Berufung von Prof.’in Dr. Angelika Nußberger zur Vorsitzenden der Expertenkommission der hessischen Polizei

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat Frau Professorin Nußberger zur Vorsitzenden einer unabhängigen Expertenkommission zur Evaluation der bisher getroffenen Maßnahmen gegen Fehlverhalten in der hessischen Polizei ernannt.

Die Expertenkommission hat zum Ziel, Empfehlungen für die Implementierung eines neuen Leitbilds der hessischen Polizei zu erarbeiten und damit einen Dialog über ein neues Leitbild innerhalb der Polizei anzustoßen. Das Hessische Innenministerium sieht es zudem als übergeordnetes Ziel an, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in ihre Arbeit als Bündnis zwischen Polizei, Politik, Wissenschaft und Bürger wiederherzustellen.

„Eine gut funktionierende Polizei, die für die Bürgerinnen und Bürger da ist und zu der alle Vertrauen haben, ist das Rückgrat des Staates. Vertrauen aufzubauen dauert sehr lange; es zu zerstören geht sehr schnell. Deshalb ist es so wichtig klarzustellen, dass es in Hessen nach den Vorfällen der vergangenen Zeit ein weiter-so-wie-bisher nicht geben darf. Das muss auch nach außen hin sichtbar sein. Die Kommission setzt mit ihrer Arbeit hierfür ein Zeichen. Sie ist unabhängig, sie arbeitet nicht gegen die Polizei, sondern für die Polizei. Denn es ist gleichermaßen im Interesse der Gesellschaft wie der Polizei, dass es ein vertrauensvolles Miteinander gibt. Deshalb muss man bei der Arbeit der Polizei genau hinsehen, wunde Punkte benennen und kreative Vorschläge machen. Mit Blick auf die große Expertise der Mitglieder der Kommission bin ich sehr zuversichtlich, dass dies gelingen kann“, sagte die Vorsitzende der Expertenkommission, Prof.‘in Dr. Angelika Nußberger.

Neben Prof.’in Dr. Angelika Nußberger und Jerzy Montag, als stellvertretenden Vorsitzenden, gehören der Expertenkommission zwölf weitere Mitglieder aus Polizei, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an.

Ernennung zum Mitglied der „Commission Cour de cassation 2030“

Außerdem wurde Frau Professorin Nußberger zum Mitglied der „Commission Cour de cassation 2030“ ernannt, die unter Vorsitz des französischen Richters André Potocki Vorschläge für die zukünftige Positionierung des obersten französischen Zivilgerichts erarbeiten soll. Die Kommission nahm am 6.7.2020 mit einer feierlichen Eröffnungssitzung ihre Arbeit auf.  Dabei stellten die Präsidentin des Gerichts Chantal Arens und der Generalanwalt François Molins heraus, wie wichtig es sei, Aufgaben und Stellung der Cour de Cassation in einem zunehmend internationalisierten Umfeld zu bestimmen und Vorschläge für Reformen zu unterbreiten. Die Kommission ist aus zwanzig Mitgliedern mit unterschiedlichem Erfahrungshintergrund – aus der französischen Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft -  zusammengesetzt und soll ihren Abschlussbericht im Herbst 2021 vorlegen.

Wir freuen uns mit Prof.’in Dr. Angelika Nußberger über diese verantwortungsvollen Aufgaben und wünschen ihr bei ihrer Arbeit viel Erfolg!