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kölner forum medienrecht

Die diesjährige Jahresveranstaltung, welche vom Institut für Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Peifer, mitorganisiert wird, trug den Titel „Datenrecht in Medien – Nutzung und Nutzen mit Mehrwert?“. Im Ratssaal der Stadt Köln diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die Bedeutung von Daten und Datenrecht für Medien, wobei insbesondere das hochaktuelle Thema Künstliche Intelligenz in diesem Zusammenhang beleuchtet wurde.

Bereits seit vielen Jahren veranstaltet der Verein kölner forum medienrecht – der auf Initiative der Stadt Köln gemeinsam mit dem Institut für Medienrecht (Lehrstuhl Prof. Dr. Peifer), der deutschen medienakademie sowie der Kanzlei FREY Rechtsanwälte im Jahre 2007 gegründet wurde – eine themenbezogene Jahresveranstaltung.

Im Ratssaal der Stadt Köln widmeten sich am 22. Juni 2023 unter dem Veranstaltungstitel „Datenrecht in Medien – Nutzung und Nutzen mit Mehrwert?“ Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in anregenden Impulsvorträgen und Paneldiskussionen der Bedeutung von Daten und Datenrecht für Medien. Dass man derzeit nicht zum Thema Daten in Medien tagen kann, ohne zugleich eine intensive Diskussion über Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz (KI) zu initiieren, galt dabei auch für die 15. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht e. V. Die aktuelle Entwicklung immer leistungsfähigerer KI-Tools mit ChatGPT und Co. führt vielleicht wie keine andere vor Augen, welches Potenzial in der Nutzung von großen Datenmengen liegt. Gemeinsam mit gut 80 Teilnehmenden diskutierten die Vortragenden, Panelisten und Panelistinnen insbesondere darüber, welche Möglichkeiten und Konsequenzen Datennutzung sowie speziell der Einsatz von KI in Medien mit sich bringt und inwiefern es regulatorischer Eingriffe durch den Gesetzgeber bedarf.  

Nach der Begrüßung durch Brigitta von Bülow (Bürgermeisterin der Stadt Köln) behandelte Dr. Martin Andree (Privatdozent an der Universität zu Köln und CEO von AMP Digital Ventures) aus medienwissenschaftlicher Perspektive, welchen Einfluss Daten auf die Steuerung der Aufmerksamkeit der Nutzenden digitaler Medienangebote haben. In einem pointierten Vortrag attestierte er den klassischen Medienunternehmen einen dramatischen Einflussverlust. Die damit verbundene Forderung nach Reaktion von Seiten der Politik und Rechtswissenschaft aufgreifend, verschaffte Prof. Dr. Peifer in seinem Vortrag einen Überblick über die bisherigen Regulierungsansätze des europäischen Gesetzgebers – von DSGVO über Digital Services Act und Digital Markets Act bis zur geplanten KI-Verordnung. Vor dem Hintergrund dieser europäischen Vorgaben diskutierten Dr. Martin Andree, Sebastian Kocks, LL.M. (Ressortleiter Medienrecht und Medienpolitik bei RTL), Rebekka Weiß, LL.M. (Leiterin Vertrauen und Sicherheit Bitkom) und Michael Will (Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht) unter der Leitung von Prof. Dr. Peifer über die Möglichkeiten und Schranken der Datennutzung in Medien.

Nach der anschließenden Mittagspause gab Kai Zenner (Head of Office bei Axel Voss, MdEP) den Impuls für das anschließende Panel unter der Leitung von Prof. Dr. Dieter Frey (Partner bei FREY Rechtsanwälte). Gemeinsam mit Oliver Süme (Vorstandsvorsitzender des eco-Verband) und Prof. Dr. Jürgen Kühling LL.M. (Professor an der Universität Regensburg und Vorsitzender der Monopolkommission) wurde erörtert, wie ein zeitgemäßer und verlässlicher Rechtsrahmen für die Nutzung von Daten und KI gewährleistet werden kann. Insbesondere diskutierten die Panelisten, ob und inwiefern das bestehende Regulierungsgeflecht auf EU-Ebene in der Lage ist, Anreize für Innovationen zu schaffen und flexibel auf die dynamischen Entwicklungen von Digitalwirtschaft und Medienlandschaft zu reagieren.

Einen Blick in die Zukunft wagte in seinem Impuls Prof. Dr. Becker (Universität Siegen) mit der Frage, in welchem Verhältnis Medienschaffende und KI zukünftig zueinanderstehen werden und welche Vorgaben, die geplante KI-Verordnung hierfür bereithält. Mit Einblicken aus ihrer Praxis trugen sodann unter der Leitung von Dr. Matthias Rudolph (Partner bei FREY Rechtsanwälte), Jörg Adami (Co-Founder der esports player foundation), Sebastian Gutknecht (Direktor der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz) und Harriet Langanke (Vorsitzende Fachausschuss Online, DJV-NRW) zur Diskussion über den Umgang mit dem zunehmenden Stellenwert von KI in eSport, Journalismus und Medienproduktion bei.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurden die hierbei aufgeworfenen Fragen von den Beteiligten und Teilnehmenden im Rahmen eines lockeren Ausklangs mit Kölsch weiterdiskutiert.

Gefördert wurde die 15. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht e.V. durch den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes NRW und Chef der Staatskanzlei sowie durch den eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

Weitere Informationen sind unter https://koelner-forum-medienrecht.de zu finden.

Bericht von Florian Priemel, Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln, Lehrstuhl Prof. Dr. Peifer