Am 15. Juli 2026 fand in der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz der Universität zu Köln eine Diskussionsveranstaltung mit dem ehemaligen Justizminister der Republik Polen, Prof. Adam Bodnar (SWPS Universität Warschau) statt, die in Kooperation mit dem Oberlandesgericht Köln, der Gerhart und Renate Baum-Stiftung und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde organisiert wurde.
Nach der Begrüßung durch Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Angelika Nußberger, Direktorin der Akademie für europäischen Menschenrechtsschutz, und den Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln, Dr. Bernd Scheiff, sprach Professor Bodnar zum Thema “Rule of Law Recovery in Poland: Between Treading on Legal Minefields and Democratic Populism”. In seinem Vortrag erörterte er insbesondere die Herausforderungen bei der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung in Polen und erläuterte die Hintergründe der bereits umgesetzten Reformen. Dabei betonte er, wie wichtig und zugleich schwierig es sei, die mehrjährigen Eingriffe in rechtsstaatliche Grundsätze aufzuarbeiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Anschließend moderierte Professorin Nußberger die Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Günter Frankenberg (Goethe-Universität Frankfurt), Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas L. Paulus (Georg-August-Universität Göttingen), Dr. Paula Rhein-Fischer (Universität zu Köln) und Prof. Bodnar. Im Zentrum der Diskussion stand das Dilemma zwischen einer möglichst raschen Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz einerseits und einem schrittweisen Vorgehen unter konsequenter Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze andererseits. Einigkeit bestand darüber, dass nachhaltige Lösungen zum Schutz des Rechtsstaats und seiner Institutionen entscheidend seien.
Bericht: Laura Jäckel