Vom 22. bis 28. Juli 2024 fand am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht, veranstaltet durch den Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht - deutsches, europäisches und internationales Wirtschafts-, Steuer- und Medizinstrafrecht, die „Summer School on European and International White Collar Crime“ statt. Unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Paul Waßmer, Mag. iur. und seinem georgischen Kollegen Herrn Prof. Dr. Bachana Jishkariani sowie unter Mitwirkung der Wissenschaftlichen Mitarbeiter Jan Heidinger, Damian Nippen und Leo Wiesener wurde zehn georgischen Studierenden in insgesamt fünf Lehrveranstaltungen das deutsche und das europäische Strafrecht nähergebracht. Die Lehrveranstaltungen, die in englischer Sprache abgehalten wurden, fanden im Hörsaal VIIa im Hauptgebäude der Universität zu Köln statt. In der verbliebenen Zeit brachten die Mitarbeiter*innen des Lehrstuhls den Studierenden im Rahmen von Exkursionen das kulturelle Leben in Deutschland rund um Köln näher.
Aufgrund von Verzögerungen bei der Anreise der Studierenden begann das Rahmenprogramm statt wie ursprünglich geplant am Montag erst am Dienstag. Zu Beginn des Tages wurden die Studierenden von Professor Waßmer in den Lehrstuhlräumlichkeiten begrüßt. Unmittelbar im Anschluss gab Professor Waßmer im Rahmen eines Vortrages eine Einführung in das europäische Strafrecht. Der Vortrag konzentrierte sich vornehmlich auf die strafrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union und deren Umsetzung in das nationale Recht. Aufgrund der verspäteten Anreise der Studierenden musste die Lehrveranstaltung von Frau Prof.’in Dr. Anja Schiemann mit dem Thema „Criminal Law on Terrorism“ leider entfallen. Zum nachmittäglichen Programm gehörten eine einstündige Schifffahrt über den Rhein sowie der Besuch des Schokoladenmuseums. Der Tag wurde mit einer Tour durch beliebte Kölner Brauhäuser beendet, in denen die georgischen Studenten die Kölner Braukunst erleben konnten.
Der Mittwoch begann mit einem Vortrag von Herrn Prof. Dr. iur. Frank Neubacher M.A. zum Thema „Rural Criminology in the Global South“ und einer angeregten Diskussion zwischen den georgischen Studierenden und dem Dozenten zu den Themen Kriminalitätsfurcht und Kriminalitätsstatistiken in Georgien. Im Anschluss an ein gemeinsames Mittagessen in der Mensa hielt der Wissenschaftliche Mitarbeiter Leo Wiesener den zweiten Vortrag des Tages mit dem Thema „Criminal Sanction and Prosecution of Hate Speech”. Nach einigen allgemeinen Ausführungen zu dem Kriminalitätsphänomen Hate Speech, der Erfassung durch das materielle Strafrecht und den verfassungsrechtlichen Grenzen des Äußerungsstrafrechts brachte Herr Wiesener den georgischen Studenten am Beispiel einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 26. Juli 2022 die rechtlichen Voraussetzungen eines Durchsuchungsbeschlusses näher. Die anschließende Diskussion zur Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen in Ermittlungsverfahren wegen Hassrede erwies sich als besonders interessant, weil das georgische Strafrecht die einfache Beleidigung nicht strafrechtlich sanktioniert, sondern in Fällen entsprechender Ehrverletzungen auf den Zivilrechtsweg verweist. Den letzten Vortrag des Tages hielt der Wissenschaftliche Mitarbeiter Damien Nippen zu dem Thema „The Role of Closing Arguments in Criminal Proceedings“. Am Beispiel des Strafverfahrens State vs. Casey Anthony zeigte Herr Nippen anschaulich unter Verweis auf die bestehende Forschung das Potenzial des Einsatzes rhetorischer Mittel im Rahmen des Abschlussplädoyers die Entscheidung eines Richters oder einer Jury nachhaltig zu beeinflussen dar.
Am Donnerstagmorgen brachen die Studierenden zum Schloss Augustusburg in Brühl auf. Dort erfuhren sie im Rahmen einer Führung durch die Räumlichkeiten mehr über die Geschichte und die Architektur des Schlosses. Zudem erhielten sie einen Einblick in das Leben des Bauherrn Clemens August. Den Tag rundete ein Abendessen im Brauhaus ohne Namen bei traditioneller deutscher Brauhausküche ab.
Am Freitagmorgen hielt Herr Prof. Dr. Bachana Jishkariani einen Vortrag zum internationalen Strafrecht, im Rahmen dessen er den Studierenden einen strukturierten Überblick über die Rechtsmaterie als Ganzes gab. Am Nachmittag erhielten die Studierenden eine Führung durch das Wahrzeichen der Stadt Köln, den Kölner Dom. Das Programm der diesjährigen Summer School wurde von einem gemeinsamen Kegelabend im Haus Unkelbach beendet.
Die verbliebenen Stunden am Wochenende konnten die Teilnehmer zur freien Verfügung nutzen.
Insgesamt stieß die diesjährige Summerschool on Criminal Law 2024 erneut auf große Zustimmung. Neben fruchtbaren Diskussionen zu den Unterschieden und Gemeinsamkeiten des deutschen und georgischen Strafrechts sowie den Chancen eines Europäischen Strafrechts konnte auch die deutsch-georgische Freundschaft im Rahmen der zahlreichen Freizeitaktivitäten weiter vertieft werden.
Bericht: Leo Wiesener