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Erosionstendenzen im Rechtsstaat | 12. November 2018

Am 12. November 2018 um 19:00 Uhr findet in Hörsaal II eine Diskussionsveranstaltung mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart R. Baum und Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch statt. Eingeführt wird die Veranstaltung von Herrn Prof. Dr. Martin Waßmer und die Moderation übernimmt Dr. Nikolaos Gazeas, LL.M.

Bundesminister a.D. Gerhart R. Baum, Bundestagsvizepräsident a.D. Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch und Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben als führende FDP-Politiker und in Ministerämtern die deutsche Innen- und Rechtspolitik maßgebend mitgeprägt.

Als das große liberale Trio machen sie das weiterhin. Mit Verfassungsbeschwerden, etwa gegen den großen Lauschangriff, die Online-Durchsuchung und das BKA-Gesetz, haben sie verfassungswidrige Sicherheitsgesetze zu Fall gebracht und den Gesetzgeber immer wieder zu Nachbesserungen gezwungen. Sie stemmen sich gegen die kontinuierliche Zurückdrängung der Freiheit des Einzelnen und die Auflösung der traditionellen rechtsstaatlichen Bindungen.

In der Veranstaltung am 12. November 2018 um 19.00 Uhr wird es um die aktuellen Erosionstendenzen im Rechtsstaat gehen. Grundlegende Fragen werden in Hörsaal II ebenso diskutiert wie aktuelle Brennpunkte, u.a. durch die neuen Polizeigesetze, den Staatstrojaner und die Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts.

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