preis „Premio America Giovani per il talento universitario“ ausgezeichnet wurde, der an die 1000 besonders exzellenten Absolvent:innen aller italienischen Universitäten vergeben wird. Ebenfalls hervorgehoben wurde die Auszeichnung von Maria Vittoria Barbieri, Andrea Sarri und Martina Zanna, die von der Universität Florenz im Rahmen der Scuola Marescialli e Brigadieri dei Carabinieri besonders geehrt wurden, da sie ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit mit maximaler Punktzahl abgeschlossen haben.

Die Programmbeauftragte des Studiengangs auf Seiten der Universität Florenz, Frau Prof.ssa Dott.ssa Albanese überbrachte per Videocall die Grüße der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Florenz. Sie lobte die hervorragenden Studienleistungen der Absolvent:innen, die den Erfolg des Programms bestätigen und untermauerte die grundlegenden Ziele des Studiengangs, den Absolvent:innen durch eine gemeinsame Ausbildung Mittel an die Hand zu geben, die Isolierung des Rechts innerhalb der nationalen Grenzen zu durchbrechen.

Im Anschluss wurden die Gäste von Vertreter:innen der Studierendenschaft durch die gemeinsame Studienzeit geleitet. Zunächst bedankten sich Tanja Hilpold und David Felder als Vertreter:innen des deutsch-italienischen Juristenvereins DIR e.V. bei allen Professorinnen und Professoren und den Studierenden für die spannende Zeit. Sie hoben den Erfolg einer Vielzahl von gemeinsamen Projekten im letzten Jahr hervor, insbesondere des gemeinsamen Moot-Courts, der regelmäßigen Informationstreffen, sowie der Veranstaltungen mit Anwaltskanzleien, die grenzüberschreitend im deutschen und italienischen Recht tätig sind.

Sabina Del Mela und David Felder hielten eine gemeinsame Absolvent:innenrede für die Bachelorabsolvent:innen. Sie erinnerten sich an die schönen Zeiten in Florenz und Köln und an die denkwürdigen Momente des ersten Treffens an der Universität von Florenz, bei dem sich die Studierenden kennengelernt haben. Sie betonten, dass die Studierenden viel mehr als einen Abschluss und Titel für den Lebenslauf gewonnen haben, sondern etwas für sie Wertvolleres: eine deutsch-italienische Familie.

Vittoria Barbieri erinnerte als Absolventin des Deutsch-Italienischen Masterstudiengangs in ihrer Abschlussrede, dass sich viele seit dem Ende des Studiums noch nicht wirklich voneinander verabschieden konnten und niemand sich hätte vorstellen können, dass die gemeinsame Studienzeit hinter einem Computerbildschirm enden würde. Sie hob die Bedeutung dieses binationalen Studiengangs als Symbol einer Generation hervor, die den Gedanken der europäischen Einigung verinnerlicht hat. Die Internationalität, die dieser Studiengang lebt, habe die Studierenden nicht nur beruflich, sondern auch privat enorm bereichert.

Einen besonderen Dank sprachen alle Redner:innen den Professorinnen und Professoren aus Florenz und Köln aus, die erst durch ihre Lehre und Betreuung der Arbeiten der Studierenden diesen Studiengang ermöglichen, sowie den Gründern dieses bis heute einzigartigen Programmes zwischen Deutschland und Italien, Herrn Professor Caponi und Herrn Professor Cappellini aus Florenz sowie Herrn Professor Mansel aus Köln. Ihr Dank gilt auch den aktuellen Programmbeauftragten Frau Professorin Albanese und Herrn Professor Mansel sowie den beiden Studiengangsbüros in Köln und Florenz für ihr unermüdliches Engagement.

Julia Göttert / Martina Zanna

Endlich wieder Sommerfest

Gemeinsam in den Feierabend bei traumhaftem Wetter!

Nach zwei Jahren Pandemie war es soweit: Das beliebte Sommerfest der Rechtswissenschaftlichen Fakultät konnte am 28.06.2022 wieder stattfinden.

Das Schicksal meinte es gut mit uns, in einer Woche mit durchwachsenem Wetter riss der Himmel pünktlich am Dienstag auf. Unter strahlend blauem Himmel und bei angenehmen 25 °C versammelten sich ab 18.00 Uhr so viele Studierende, Professorinnen und Professoren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Alumni und Freunde der Fakultät wie noch nie auf der Fläche und der Terrasse hinter dem Hörsaalgebäude. Alle tauschten sich bei ausgelassener Stimmung rege aus und genossen einen äußerst angenehmen Sommerabend mit kühlen Getränken, Würstchen und Gemüsespießen.

Diesen beständigen Erfolg verdanken wir an erster Stelle der Kanzlei GÖRG, die uns wieder reichlich Verpflegung bereitstellte und so für das leibliche Wohl sorgte. Wir freuen uns sehr, dass wir diesen Abend wieder gemeinsam verbringen konnten.

Unser Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns tatkräftig unterstützt und so wesentlich zum Gelingen des Sommerfestes beigetragen haben.

Verleihung des Osborne Clarke Dissertationspreises

Ehrung herausragender Dissertationen im internationalen Recht und internationaler Moot Court-Teams

I am convinced that international confidence, (…) disarmament, and international security are inconceivable without an open society with freedom of information, freedom of conscience, freedom of speech (…). Peace, progress, human rights – these three goals are insolubly linked to one another.” (Andrei Sakharov)

Mit den Worten des Friedensnobelpreisträgers Andrei Sakharov aus seiner Nobel-Vorlesung vom 11. Dezember 1975 begann Dr. Ganna Yudkivska ihren Festvortrag zu Ehren der Preisträger:innen des Osborne Clarke Dissertationspreises im Internationalen Recht. Der Titel des Festvortrages "Human Rights as a Means to Prevent Military Conflicts" stellte eine gewagte These auf, hat doch der rechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine der dazugehörigen Antithese erheblichen Vorschub geleistet. Menschenrechte können einen erbarmungslosen Angriffskrieg nicht verhindern, solange es Machthaber auf dieser Welt gibt, die ihr eigenes, abstruses Weltbild über hart errungene internationale Werte und Normen stellen. Dass die Menschenrechte und insbesondere die Auslegung durch Gerichte allerdings als Warnzeichen für die Schaffung von Rahmenbedingungen gesehen werden können, die es erst ermöglichen, einen solchen Krieg in Gang zu setzen, legte die ukrainische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eindrucksvoll dar.

Der Festvortrag von Dr. Ganna Yudkivska stellte den Höhepunkt der diesjährigen Feier zu Ehren außergewöhnlicher Leistungen in Forschung und Studium im Internationalen Recht, die am 15. Juni 2022 an der Universität zu Köln stattfand, dar. In Zeiten des Krieges zu feiern ist angesichts des täglich sichtbaren Leides der Ukrainerinnen und Ukrainer stets ein Balanceakt. Dies gilt umso mehr für Veranstaltungen, die nicht nur aufgrund der Zufälligkeit des gewählten Zeitpunktes, sondern auch inhaltlich deutliche Bezüge zu Russland und der Ukraine aufweisen. So wurden mit dem Osborne Clarke Dissertationspreis Dr. Michael Riepl und Dr. Matina Jozi ausgezeichnet. Riepl promovierte unter Betreuung von Professorin Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A. mit dem Titel „Russian Contributions to International Humanitarian Law. A contrastive analysis of Russia’s historical role and its current practice” (Open Access, Nomos). Jozi wurde von Professor Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Stephan Hobe, LL.M. betreut. Ihre Arbeit trägt den Titel „Die Pflicht zur Sperrung des Luftraums über Konfliktzonen. Eine Untersuchung der souveränen Verantwortlichkeit anlässlich des Abschusses von Flug MH17 über der Ostukraine“.
Die Fakultät beglückwünscht beide Preisträger:innen ganz herzlich!

Als weiterer Bestandteil der Feier wurden die internationalen Moot Court Teams der Fakultät ausgezeichnet. Die Fakultät ist stolz und freut sich über die zahlreichen herausragenden Leistungen. Ausgezeichnet wurden die Kölner Teams der PAX Moot Court Competition, des Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot Court, der Manfred Lachs Space Law Moot Court Competition, des Sarin Moot Courts, der Helga Pedersen Moot Court Competition und der Telders International Law Moot Court. Allen Studierenden wünscht die Fakultät alles Gute auf Ihrem weiteren Studien- und Karriereweg!

Die Fakultät bedankt sich zudem bei dem Team der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz für die Organisation der Feier sowie bei Osborne Clarke für die großzügige Auslobung des Preises und dem Catering während des anschließenden Empfanges! Zudem sei den vielen helfenden Händen während der Vorbereitung der Veranstaltung sowie dem Team der Abteilung 82 (Marketing) der UzK gedankt.

In Erinnerung bleibt, dass Menschenrechte Kriege nicht verhindern können. Sie garantieren jedoch, mit den Worten Andrei Sakharovs, eine offene Gesellschaft mit Informations-, Gewissens- und Meinungsfreiheit, die unzertrennlich mit Frieden und Fortschritt verbunden sind. Dafür lohnt es sich zu streiten!

(Frederic Kupsch)

Umfrage: Einfluss der Covid-19-Pandemie auf das Bewegungs-, Ernährungs- und Suchtverhalten von Student:innen der Stadt Köln

Die Covid-19-Pandemie mag in den Hintergrund gerückt sein, ist aber noch immer eine große Herausforderung. Besonders die Gruppe der Studierenden fand während der letzten zwei Jahre in Politik und Gesellschaft wenig Beachtung. Wie geht es ihnen jetzt - nach den Einschränkungen und der häuslichen Isolation?  

Im Rahmen des Masterstudiengangs Rehabilitation, Prävention und Gesundheitsmanagement der Deutschen Sporthochschule Köln untersuchen wir - Eva van Oepen und das Team des gesundheitswissenschaftlichen Projektseminars - die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das Bewegungs- und Ernährungsverhalten und auf den Konsum von Suchtmitteln der Kölner Studierenden. Wir möchten in Zusammenarbeit mit der Universität Köln eine Online-Befragung durchführen.

Der Fragebogen richtet sich an die 18-29-jährigen Studierenden aller Fachrichtungen. Damit ein möglichst umfassendes Bild über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das Leben der Kölner Studierenden konstruiert werden kann, möchten wir Sie ganz herzlich zur Verteilung dieser Befragung einladen. Wir haben Kontakt zum Land NRW und der Staatskanzlei. Die Ergebnisse der Studie werden direkt an die Regierung weitergegeben - mit dem Ziel, das zukünftige Pandemie-Management zu verbessern und die Gruppe der Studierenden besser berücksichtigen zu können.

Die Beantwortung des Fragebogens nimmt etwa sechs Minuten in Anspruch.
 

Link zum Fragebogen

https://www.surveymonkey.de/r/FKG5NRC

Hinweis: Die Studie wurde bereits von der Ethikkommission der Deutschen Sporthochschule Köln genehmigt. Die Befragung ist freiwillig und erfolgt anonym entsprechend den Richtlinien der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).  Ihre Daten werden ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke verwendet. Die Forschung folgt keinem kommerziellen Interesse. Wir behandeln all Ihre Daten streng vertraulich. Die Daten werden unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben.

Die Ergebnisse werden im Rahmen des Projektseminars ab September 2022 auf der Homepage des Instituts für Kreislaufforschung und Sportmedizin veröffentlicht. Rückschlüsse auf die einzelnen Studierenden sind weder beabsichtigt noch möglich.
 

Gastvortrag in Vorlesung Verfassungsprozessrecht

Prof. Dr. Christian von Coelln empfängt Präsidenten des VG und Vizepräsidenten des VerfGH NRW Prof. Dr. Andreas Heusch

Am 31.5.2022 war Herr Prof. Dr. Andreas Heusch, Präsident des VG Düsseldorf, Vizepräsident des VerfGH NRW und Alumnus der Universität zu Köln, zu Gast in der von Herrn Prof. Dr. Christian von Coelln gehaltenen Vorlesung zum Verwaltungsprozessrecht. Der Vortrag zu aktuellen Fragen aus der Praxis der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der in sehr gelungener und spannender Art und Weise reale Fälle mit ausbildungsrelevanten Fragen verknüpfte und damit die Praxisrelevanz der Ausbildungsinhalte deutlich machte, fand großen Anklang bei den Studierenden. Bei der sich anschließenden Diskussion sowie beim nachfolgenden Kölsch-Umtrunk bestand für sie noch die Gelegenheit, mit Herrn Professor Heusch näher ins Gespräch zu kommen.

Abschlussfeier des Prüfungsjahrgangs 2020/21

Festredner übermittelt Geehrten einen persönlichen Aufruf Nawalnys

Die Abschlussfeier der Fakultät konnte zur Freude aller Beteiligter in der Aula stattfinden. Den Auftakt bildete die Begrüßung durch den Dekan Prof. Dr. Bernhard Kempen. In seiner Rede machte er deutlich, dass nicht nur Absolventinnen und Absolventinnen etwas von den Lehrenden gelernt hätten, sondern dies vielmehr auf Gegenseitigkeit beruhe. Das mache den Charakter der Universität aus. Dafür dankte er den Absolventinnen und Absolventen und gratulierte ihnen herzlich.

Anschließend stellte er den Festredner des Abends und Kölner Alumnus, Herrn Rechtsanwalt Dr. Nikolaos Gazeas, LL.M. (Auckland), vor. Dr. Gazeas zeigte den Absolventinnen und Absolventen an seinem Beispiel die zum jetzigen Zeitpunkt noch unerwarteten Perspektiven auf, die sie mit ihrer bestandenen Prüfung hätten. Anschließend berichtete er dem gespannten Publikum von seinem Mandatsverhältnis mit dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. So erzählte er etwa von ihrem ersten Treffen an einem geheimen Ort, seinem Wirken im Zusammenhang mit Rechtshilfeersuchen Russlands an Deutschland und den ungebrochenem Willen Nawalnys, trotz der Gefahren für die eigene Person nach Russland zurückzukehren. Abschließend richtete er den Absolventinnen und Absolventen noch einige Worte Nawalnys aus: als Juristinnen und Juristen könnten die heute Geehrten mehr als andere für Gerechtigkeit einstehen. Er rief sie dazu auf, der sich daraus ergebenen Verpflichtung nachzukommen. Diese persönlichen Worte machten großen Eindruck auf die Angesprochenen.

Nach der Festrede wurden den Absolventinnen und Absolventen vom Dekan und Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Schwerpunktbereiche auf der Bühne persönlich gratuliert.

Auf die Ehrung der Absolventinnen und Absolventen folgte die Verleihung des Lehrpreises 2022 durch die Fachschaft Jura. In diesem Jahr erhielt Herr Dr. Christian Deckenbrock für sein herausragendes Engagement u. a. im fortgeschrittenen Studium und der Examensvorbereitung diese Auszeichnung.
Für ihre Arbeitsgemeinschaften wurden Frau Laura Pfefferkorn (Öffentliches Recht), Herr Miran Aymaz (Zivilrecht) und Herr Jan Heidinger (Strafrecht) mit dem Lehrpreis geehrt. Dazu sei den Ausgezeichneten an dieser Stelle noch einmal herzlich gratuliert.

Die Jazzband „Das triologische Quartett“ sorgte für eine stimmungsvolle musikalische Untermalung der Feier, wofür die Fakultät ihnen dankt.

Ihr Dank gilt darüber hinaus der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB sowie den vielen Helferinnen und Helfern aus Einrichtungen und Instituten, die diesen Festakt ermöglicht haben.

Wir wünschen unseren Absolventinnen und Absolventen für ihre weitere berufliche und persönliche Zukunft nur das Beste!

Erklärung von Mitgliedern des Ausschusses der International Law Association zum völkerrechtlichen Gewaltverbot

Wir verurteilen die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das schärfste.

Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verbietet „die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“. In der Charta sind ausdrücklich nur zwei Ausnahmen vorgesehen: individuelle oder kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta im Falle eines bewaffneten Angriffs oder Ermächtigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nach Kapitel VII der Charta. Keine dieser beiden Ausnahmen findet in der aktuellen Situation Anwendung. Insbesondere hat die Russische Föderation kein Recht zur individuellen Selbstverteidigung gegen die Ukraine.

Das Selbstbestimmungsrecht ist keine rechtliche Grundlage zur Schaffung von „Staaten“ in den ukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk. Daher ist ihre Anerkennung durch die Russische Föderation eine eklatante Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und als solche ohne rechtliche Wirkung. Da diese Territorien keine Staaten sind, kann die Russische Föderation sich nicht auf das kollektive Selbstverteidigungsrecht im Namen dieser Gebiete berufen, um einen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen. Genauso wenig kann sich die Russische Föderation auf eine angebliche „Zustimmung“ dieser Entitäten berufen, um eine Intervention auf dem Staatsgebiet der Ukraine für welchen Zweck auch immer zu rechtfertigen.

Da es keine Rechtfertigung für den russischen Einsatz von Gewalt gegen die Ukraine gibt, begeht die Russische Föderation einen klaren Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen und eine Angriffshandlung.

Darüber hinaus kann diese Angriffshandlung die Begehung von Verbrechen der Aggression durch Personen einschließen, die tatsächlich das politische oder militärische Handeln der Russischen Föderation kontrollieren oder lenken.

Wir rufen alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Verletzung des Aggressionsverbots durch die Russische Föderation nachzukommen, eines Verbots, das zwingenden Charakter (jus cogens) hat. Dieses Verbot bleibt auch bei Verstößen bestehen. Dementsprechend müssen die Staaten zusammenarbeiten, um diese Aggression mit rechtmäßigen Mitteln zu beenden. Sie dürfen eine durch die Aggression geschaffene Situation nicht als rechtmäßig anerkennen. Ebenso wenig dürfen sie bei der Aufrechterhaltung der Situation Hilfe oder Unterstützung leisten.

Schließlich erinnern wir Drittstaaten, darunter die Republik Belarus, daran, dass es bereits für sich genommen als Angriffshandlung gewertet werden kann, wenn ein Staat es zulässt, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, von diesem anderen Staat zur Begehung einer Angriffshandlung genutzt wird.


Dr. Anan Alsheikh Haidar
Professor Tatsuya Abe
Dr. Constantine Antonopoulos
Professor Masahiko Asada
Dr. Danae Azaria
Professor Guimei Bai
Professor Jack M. Beard
Dr. Markus P. Beham
Dr. Gleb Bogush
Philippe Blaquier Cirelli
Professor Antonio Bultrini
Professor Dr. Erika de Wet
Professor Amos O. Enabulele
Dr. Gloria Fernández Arribas
Dr. Luca Ferro
Professor T.D. Gill
Professor James A. Green
Professor Patrycja Grzebyk
Professor Alonso Gurmendi Dunkelberg
Professor Christian Henderson
Professor Michał Kowalski
Professor Jang-Hie Lee
Dr. Marja Lehto
Dr. Eliav Lieblich
PD Dr. Christian Marxsen
Dr. Carrie McDougall
Professor Tadashi Mori
Professor Claus Kreß
Dr. Robert Muharremi
Professor Mary Ellen O’Connell
Professor Inger Österdahl
Dr. Federica Paddeu
Professor Anne Peters
Dr. Erin Pobjie
Dr. Chiara Redaelli
Professor Brad Roth
Professor Dr. Tom Ruys
Svit Senković
Dr. Michael Smith
Professor Christian J. Tams
Professor Jennifer Trahan
Professor Jure Vidmar
Dr. Sharon Weill
Dr. Hannah Woolaver

* Diese Erklärung wird von den Mitgliedern des Ausschusses als Privatpersonen abgegeben und gibt lediglich die Meinung der Unterzeichnenden wieder.


Übersetzung: Prof. Dr. Claus Kreß
Quelle: https://www.justsecurity.org/80454/statement-by-members-of-the-international-law-association-committee-on-the-use-of-force/

Solidarität mit der Ukraine

Die Universität zu Köln ist zutiefst erschüttert über den Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir sind in großer Sorge um das Leben der Menschen in der Ukraine. Frieden, Demokratie sowie die Freiheit von Forschung und Lehre sind Grundlage unseres wissenschaftlichen Handelns. Die Universität zu Köln ist ein Wissenschaftsstandort des internationalen Austauschs von Menschen vieler Nationen.

Unsere Solidarität gilt der gesamten ukrainischen Bevölkerung, unseren Kooperationspartner:innen, den Wissenschaftler:innen, Studierenden und Freund:innen in und aus der Ukraine. In Gedanken sind wir bei allen, die von diesem Krieg getroffen sind. Wir werden ihnen im Rahmen unserer Möglichkeiten beistehen.

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät teilt die Einschätzung des Institute of International Law zur Völkerrechtswidrigkeit des bewaffneten Angriffs der Russischen Föderation gegen die Ukraine. In der festen Überzeugung, dass Frieden und die Einhaltung des geltenden Völkerrechts Grundlage und unabdingbare Voraussetzungen für die prosperierende Zusammenarbeit aller Staaten ist, ruft sie mit Nachdruck dazu auf, die kriegerischen Handlungen umgehend einzustellen.

Wir sehen es in der aktuellen Situation als unvertretbar an, weiter mit staatlichen Einrichtungen Russlands zu kooperieren. Daher sind wir bedauerlicherweise einstweilen gezwungen, die Beziehungen zu russischen Wissenschaftsinstitutionen und Forschungseinrichtungen auszusetzen, um ein entschiedenes Signal des Widerspruchs gegen die russische Aggression zu senden. 

Wohl wissend, dass es sich bei der Entscheidung für den Einmarsch nicht um eine Entscheidung der russischen Bevölkerung handelt, gilt unser besonderer Respekt den Menschen in Russland, die sich trotz der Möglichkeit erheblicher persönlicher Konsequenzen gegen diesen Krieg wenden. So bewundern wir den Mut unserer russischen Kolleginnen und Kollegen, die auf Initiative von Mitgliedern der Russischen Akademie der Wissenschaften in einem Offenen Brief zum Frieden aufrufen. Wir als Fakultät schließen uns der Überzeugung der Universität an, dass dieser Protest die Grundlage für ein gemeinschaftliches wissenschaftliches Ethos und künftige Kooperationen bilden kann.

Zusätzlich zu den Unterstützungsangeboten an der Universität zu Köln für Betroffene hat die Kölner Universitätsstiftung ein Spendenkonto eingerichtet und bittet um Spenden, die geflüchteten Studierenden und Wissenschaftler:innen zugutekommen.

Die Fakultätsmitglieder Frau Prof.'in Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A. und Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß, LL.M. (Cambridge) haben in Presse und Rundfunk wiederholt Stellung zum aktuellen Geschehen bezogen und dieses rechtlich wie gesellschaftlich-historisch eingeordnet. Eine Übersicht der Beiträge finden Sie unter https://jura.uni-koeln.de/aktuelles/aktuelle-meldungen#news10715. Die Aufzeichnung eines im Rahmen einer von der Kölner Justischen Gesellschaft organisierten Veranstaltung von beiden gemeinsam gehaltenen Vortrags finden Sie unter https://jura.uni-koeln.de/aktuelles/aktuelle-meldungen#news11037.

Professor Kreß und Professorin Nußberger

Stellungnahmen zur Ukraine-Krise

Am 24. Februar 2022 haben russische Streitkräfte einen militärischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Sie marschierten von mehreren Seiten in das Land ein und drangen unter anderem bis zur Hauptstadt Kiew vor. Dort, wie in vielen anderen Landesteilen, finden zurzeit schwere Gefechte statt. Russland soll ein zivil genutztes Atomkraftwerk unter seine Kontrolle gebracht haben. Trotz mehrfacher Verhandlungen ist ein Ende des Konflikts nicht absehbar.

Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim A.A. Khan, hat inzwischen Ermittlungen gegen Russland wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen.

Die Fakultätsmitglieder Frau Prof.'in Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A. und Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß, LL.M. (Cambridge) haben in Presse und Rundfunk wiederholt Stellung zum aktuellen Geschehen bezogen und dieses rechtlich wie gesellschaftlich-historisch eingeordnet.
Die Aufzeichnung eines gemeinsam für die Kölner Justischen Gesellschaft gehaltenen Vortrags finden Sie unter https://jura.uni-koeln.de/aktuelles/aktuelle-meldungen#news11037. Ein Interview von Robert Hahn für das Kölner Universitätsmagazin mit Frau Prof.'in Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A., Herr Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß, LL.M. (Cambridge) und dem Historiker und Menschenrechtsexperten Prof. Dr. Fabian Klose geführtes Interview finden Sie unter https://portal.uni-koeln.de/universitaet/aktuell/koelner-universitaetsmagazin/unimag-einzelansicht/das-voelkerrecht-als-universale-ordnung-steht-auf-dem-spiel#news8012.

 

Professor Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Claus Kreß, LL.M. (Cambridge)

Herr Professor Claus Kreß, Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht und „Special Adviser“ für das Verbrechen der Aggression des IStGH-Anklägers, beleuchtet in seinen Presseauftritten unter anderem die eingeleiteten Verfahren vor internationalen Gerichten bezüglich des Ukrainekriegs, Fragen zum Verbrechen der Aggression und zum völkerrechtlichen Gewaltverbot, sowie die Auswirkungen des Konflikts auf die Völkerrechtsordnung.

- Mitverfasste Stellungnahme gegen den völkerrechtswidrigen russischen Gewalteinsatz:
https://www.justsecurity.org/80454/statement-by-members-of-the-international-law-association-committee-on-the-use-of-force/

- Interview mit Friedbert Meurer, Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/interview-claus-kress-voelkerrechtler-zu-kriegsverbrechen-dlf-e786f863-100.html

- Interview mit Joachim Frank, Kölner Stadtanzeiger:
https://www.ksta.de/politik/voelkerrechtler-zum-ukraine-krieg-putin-koennte-in-den-haag-landen-39517432

- Interview mit Corinna Budras u.a., F.A.Z. Einspruch- Podcast:
https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast-kriegsverbrechen-in-der-ukraine-17865308.html#void

- Interview mit Annelie Kaufmann, LTO:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ukraine-krieg-voelkerrecht-egmt-igh-istgh-aggression-claus-kre-interview/

- Beitrag bei LTO:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/internationaler-gerichtshof-igh-vorlaeufige-massnahmen-ukraine-russland-krieg-voelkermord-genozid-konvention/

- Interview mit Michael Köhler, Deutschlandfunk:
https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_DLF_6f5da252/

- Beitrag in der F.A.Z.:
https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/ukrainekrieg-wird-das-gewaltverbot-gestaerkt-17903820.html

- Rechtsgespräch in der ZRP:
https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-ZRP-B-2022-S-94-N-1

- Interview mit Christoph Heinemann, Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/interview-kress-100.html

- Beitrag in der F.A.Z.:
https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/strafgerichtshof-gigant-ohne-glieder-18203039.html

- Vortrag bei der Juristischen Studiengesellschaft Karlsruhe vom 29.06.2022:
"Der Ukraine-Krieg und das völkerrechtliche Gewaltverbot"

- Stellungnahme für die Deutsche Welle zur Diskussion über ein internationales Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression:
https://www.dw.com/uk/spectribunal-dla-putina-akim-vin-bude-j-koli/a-63650607 (Ukrainisch) und https://www.dw.com/de/v%C3%B6lkerrechtler-putin-ist-nicht-der-einzige-verd%C3%A4chtige/a-63667902 (Deutsch)

 

Professorin Dr. Dr. h.c. Dr. h.c Angelika Nußberger M.A.

Zur Situation in der Ukraine hat auch die Kölner Völkerrechtlerin Frau Professorin Angelika Nußberger, Spezialistin für osteuropäisches Recht und Slawistin, in der Presse Stellung bezogen. Die Einschätzungen der Direktorin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz und ehemaligen Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte reflektieren die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte und zeigen die Auswirkungen des Konflikts auf die Friedensarchitektur in Europa und der Welt auf. Weiterhin beschreibt sie Möglichkeiten internationaler Gerichte und Institutionen wie dem Europarat, dem Krieg des russischen Präsidenten Einhalt zu gebieten.

- Interview mit Reinhardt Müller, F.A.Z. Einspruch-Podcast:
https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast/krieg-in-der-ukraine-muss-putin-vor-den-strafgerichtshof-17835227.html

- Interview mit Wolfgang Janisch, Süddeutsche Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-menschenrechte-europa-europarat-1.5538842?reduced=true

- Beitrag bei F.A.Z.-Einspruch:
https://www.faz.net/einspruch/europas-werte-17830766.html

- Interview mit Frank Meyer, rbb Kultur:
https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/03/10/031073a9-684e-447f-b404-e661c8c083f5/53d760a3-5e40-4690-a5d2-1d370b12146b_c78c3d4a-0fc5-4fa0-bd49-aabe5c3b8ef9.mp3 (ab Minute 49:00)

- Interview mit Elif Şenel, WDR 5:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-freiflaeche/audio-was-koennen-gerichte-gegen-putin-ausrichten-100.html.

- Beitrag in der F.A.Z.:
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2022-03-10/von-gorbatschow-zu-orwell/734217.html)

- Russischsprachiges Interview mit Roman Goncharenko, Deutsche Welle:
https://www.dw.com/ru/vojna-rossii-protiv-ukrainy-realna-li-ugroza-tretej-mirovoj/a-61079107