Während populistische Regierungen die Institutionen des liberalen Rechtsstaats zunehmend untergraben, wird in diesem Kontext zunehmend die nationale Vergangenheit als Legitimationsgrundlage herangezogen und als zu regelnde Materie verstanden. Mit Hilfe von „Erinnerungsgesetzen“ soll ein Narrativ nationaler Größe festgeschrieben werden und die Auseinandersetzung mit historisch entgegenstehenden Fakten unterbunden werden.

Der Untersuchung der Auswirkungen von „Erinnerungsgesetzen“ in Zentral- und Osteuropa hat sich das Verbundprojekt MEMOCRACY verpflichtet. Dieses vereint neben dem deutschen Projektteam um Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger M.A. (Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz) Rechts- und Politikwissenschaftler von der Polnischen Akademie der Wissenschaften (Warschau), dem Asser Institute (Den Haag) und der Universität Kopenhagen.

Welche Beschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in diesem Zusammenhang in Polen und Ungarn zu verzeichnen sind, war der Schwerpunkt des zweiten MEMOCRACY Workshops, der vom 08. bis 09.12.2022 in Warschau stattfand. Für Aufsehen hatte 2018 eine polnische Strafvorschrift gesorgt, die es untersagte, dem polnischen Staat eine Mitverantwortung für NS-Verbrechen zuzuschreiben. Auch wenn die Vorschrift nach internationaler Kritik aufgehoben wurde, sehen sich etwa Historikerinnen und Historiker, die zur polnischen Kollaboration forschen, weiterhin privater Entschädigungsklagen ausgesetzt.

Nach der Vorstellung des vom polnischen Projektteam erarbeiteten Entwurfs eines Länderberichts zu Polen und Ungarn bereicherten eingeladene Expertinnen und Experten die anschließende Diskussion um ihre Expertise. Den Abschluss bildete eine öffentliche Podiumsdiskussion zur Bedeutung, Instrumentalisierung und Leugnung von Völkermord und anderen Menschheitsverbrechen. In ihrem Beitrag setzte sich Frau Professorin Nußberger mit der vom Bundestag beschlossenen Einordnung des Holodomor in der Ukraine als Völkermord auseinander.

Bereits im April 2022 hatte das Kölner Projektteam zur Diskussion der deutschen Erinnerungskultur und -gesetzgebung geladen und einen ersten Länderbericht (https://toaep.org/ops-pdf/14-rhein-fischer-mensing/) veröffentlicht.