Im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Instituts für Digitalisierung referiert und diskutiert Prof. Dr. Markus Eisenbarth, LL.M. über die Verfassungstreue beim Vollzug des Waffenrechts. Er ist nach langjähriger leitender Tätigkeit in der Verwaltung mehrerer Bundesländer nun Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl mit einem Schwerpunkt Ordnungs- und Beamtenrecht.
Abstract:
Nur der Zuverlässige soll sich für das Sonderrecht des Waffenbesitzes qualifizieren; Verfassungstreue ist ein Kernkriterium dieser Bewertung. U.a. die AfD-Einstufung durch die Verfassungsschutzbehörden als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ bzw. teilweise als "gesichert rechtsextrem“, bietet Anlass, die Wechselwirkungen zum Rechts- und Vollzugsrahmen des Waffenrechts zu beleuchten. Genügt bereits die "bloße" Mitgliedschaft in einer Partei, deren Bestrebungen sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, für den Entzug einer Waffenerlaubnis? Wie sind die Waffenbehörden aufgestellt, um die Verfassungstreue bei Waffenbesitzern zu sichern? Der Vortrag liefert Einblicke in das aktuelle Streitthema des Waffenrechts.
Die "Kölner Gespräche zum Informationsrecht" richten sich an Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis. Sie bieten ein Forum für den Austausch über aktuelle Problemstellungen, aber auch Grundsatzfragen aus allen Bereichen des öffentlichen Informationsrechts. Einen Überblick über vergangene Veranstaltungen, auch zur Vorgängerveranstaltung an der Universität Frankfurt, finden Sie https://spiecker.jura.uni-koeln.de/koelner-gespraeche.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, dem 16.07.2026 um 18 Uhr im Seminarraum 302 der Universität zu Köln, Geb. 415, Sibille-Hartmann-Straße 2-8 / Eingang B / 2. OG, 50969 Köln statt.
Wir freuen uns darauf, Sie zu Vortrag und Diskussion zu begrüßen; sehr gerne nehmen wir Ihre Anmeldungen unter veranstaltungen-lehrstuhlspiecker(at)uni-koeln(dot)de entgegen. Sie können aber auch gerne spontan kommen.
Im Anschluss (ca. 19:30 Uhr) besteht die Möglichkeit zum informellen Gespräch mit dem Referenten bei einem kleinen Umtrunk.
Bitte reichen Sie die Einladung auch gerne an interessierte Personen weiter oder lassen Sie uns gerne potenzielle Interessent/innen für unseren Verteiler zukommen.
Die Veranstaltung ist als Fortbildungsveranstaltung gemäß § 15 FAO geeignet; entsprechende Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt. Die Teilnahme ist kostenfrei.